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Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Fehrbellin. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss.

Dr. Kirsten Tackmann (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Kirsten Tackmann)
Dr. Kirsten Tackmann (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Kirsten Tackmann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Marktliberale Eurorettungsversuche machen eine wirtschaftliche Erholung der verschuldeten Staaten aus eigener Kraft unmöglich und vertiefen die soziale und ökonomische Spaltung innerhalb der Eurozone und der EU. Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien infolge der Krise zeigt, dass die marktradikale Ausrichtung der EU zur politischen Desintegration Europas beiträgt. Darum lehnt die Fraktion DIE LINKE den EFSF und die Einrichtung des ESM ab und fordert ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Eurokrise:

– Statt Bankenrettung und Sparpaketen fordert DIE LINKE ein effektives, europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm zum sozial-ökologischen Umbau sowie kurzfristig Konjunkturpakete in den Krisenstaaten.

– DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe für reiche Privathaushalte zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

– Um die Staatsfinanzen von der Erpressung der Finanzmärkte zu befreien, fordert DIE LINKE die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen und die Auflage von Euro-Bonds. Dies ist auch die Voraussetzung für faire und transparente Entschuldungsverfahren.

– DIE LINKE will das europäische Kasino schließen: Wir fordern die Überführung privater Großbanken in öffentliches Eigentum sowie die Gründung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur.

– Zur Finanzierung der Krisenkosten fordert DIE LINKE eine echte Bankenabgabe in Europa und zur Begrenzung der Spekulation eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

– Um die Krisenursachen zu beseitigen, müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte reduziert werden. DIE LINKE will eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und –defizite einrichten.

– Die deutschen Handelsüberschüsse sind das Resultat von Lohn- und Sozialdumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, die Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 125 Mrd. Euro jährlich sowie die Anhebung der Hartz IV Regelsätze auf 500 Euro sind daher nicht nur gut für einheimische Erwerbstätige und Erwerbslose sondern tragen gleichzeitig zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in der Eurozone und der EU bei.

– Die marktliberale EU-Politik hat die Eurokrise maßgeblich mit verschuldet. Der Vertrag von Lissabon, der diese Politik festschreibt, ist keine Grundlage für ein sozial und wirtschaftlich tragfähiges Europa. DIE LINKE fordert deshalb die Revision des Lissabonvertrags und eine demokratische Neubegründung der EU.

– Wir halten zudem das Fiskalpaket für verfassungswidrig und prüfen juristische Schritte dagegen.

– ESM und Fiskalpakt sind ein massiver Angriff auf da europäische Sozialstaatsmodell und unterhöhlt die demokratische Mitbestimmung und die parlamentarischen Spielregeln.
Aus all diesen Gründen lehnt DIE LINKE und damit ich auch sowohl den ESM als auch das Fiskalpakt ab.

Kommentare

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  1. cederbach sagt:

    „Herr“ Tackmann ist falsch, „planwirtschaftliche Wahnideen“?, „Untergang der Planwirtschaften“? Das genau sind die Probleme in der gegenwärtigen politischen Diskussion: Oberflächlichkeit, Unwissenheit und Leichtgläubigkeit! Was alle sagen, vor allem die zentralen Medien, das wird wohl richtig sein. Aus dem Unsinn, den manche schreiben, kann man gleich herauslesen, wer nie in der DDR gelebt hat und auch sonst das System nicht versteht. Ich will die DDR nicht wieder haben, aber ein bisschen mehr staatliche Planwirtschaft würde auch den europäischen Staaten gut tun. In den Unternehmen funktioniert die Planwirtschaft übrigens überwiegend hervorragend!
    Die Vorschläge der Linken sind gut durchdacht und fast möchte ich wetten, dass es schon in wenigen Jahren Euro-Bonds geben wird.

    An die Redaktion: Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sind keine Wahlkreise, sondern Landkreise. Fehrbellin ist eine Gemeinde im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Außer die beiden Landkreise gehören zum Bundestagswahlkreis noch die Ämter Rhinow und Friesack.

  2. Andreas Z sagt:

    Danke Frau Tackmann,
    Sie beschreiben das EURO-Programm der Linken, dass ohne Umwege in die EUDSSR führt. Sie haben noch vergessen, dass die EU-Kommission in Politbüro umbenannt wird.

