Merkel entlässt Röttgen – Altmaier folgt nach

Angela Merkel greift durch: Sie feuert Norbert Röttgen als Umweltminister und ersetzt ihn durch Peter Altmaier. Röttgen war am Ende nur noch die Karikatur eines Politikers.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen auch sein Ministeramt abgeben. Dies gab Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Sein Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.

Röttgen hatte nach der NRW-Wahlschlappe bereits seinen Posten als CDU-Landesvorsitzender abgegeben. Auch aus der Union war er kritisiert worden, weil er sich geweigert hatte, im Falle einer Niederlage nach NRW zu gehen. Er war für sein unmännliches Verhalten schon heftig von CSU-Chef Horst Seehofer gescholten worden.

Kommentare

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  1. caesar4441 sagt:

    Ein Überflüssiger weniger ! Aber es kommt selten was Besseres nach.Altes Sprichwort und leider sehr wahr.

  2. Korsar sagt:

    Merkels „bussi bussi Gesellschaft“, stellt der „mächtigsten Frau der Welt“ die Rechnung aus.

    Spiegel-Online schreibt: „In einem 12-Seiten-Bericht „Anchoring the Alliance“ sezieren Experten des „Atlantic Council“ die Zukunft des Verteidigungsbündnisses – und machen vor allem einen Sündenbock aus: Deutschland“.

    Merkel`s Preis für ihre stetige Anbiederungspolitik ist viel zu heiß.

    „Ein stärkeres Deutschland würde die Nato in der Zukunft am meisten beflügeln“, ist in der Studie zu lesen. Doch genau das Gegenteil sei der Fall, nämlich weniger deutsches Engagement. Die Bundesrepublik, in der Euro-Krise zentrale Führungsmacht, wirke wie eine „lost nation“, wenn es um eine politische und militärische Vorreiterrolle gehe – wie eine ratlose Nation.

    Mit entsprechenden Folgen: „Ein schwaches Deutschland ohne die Fähigkeiten zu weltweitem Eingreifen wird unausweichlich die Nato schwächen. Europa kann keine führende Macht innerhalb der Allianz bleiben, wenn ein Land von Größe, Lage und Reichtum Deutschlands die tiefen Kürzungen im Verteidigungshaushalt durchführt, die Kanzlerin Angela Merkel 2011 beschlossen hat.“

    Wenn ich dort, schon wieder „Deutschlands Reichtum“ lese, ahne ich unmissverständliche Ansprüche an die Untertanen von Atlantik-Brücke, Bilderberger, BILD, Bertelsmann, und die vielen Stiftungen, die gegen Deutschland agieren und wirken. Merkel lässt sich feiern – die Rechnung zahlt Deutschland. Sie scheint Hoffnungen geweckt zu haben, auf internationale Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, trotz der Einschränkungen durch das Grundgesetz. Oder man implemnetiert ihr nun dies. Die Frage ist, was geht eigentlich überhaupt im Hintergrund vor sich. Ohne Grundgesetzänderung, ist diese Forderung nicht zu erfüllen und die vielen Einsätze auf dem Balkan, verursacht durch den völkerrechtswiedrigen Krieg gegen Jugoslawien, und in Afghanistan mit Verwicklungen zu Regimen, die der Bundeswehr Überflug- und Landerechte gewähren, sind genug. Weitere Auslandseinsätze, zerstören die Verbundkampffähigkeit der Bundeswehr, wenn dieses nicht längst passiert ist. Die Bundeswehr wird in Rüstung und kampfähigkeit zerfleddert. Einheiten existieren nun, die nie in ein Konzept zur Heimatverteidigung vorgesehen waren. Die Einheiten zur Heimatverteidigung werden mehr und mehr ausgeschlachtet. Vor kurzem musste ich im Privat TV, mit ansehen, wie hunderte von Marder Schützenpanzern zum Abwracken auf einem Schrottplatz abgestellt wurden. Es sollen weitere 1200 Panzer ausgeschlachtet werden. Aber, wie schrecken wir unsere „Freunde“ vor allzu grosser Aufdringlichkeit ab? Wir sehen die Folgen, hier im Inland, im Zivilleben. Durch den gnadenlosen Abbau der Grenzen zu Osteuropa, und der gleichzeitigen Zerstörung des Bundesgrenzschutzes, sind wir seit Öffnung der Grenzen, völlig wehrlos gegen Gauner, Diebe und andere Verbrecher. Im Osten Deutschlands, können viele Unternehmen die Versicherungsprämien, gegen Diebstahl nicht mehr bezahlen. Nach vielen Einbrüchen und Diebstählen wurden diese rigoros erhöht. Ob Traktoren oder Baustellenkräne alles verschwindet auf Nimmerwiedersehen. Der ebenfalls gleichzeitige Abbau der Polizei, lässt das Risiko „einzuklaufen“ und andere Verbrechen auszuüben, immer weiter sinken. Es zeigte sich schon vor Jahren, das wir viel zu wenig erfahrene Polizeibeamte im Dienst haben. Und wir haben ganz generell, viel zu wenig Polizeibeamte. Die verbliebenen schieben mächtig Überstunden und Frust vor sich her, weil sie mehr und mehr für Einsätze herangezogen werden, die dem grunde nach politisch bedingt sind. Und bei richtiger Politik überflüssig wären. Es ist nun an der Zeit, das diese Regierung geht. Mit Schönwetterreden, sind wir längst überversorgt. Zwischen dem Leben der Bevölkerung und dem, welches uns von den Regierungsamtlichen-Medien vorgezeichnet wird, ist kein Zusammenhang zu sehen. Deutschland braucht nicht mehr Einsätze im Ausland, sondern mehr Wohnungsbau im Inland. Wir brauchen keine „Mission Atalanta“, sondern eine „Mission Germany“, die endlich die Bedürfnisse unserer Menschen berücksichtigt und eine Politik für die „Heimat macht“.

