Referendum abgelehnt: Merkel-Vorschlag kann in Griechenland nicht umgesetzt werden

George Papandreou wurde für seinen Vorschlag einer Euroabstimmung noch gerügt. Doch weil ein Referendum voraussichtlich ein positives Ergebnis bringen würde, will Angela Merkel nun eine Volksabstimmung über den Euro in Griechenland. Doch das Land hat derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten dazu.

Angela Merkel will nun eine Volksabstimmung über den Euro in Griechenland. In einem Telefonat hat sie dem griechischen Staatspräsidenten vorgeschlagen, im Zuge der Neuwahlen am 17. Juni auch ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone durchzuführen. Doch Präsident Karolos Papoulias lehnte ab: Er hat laut Verfassung nicht das Recht, solche schwerwiegenden Entscheidungen in die Wege zu leiten.

Bereits der ehemalige Premier Griechenlands, Georgios Papandreou, wollte das Volk über den Euro abstimmen lassen. Damals sorgte er mit dieser Idee noch für helle Aufregung bei der deutschen Bundeskanzlerin. Nun wünscht sie sich selbst eine Abstimmung.

Nach Informationen der Deutschen Mittelstands Nachrichten war Merkel seinerzeit in einem frühen Stadium über das geplante Referendum von Papandreou informiert worden. Sie lehnte jedoch ab, weil sie Papandeous Idee für Verzögerungstaktik hielt und offenkundig fürchtete, die Griechen würden den Euro ablehnen. Die Empörung über dessen Pläne, über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen, die Merkel gemeinsam mit Sarkozy im Dezember 2011 beim Gipfel in Cannes zu Ausdruck brachte, war in Griechenland damals auf Unverständnis gestossen. Heute wundert man sich in Athen, dass Merkel die Idee damals so brüsk zurückgewiesen hat – schließlich wäre der Verlauf der Krise vermutlich ein anderer gewesen, weil die Griechen damals schon mit deutlicher Mehrheit Ja zum Euro gesagt hätten und daher radikalen Anti-EU-Parteien eikn Riegel vorgeschoben gewesen wäre.

Die Aufregung war gleich mehrfach unbegründet: Denn heute wie damals würde sich das griechische Volk für den Euro entscheiden. Die Angst sitzt tief, dass das Land den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung nicht verkraften könnte.

Auch wenn das Ergebnis der letzten Wahlen nicht danach aussieht, die Mehrheit der Griechen will den Euro auch heute noch behalten. Dass dennoch die eurokritischen Parteien so starke Ergebnisse eingefahren haben, erklären Beobachter mit dem Bedürfnis der Griechen, ihren Unmut über die strengen Sparmaßnahmen kund zu tun. Bei den Wahlen Mitte Juni erwarten sie aber bereits wieder Gewinne für die beiden regierungsfähigen Parteien Pasok und Nea Demokratia, die auch den Euro befürworten. Der Grund: Niemand weiß, was passiert, wenn Griechenland einen Crash hinlegt. Daher wollen die meisten Griechen ihr Schicksal an die Europäer koppeln. Sie sind überzeugt, dass es ohne Euro schlimmer wird als bei einem Verbleib in der gemeinsamen Währung.

Kommentare

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  1. stromerhannes sagt:

    Wenn überhaupt eine Volksabstimmung, dann NUR beim grössten Hauptsponsor der EU! Nicht in GR.

    Dabei gleich das ganze „Berliner Personal“ wegfegen und dem Deutschen Reich eine Regierung geben, die diesen Namen wirklich verdient.

    Die hier aktiven Gangsterbanken der FED gleich mit aus dem Land werfen und die bisherigen Schulden der „BRD“ nicht mehr bedienen.

    Ganz schnell und schmerzhaft.

    VÖLKERRECHTLICH WASSERDICHT!

  2. Dankmar sagt:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

    Diesen Eid hat die Feudalherrin Merkel gesprochen und mehrmals gebrochen, mein Eindruck. So eine eiskalte und charakterlose ehemalige Physikern erlebt man selten und dass von einer Pastorentochter. Diese Frau macht Politik wie ihr opportun erscheint und diese Frau möchte ich nicht mehr sehen und werde ihre Partei auch nicht mehr wählen. Bei der nächsten Wahl wähle ich nur noch eine der kleinen Parteien. Kommunisten, NPD, Piraten und die etablierten haben bei mir verscherzt.

    • jay twelve sagt:

      Dankmar, eine Komintern Absolventin (Merkel und Putin gleiche Jahrgang), hat nur einmal ihr Omerta Schwur dem Komintern abgelegt.

      Damit ist alles gesagt.

  3. Rico Coracao sagt:

    Aus griechischen Geldautomaten sprudeln wohl nur noch in Deutschland gedruckte Scheine mit dem berühmten „x“..

    Kommentar aus Kreta: „Betrag wurde mir in 50ern ausgezahlt. Alle mit x. Wie schon seit Monaten hier überall in Griechenland, wo ich zwischenzeitlich war, immer nur X-Scheine aus den Automaten kamen, frisch und jungfräulich.“

    http://radio-kreta.de/heute-banken-run-in-griechenland/

    • Korsar sagt:

      Ja, das habe ich auch schon gehört. Somit, hat Griechenland rechtzeitig seine Y- Scheine, in X- Scheine umtauschen können. Das geht allerdings nicht im geheimen, sondern nur unter Mithilfe der zuständigen Stellen und Regierungspolitiker in Deutschland.

      Und solche Leute, wollen uns dann Plastikgeldkarten andrehen. Bereits jetzt stehen neu Girokarten in Verdacht, heimlich die Daten der Nutzer auszuspähen.

  4. Charly Firpo sagt:

    „Doch weil ein Referendum voraussichtlich ein positives Ergebnis bringen würde, will Angela Merkel nun eine Volksabstimmung…“

    Was heißt das? Volksabstimmunger immer nur dann, wenn das Referendum für die Finanzmafia und Politdarsteller zum richtigen Ergebnis führt?

  5. saito sagt:

    Die Griechen könnten sehr wohl aus dem €uro ausscheiden. Sie haben Öl- und Gasvorkommen und würden durchaus neue Handelspartner finden, wenn sie sogar aus der EU ausscheiden würden.
    Sie sollen aber nicht gehen, denn die Rettung der Banken via Griechenland soll ja weiter gehen.
    Nicht vergessen, ca 80% der „Griechenlandhilfen“ gehen direkt an die Banken.Darum ging und geht es noch immer.

    Merkel ist eine Dienerin der Hochfinanz. Die Griechen sind ihr genauso egal, wie die Deutschen.

    mit freundlichen Grüßen

  6. sepp sagt:

    Papandreou musste gehen ,weil er ein Referendum ermöglichen wollte, wie dumm von ihm, wo doch mittlerweile jeder weiss, dass echte demokratische Vorgänge auf EU-Ebene nicht gern gesehen werden.
    Und nur deshalb, weil die Furcht über ein unerwünschtes Neuwahlergebnis gross ist, soll jetzt sogar ein Referendum abgehalten werden dürfen, wie grosszügig.
    Erinnert mich an die Iren, abstimmen bis das „richtige“ Ergebnis da ist und jede Einigkeit innerhalb des Volkes verhindern, ausser die Einigkeit zu EU-Gunsten.
    Das spielt sich zum Glück eh nicht, in diesem Fall.
    Bin aber schon gespannt, welcher Trick jetzt wieder kommt.