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Axel Knoerig (CDU)

Axel Knoerig (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Diepholz, Bruchhausen-Vilsen und Nienburg-Weser. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss, im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Axel Knoerig (Foto: Deutscher Bundestag/Axel Knoerig)
Axel Knoerig (Foto: Deutscher Bundestag/Axel Knoerig)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich werde zur 2./3. Lesung im Bundestag Ende Mai / Anfang Juni 2012 für den ESM in Verbindung mit dem Fiskalpakt stimmen.
Der ESM-Vertrag ist die Rechtsgrundlage für den neuen permanenten Rettungsschirm und zugleich eine geplante Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Neu ist nun, dass der ESM um ein Jahr vorgezogen wird und bereits ab Mitte 2012 seine Arbeit aufnimmt. Dafür wird der völkerrechtliche Vertrag zum ESM inhaltlich geändert. Die Beteiligung des Privatsektors wird an den Grundsätzen des IWF ausgerichtet, die Umschuldungsklauseln in allen neuen Staatsanleihen verankert. Um die Wirksamkeit des ESM zu erhöhen, soll in besonders dringlichen Fällen eine Beschlussfassung mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % möglich sein.
Die wesentlichen Instrumentarien des ESM sind Notkredite und Bürgschaften (auch als „Haftungsgarantien“ bezeichnet): Überschuldete Mitgliedstaaten sollen Kredite mit subventionierten Konditionen (z.B. mit günstigen Zinssätzen) erhalten.
Der ESM wird nur zum Einsatz kommen, wenn ein Euroland vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und die Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet ist („ultima ratio“). Finanzhilfen werden nur im Gegenzug für ein glaubwürdiges wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm des Empfängerlandes vergeben. Daneben konnten die zur Verfügung stehenden Instrumente auf die reine Kreditvergabe und in Ausnahmefällen auf Anleihekäufe am Primärmarkt begrenzt werden.
Die Fiskalunion oder besser gesagt der Fiskalpakt schreibt den Mitgliedsstaaten der Währungsunion vor, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Haushaltssünder werden künftig automatisch bestraft. Der Fiskalpakt hilft also in Zukunft, Staatsschuldenkrisen zu vermeiden, während der ESM in der aktuellen Euro-Krise hilft, verschuldeten Mitgliedsstaaten Finanzhilfen zu geben. Neu sind also die Druckmittel und die Sanktionen. Da nur 25 der 27 Mitgliedstaaten den Fiskalpakt unterzeichnet haben, steht nur diesen 25 die Möglichkeit offen, Geld aus dem dauerhaften ESM zu bekommen.
Die europäische Finanzkrise ist eine Verschuldungskrise ihrer Mitgliedsstaaten. Sie kann nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln gelöst werden. Vielmehr werden mit der Finanzmarktstabilisierung nun Kontroll- und Aussichtsmöglichkeiten für das Bankenwesen eingeführt, die eine Spekulation wie bei Lehman Brothers verhindert. Diese Kontrollinstrumente müssen politisch entschieden werden und in Recht gegossen werden. Das soll verhindern, dass die Geschäftsrisiken der Banken sozialisiert werden.
Die deutsche Kreditwürdigkeit wird durch ESM und den Fiskalpakt nicht beeinträchtigt. Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist das wichtigste Instrument, um die Ratingstufe „Triple A“ zu behalten und Zugang zu günstigen Krediten auf dem Kapitalmarkt zu haben. Ähnliches gilt für die Inflationsgefahr. Der Euro bringt Milliardenvorteile für Deutschland: Nach einer Berechnung der KfW-Bankengruppe beträgt der Wachstumsvorteil für Deutschland allein in den beiden Jahren nach der Bankenkrise 2009 und 2010 zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung mit der D-Mark weniger gestiegen.
Zur Kontrolle der Mittel-Verwendungen des ESM ist zu sagen, dass erst einmal das  Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.
Im Unterschied zum befristeten Rettungsschirm EFSF erfolgt die Finanzierung dieser Kredite nicht aus dem EU-Haushalt, sondern aus einem Fonds, in den die Mitgliedstaaten einzahlen. Die rund 22 Milliarden Euro an Bareinlagen (dabei insgesamt 168 Milliarden Euro an Garantien) werden gestaffelt in 5 Raten in den nächsten Jahren eingezahlt. Zu diesem Finanzplan ist der Haushaltsausschuss im Bundestag jederzeit eingebunden. Die Entscheidungen sind parlamentsverantwortlich.
Der Euro ist und bleibt die bessere D-Mark: Nach einer Berechnung der KfW-Bankengruppe betrug der Wachstumsvorteil für Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Mit dem Euro ist das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2010 und 2011 erheblich gestiegen – um 5,6 Prozent im Vergleich zu 2009. Das entspricht rund 136 Milliarden Euro.
Damit der Euro langfristig weiterhin den Mittelstandserfolg in Deutschland sichert, brauchen wir parallel zur Finanzmarktregulierung ESM und den Fiskalpakt zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem die Verbindung von ESM und dem Fiskalpakt ist das richtige Instrumente zur Abwendung von „Staatspleiten“ und deren negativen Folgen für die Gemeinschaftswährung. Es geht darum, einen Flächenbrand zu verhindern, dass immer mehr Staaten in der EU in die Verschuldungsfalle rutschen. Nur so kann langfristig der europäische Binnenmarkt gestärkt werden und Beschäftigung und Wohlstand – auch für den deutschen Mittelstand – erhalten werden.

Kommentare

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  1. Ingeborg Meyer sagt:

    Viel gesagt und doch daneben

  2. Eike Godau sagt:

    Sehr geehrter Axel Kneorig. Sie führen hier die vermeintlichen Vorteile des ESM sehr ausführlich auf. Mal abgesehen von der zweifelhaften und naturgemäß auch nicht mehr nachprüfbaren Behauptung, der Euro sei die bessere DM, geben sie bekanntlich mit der Zustimmung zum ESM faktisch die parlamentarische Kontrolle zu zukünftigen Haushaltsentscheidungen ab. Ich zitiere hier den Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. — Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. — Sollten sie trotz dieser in der Tragweite ungeheuerlichen Konsequenzen ihr ja zum ESM geben, ist ihre Fraktion für mich endgültig nicht mehr wählbar, denn sie geben damit einer Gruppe von Privatleuten, mutmaßlich hauptsächlich Bankiers, die Oberhoheit über die europäische Haushaltsführung. Es tut mir Leid es schreiben zu müssen.

  3. Bernd sagt:

    Die Erde ist eine Scheibe und alles ist in Ordnung.Es muss erst alles an die Wand fahren,bevor diesen Unverantwortlichen das Handwerk gelegt und der Prozess gemacht wird. Dann wird es keine Rettung mehr geben.