  3. fan sagt:

    In Deutschland gibt es in der Energie- und Strom-Wirtschaft genügend neutrale und hoch-qualifizierte Manager, die solch einen Minister-Job machen könnten – wenn man sie nur berufen würde. Partei-Klüngel schließt das jedoch aus.

    Aber ein Jurist, ein Partei-Gewächs und Bundestags-Abnicker, der die Energie-Wende forcieren soll? Da kann ich mich nur noch kaputt lachen. Und auch er wird von der Berliner Dame verheizt werden – sie will doch nur Zeit gewinnen, um sich noch ein bisschen Kanzler-Macht zu erhalten.

  4. anadomini sagt:

    RÖTTGEN WOLLTE EINE €-VOLKSABSTIMMUNG, nun isser weg…

    Quelle IVZ

    Die CDU setzt alles auf diese Karte in der Hoffnung, dass die Sorge der Menschen wegen der steigenden Schulden ihr das Vertrauen der Wähler bringt. Am Sonntag, hebt Röttgen an, „ist darüber zu entscheiden, ob Merkels Kurs gestärkt wird“ – oder ob der „Schuldenkurs“ von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestärkt werde. Entscheidend sei jedoch, dass Wachstum nur auf der Basis solider Finanzen möglich sei und nicht durch „das Gift der Illusion von neuen Schulden“. Tatsächlich bedeuteten auch die Pläne des neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande „nichts anderes, als dass Deutschland noch mehr zahlen muss“ für die „Wahlversprechen der Sozialisten“.
    Röttgen bekräftigt darum, er wolle dafür sorgen, dass die Kanzlerin „Rückdeckung aus Nordrhein-Westfalen bekommt“. Ausweichend allerdings antwortet er auf die brenzlige Frage, wie viel Prozent die CDU am Sonntag erreichen muss, damit Merkel das Ergebnis als Unterstützung für sich deuten kann: „Je höher das Ergebnis, desto höher die Unterstützung.“ In NRW-Umfragen liegt die CDU derzeit bei unkomfortablen 31 Prozent. Rot-Grün könnte eine dünne Mehrheit erreichen. Das will Röttgen verhindern.
    Der Schwenk, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über Merkels Europa-Kurs zu machen, verdrängt die landespolitischen Themen. Denn für alle Felder hat das Schattenkabinett auf einer halbstündigen Sitzung ein 34 Punkte umfassendes Sofortprogramm beschlossen. Darunter finden sich die Kommunalfinanzen. „Da brennt die Hütte“, sagt Röttgen, es müsse schnell eine neue Lösung her.

  5. Korsar sagt:

    Merkel entläßt Röttgen – Altmeier folgt nach. Steht schon fest wann?

  6. fan sagt:

    Herr Röttgen hat kein Gefühl dafür gehabt, wie schäbig diese Dame aus Berlin mit Menschen umgeht. Er hätte besser aufpassen müssen. Sie hat ihn ganz hinterhältig benutzt und hat sich dabei selbst entblößt und weiter durchschaubar gemacht. Nun ist der Zeitpunkt – endlich – gekommen, ab dem sie dem eigenen Niedergang entgegen gehen kann oder besser sollte.