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Hartmut Koschyk (CSU)

Hartmut Koschyk (CSU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bayreuth. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Hartmut Koschyk (Foto: Deutscher Bundestag/Hartmut Koschyk)
Hartmut Koschyk (Foto: Deutscher Bundestag/Hartmut Koschyk)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich stehe mit voller Überzeugung hinter der Errichtung eines permanenten europäischen Rettungsschirms. Fiskalpakt und ESM-Vertrag sollen vor der Sommerpause ratifiziert werden. Dafür engagiere ich mich und so werde ich mich bei Abstimmungen verhalten.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist Teil einer Gesamtstrategie zur Krisenbewältigung im Euroraum: der ESM als schlagkräftiges Instrument im Falle von Krisen und der Fiskalvertrag zur Stärkung der Fiskaldisziplin. Solidarität und finanzielle Solidität gehören zusammen. Dazu kommt die Stärkung der Wachstumskräfte und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Der ESM ist also ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Gesundung der öffentlichen Finanzen und für eine robuste Wirtschaft im Euroraum.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Das ist ein wesentlicher Kern des ESM. Hilfen dürfen nur gewährt werden, wenn sie zur Wahrung der Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt erforderlich sind. Diese Hilfen werden an strenge Auflagen gebunden. Wichtige Entscheidungen dürfen nur einstimmig getroffen werden. Unkontrollierte Mittelverwendungen wird es nicht geben.

Kommentare

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  1. K. Bauser sagt:

    Sehr geehrter Herr Koschyk,

    Ihre Antwort liest sich, als wüssten Sie nicht wprüber Sie abstimmen.

    Bei ausfällenden Ländern haben die verbleibenden noch zahlungsfähigen Länder eine Einstandspflicht.

    Wie kann es sein,
    dass derlei uninformierte Menschen über derart umstürzlerische Projekte abstimmen dürfen.

  2. Wutbürger sagt:

    Herr Abgeordneter, Sie sind kein Vertreter der Interessen des deutschen Volkes. Auch sie haben bestimmt die Warnungen der Fachleute vernommen. Der ESM ist in der Lage, Deutschland und seine Bürger finanziell zu ruinieren. Unsere Finanzhoheit endet damit endgültig. Sie verstossen gegen das immer noch bestehende Gesetz „kein Land haftet für ein anderes“ und werden dafür geradestehen müssen.

  3. H.F. sagt:

    Sie entmachten sich (und uns) doch mit dem ESM selbst!.
    Warum verschweigen Sie, dass dann die Mittelkontrolle durch den Gouverneursrat der EU erfolgt und unser Parlament nichts mehr zu sagen hat (sondern nur Ihr eingerichtetes „Geheimgremium“ in DE viell. noch darüber diskutieren kann).
    Jetzt ist doch schon im Gespräch, dass die EZB den Länden Kredite gewähren soll, damit die Anleihen wie im Ausverkauf gekauft werden können, ist das Ihre Vorstellung von Verantwortung? Ist das alles G e s u n d u n g?
    Sie halten uns Bürger wirklich für dumm?

    • H.F. sagt:

      und als Nachtrag:
      Außerdem wüsste ich gerne, warum Ihre Angabe lautet, der ESM und der Fiskalpakt würden vor der Sommerpause verabschiedet? Der Fiskalpakt ist doch auf den Herbst verschoben worden?

      Sagen jetzt Sie oder andere MdB´s (die von getrennten Abstimmungen sprechen) die Unwahrheit?

  4. André Schwaermer sagt:

    Guten Tag, Herr Koschyk,

    mich interessiert, ob Sie 1. das Video kennen oder nicht, ob Sie es 2. verstanden haben, wenn Sie es kennen; und wenn Sie es verstanden haben, was genau in diesem Video falsch dargestellt ist, da Sie trotzdem zustimmen werden.

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/04/22/in-einfachen-worten-was-genau-ist-der-esm-und-warum-ist-er-so-gefahrlich/