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Rudolf Henke (CDU)

Rudolf Henke (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Aachen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Rudolf Henke (Foto: Deutscher Bundestag/Rudolf Henke)
Rudolf Henke (Foto: Deutscher Bundestag/Rudolf Henke)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Über mein Abstimmungsverhalten entscheide ich jeweils nach den entsprechenden Beratungen. Wenn es keine unerwarteten Überraschungen gibt, neige ich aus heutiger Sicht zur Zustimmung.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM sorgt für mehr nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden müssen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Das Parlament und seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestags erfordert.

Kommentare

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  1. Ingeborg Meyer sagt:

    Glauben Sie das was Sie da sagen. Sind wir in der DDR zurück. Aber auch das Volk in Gesamtdeutschland wird aufwachen

  2. Eike Godau sagt:

    Lieber Herr Henke. Sie schreiben: „Das Parlament und seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestags erfordert.“. Soweit mir die aktuellen Entwürfe zum ESM bekannt sind, werden in der derzeitigen Form keine Zustimmungen des deutschen Bundestages benötigt und ebenso nirgendwo rechtlich abgesichert garantiert. Sind sie sich bewusst, mit dabei zu helfen, eine Privatjunta mit der uneingeschränkten Macht über das europäische Kapital zu installieren? Ist es tatsächlich das, was sie wünschen? Ich glaube, lange genug der CDU vertraut zu haben. Als wirtschaftlich denkender Mensch kann ich derlei Abenteuer der bewussten eigenen Entmachtung nicht länger mittragen.

  3. B. B. sagt:

    Tja, CDU !

    Damit ist alles gesagt !

  4. Charly Firpo sagt:

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
    Der ESM ist ein diktatorisches Ermächtigungsgesetz und das Volk ist in Frankfurt schon auf der Strasse um sich zu bedanken!
    Alle die Zustimmen werden noch vom Volk hören. Vaterlandsverrat ist das.

  5. Aufklärer sagt:

    Es könnte ja der Verdacht aufkommen, dass unsere Damen und Heren Politiker einer
    Gehirnwäsche unterzogen wurden, oder dass sie das was man Verstand nennt am Eingang abgegeben haben.