    Die Linke hat aus dem Untergang der Planwirtschaften wirklich nichts gelernt.
    Gruß
    Andreas Z

  3. Michele sagt:

    Also als LINKE wollen Sie keinen ESFS und keinen ESM, dafür Eurobonds. Beides zusammen würde jedenfalls auch die deutschen Bürger überfordern.
    DIE LINKE will eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und Defizite einrichten. Das fordert der IWF scheins auch. Bei diesem Punk, scheiden sich wohl bei vielen die Geister…Wurden wohl die Handelsüberschüsse aufgrund beträchtlicher Lieferungen auf Pump vollzogen, deren Begleichung scheins durch die Steuerzahler über den Umweg des bail-out vorgesehen sind. Wie wollen Sie die Begleichung der Aussenstände dieser Target-Salden bewerkstelligen? Natürlich heiligt der Zweck Überschüsse zu erzielen (wie bisher) nicht die Mittel. Jedoch glaube ich nicht, dass es gut ist, wenn man den durchrationalisierten deutschen Industrien Handschellen anlegt. wie sie das vorschlagen. Wie Sie das gestalten würden, kann ich auch nicht nachvollziehen. Ein strebsames Volk sollte man auch nicht dämpfen. Gerechtigkeitsdefizite auf dem Arbeitsmarkt bestehen allerdings gewaltige, da besteht schon Regulationsbedarf.
    Besser wäre es sicher Gesetze zu schaffen, um künstliche Wettbewerbvorteile/Nachteile durch gesetzliche Rahmenbedingungen und falls nötig durch weitergehende Regelungen zu untersagen; und das um der Gerechtigkeit willen. Aber gerade durch staatliche Subventionen jeglicher Art entstehen Verzerrungen! Jedoch ein Wettbewerbsvorteil bei gerechten Rahmenbedingungen sollte man auf keinen Fall unterbinden…(es besteht allgemein ein Gerechtigkeitsdefizit)
    Verstaatlichung der Banken nutzt auch gar nichts, sofern man lediglich den Besitzer ändern würde, aber in den eingefahrenen Gleisen des Finanzmärkte weiterfahren würde. Teilhabe durch Besteuerung des Kapitalmarktes nutzt nichts.

    Von der einen zur anderen ungleichen und ungerechten Rahmenbedingungungen zu schlittern, würde ganz wenig nützen…Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten haben wir schon viel zu viel auf dieser Welt.

    Das WIE sollte von Ihnen mehr erleutert werden.. Das sollten Sie dem Bürger vermittel, damit ein echtes Bild ihrer Absichten entsteht, um sich ein Urteil zu bilden zu können…

    • Michele sagt:

      Die Politik wäre geschaffen, um GERECHTE Rahmenbdingungen zu setzen. Doch was erleben und sehen wir? 🙂 🙂

  4. Wutbürger sagt:

    Oh je Herr Tackmann, was soll man dazu sagen, das volle Linksprogramm.
    – Konjunkturpakete hatten die da unten schon zu genüge, nützt überhaupt nichts. Was soll die denn in GR mit „sozial-ökologisch“ anfangen? Die haben ganz andere Probleme.
    – Niemand hat Politiker gezwungen, Schulden zu machen, warum sollen Reiche daran Schuld sein? Die hauen mit ihrem Geld bloss ab wie einst Herr Flick. Plündern können Sie höchstens den Mittelstand, der kann nicht so einfach abhauen.
    – Euro-Bonds: Sie wollen, dass D jährlich 100 Mrd extra an die faulen Nachbarn überweist?
    – Die deutschen Handelsüberschüsse gibt es schon seit 1950. Und die sind Ausdruck unseres Fleisses/Erfindergeistes/usw. und wenn wir Lohndumping hätten dann hätten wir Vollbeschäftigung statt >6 Mio Arbeitslose!

    Jetzt muss ich aufhören sonst wird mir schwindelig ob Ihren planwirtschaftlichen Wahnideen schlimmer als einst in der DDR.

    • Michele sagt:

      ..die hauen mit ihrem Geld nur ab…tja, in diesen Fällen sollte muss man „sie“ mit dem Lasso wieder einfangen. 🙂