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Volkmar Klein (CDU)

Volkmar Klein (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (Unterausschuss des Haushaltsausschusses) sowie im Schriftführer. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Volkmar Klein (Foto: Deutscher Bundestag/Volkmar Klein)
Volkmar Klein (Foto: Deutscher Bundestag/Volkmar Klein)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hilft, die Risiken für Deutschland zu reduzieren. Damit etablieren die Eurostaaten einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus. Daher ist es richtig, den ESM schnell zu beschließen, so dass ich dem Gesetzespaket zustimmen werde.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Gefahr von Kettenreaktionen wie nach der Pleite von Lehman Brothers ist riesengroß. Auch Deutschland würde in den Strudel der Rezession gerissen. Der ESM bietet ein Instrumentarium, Länder vorübergehend zu stützen bzw. Ländern zu helfen, ihre Banken zu stützen, um solche Kettenreaktionen zu vermeiden. Eigentlich müssten diejenigen, die für einen noch drastischeren Schuldenschnitt in Griechenland sind, die lautesten Befürworter des ESM sein: In einem solchen Fall kämen gewiss zahlreiche südeuropäische Banken in Schwierigkeiten, deren Länder allein nicht die Kraft für ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz wie in Deutschland haben. Eine solche Welle könnte dann aber auch nicht unser gegenwärtig ausgesprochen stabiles Land überstehen. Der ESM wird als Feuerwehr in der Eurozone kurzfristig gebraucht, wichtiger aber ist der vorbeugende Brandschutz in Form des Stabilitätspaktes.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die parlamentarische Kontrolle ist eh schon vielfach vorgesehen! Vereinfacht gesagt haben wir drei Stufen der Kontrolle: Grundsätzliches im Plenum, Technisches im Haushaltsausschuss und Vertrauliches im Sondergremium.

Wenn immer der ESM ein neues finanzielles Risiko eingehen soll, muss das Plenum des Deutschen Bundestages vorher zustimmen. Das gilt bei Entscheidungen über neue Hilfsprogramme bzw. bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Programmen, bei möglichen Kapitalerhöhungen oder bei Ausweitungen des maximalen Darlehensvolumens des ESM.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses begleite ich die Umsetzung der Programme und muss z.B. Änderungen der Bedingungen von Hilfsprogrammen zustimmen, wenn das Gesamtfinanzierungsvolumen des Hilfsprogramms unverändert bleibt. Zudem haben als „Haushälter“ das Recht, vor Auszahlung der einzelnen Hilfstranchen durch den ESM gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme abzugeben, die diese dann berücksichtigen muss.

Kommentare

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  1. Ingeborg Meyer sagt:

    Laufen unsere Abgeordneten mit Scheuklappen herum oder können sie nicht lesen. Ich kann diesen Leuten gerne den ESM-Vertragsentwurf zusenden und mit ihnen darüber diskutieren über was sie da im Bundestag abstimmen

  2. H.F. sagt:

    „Damit etablieren die Eurostaaten einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus“

    = dauerhafte Haftung mit unseren Steuergeldern.
    Nichts anderes wie Eurobonds.
    Und das alles bei dannn vollkommener Immunität der „Entscheider“ (Gouverneursrates) und der Ausschaltung unseres Parlamentes.

    Das war nicht der Auftrag der Wähler!

  3. Wutbürger sagt:

    Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
    aber dass weit über 60% der Bevölkerung und alle Fachleute gegen diesen ESM sind stört Sie überhaupt nicht? Auch dass darin ein glatter Hochverrat an den Zusagen gegenüber ehemaligen DM-Besitzern gesehen werden muss? Auch dass Sie damit fremde vorsätzliche Misswirtschaft in unbegrenztem Ausmass uns ins Haus holen? Sind Sie sich im Klaren, dass SIe für Ihre Entscheidung mit allen zu erwartenden verheerenden Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden?

  4. CarmenSchneider60 sagt:

    Wenn ich das richtig verstanden habe, bestimmt der Gouverneursrat und sonst niemand. Innerhalb von 7 Tagen ist zu zahlen, Einspruch nicht möglich. Was soll da der Bundestag noch entscheiden? Richtig: Nichts!! Und da diese Institution ESM Immunität genießt werden wohl auch die „Stellungnahmen“ des Haushaltsausschusses nicht wirklich beachtet werden.
    Ich frage mich, ob die Abgeordneten den Vertragstext zum ESM schon gelesen haben….
    Bald ist Abstimmung!

  5. khd sagt:

    Es wäre wünschenswert, wenn sich Herr Klein an den Fakten orientieren würde und sich daraus seine eigene Meinung bilden würde und nicht vorgefertigte Stellungnahmen zum Thema, die wir alle schon kennen, zum Besten geben würde.
    Dann würde er nämlich erkennen, dass das eigentliche Problem keine vorübergehende Krise ist, die man mal eben mit einem kurzfristigen Schnaps aus dem ESM und mit aufgezwungenen Sparmassnahmen löst, die wenn überhaupt nur halbherzig durchgeführt werden. In der EURO Währungsunion entwickeln sich die Volkswirtschaften auseinander, wenn kein Investor Anreize hat, zu investieren und keine Kaufkraft für Nachfrage vorhanden ist, hilft auch kein ESM und keine Spar- und Strukturmassnahmen.

  6. André Schwaermer sagt:

    Guten Tag, Herr Klein,

    mich interessiert, ob Sie 1. das Video kennen oder nicht, ob Sie es 2. verstanden haben, wenn Sie es kennen; und wenn Sie es verstanden haben, was genau in diesem Video falsch dargestellt ist, da Sie trotzdem zustimmen werden.

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/04/22/in-einfachen-worten-was-genau-ist-der-esm-und-warum-ist-er-so-gefahrlich/

    • Michele sagt:

      Der EMS Entwurf ist ein absolutistischer Anspruch.

      Könnte es sein, dass der EMS-Entwurf in seiner absurden Formulierung als Ablenkungsmanöver benutzt wird?

      Wenn ja, wird es die Zukunft ans Tageslicht bringen müssen.

      Wer fähig ist solch einen Vertragstext, der alles bisherigen Verträge in den Schatten stellt, ist meines Erachtens zu jeglichen „Schandtaten“ fähig…

      Mir stellen sich die Haare zu Berge.

      • Michele sagt:

        Wer fähig ist solch einen Vertragstext zu gestalten, der alle bisherigen Verträge, entgegen aller Gepflogenheit, in den Schatten stellt, ist meines Erachtens zu jeglichen “Schandtaten” fähig…

      • Michele sagt:

        So einen „Blanko-Scheck“ würde ich, solange ich bei Sinnen wäre, NIEMALS unterschreiben.

    • Michele sagt:

      Herr Vokmar Klein, WER zwingt Sie und ihre Kollegen den ESM-Entwurf in der gegebenen Form zu unterzeichnen?

      Sind Abweichler in irgendeiner realen Gefahr, die wir Bürger nicht kennen??

      Ich kann nicht glauben, dass die Gewissen so einmütig gleichgeschaltet sein können.