powered by

Antje Tillmann (CDU)

Antje Tillmann (CDU) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Erfurt und Weimar. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses. Des Weiteren ist sie Mitglied im Unterausschuss Kommunales und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Antje Tillmann (Foto: Deutscher Bundestag/Antje Tillmann)
Antje Tillmann (Foto: Deutscher Bundestag/Antje Tillmann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Eine Entscheidung werde ich dann treffen, wenn ich die Regierungsvorlage zur Ratifizierung des ESM erhalten und gelesen habe.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der Deutsche Bundestag wird weiterhin wie bei der EFSF auch beim ESM alle Entscheidungen, die seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung tangieren, selbst treffen. Das betrifft z. B. die Vereinbarung von Notmaßnahmen auf Antrag eines Euro-Mitgliedstaats oder deren wesentliche Änderung, vor allem dann, wenn davon der Gesamtumfang des Gewährleistungsrahmens betroffen wäre. Notmaßnahmen sind Darlehen, Primär- und Sekundärmarktkäufe sowie vorbeugende Maßnahmen. Alle weiteren Entscheidungen trifft der Haushaltsausschuss. An diese Beschlüsse des Bundestags ist der Bundesfinanzminister im Gouverneursrat des ESM gebunden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 9 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Thomas sagt:

    Genau ! Ich bin mir ganz sicher, dass der deutsche „Gouverneur“ auch ganz sicher standhaft gegen den Druck der „Süd-Gouverneure“ bleibt. Aaaaber gaaaanz sicher. Mann, diese Papageien pflegen ihre Pfründe und geben ihr Gewissen, ihr Verantwortung gegenüber dem Volk und schließlich ihr Gehirn an der Garderobe des Bundestages ab, um sich dem vorgekauten Fraktionsdiktat unterzuordnen. Wie sagte Kant hierzu: selbstverschuldete Unmündigkeit !

  2. Wutbürger sagt:

    Sehr geehrte Frau Tillmann, mal eine ganz persönliche Antwort:
    alle MdB sind beim Thema ESM nicht zu beneiden, denn: nehmen Sie den Rat der Fachleute an und stimmen Sie mit nein, haben Sie in der Fraktion zukünftig fast alle gegen sich, stimmen Sie mit der Herde brav mit ja, dann hat dies derart gravierende negative Auswirkungen auf die gesamte deutsche Bevölkerung (weit über das Desaster von Versailles hinaus), es ist absehbar, alle Jasager werden sich ab dem Tag X nicht mehr ohne Personenschutz in der Öffentlichkeit zeigen können. Überall stiftet dieser verdammte Euro nur Unruhen, Konflikte und Gefahren.

  3. Michele sagt:

    Ich frage wirklich, ob die mainstream Köpfe den ESM-Entwurf überhaupt schon gelesen haben.

    • Michele sagt:

      Was hinterher hinter verschlossenen Türen abgewickelt würde, kann man nicht beurteilen…

  4. QuoVadis sagt:

    „Der Deutsche Bundestag wird weiterhin wie bei der EFSF auch beim ESM alle Entscheidungen, die seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung tangieren, selbst treffen“.

    Sollte der ESM aktiviert werden, wird der Bundestag nichts, aber auch gar nichts mehr entscheiden. Brüssel wird rufen und das deutsche Volk wird zahlen.

  5. André Schwaermer sagt:

    Das heisst: Sie kennen die Ratifizierungsvorlage noch nicht, aber alle Auswirkungen schon?

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/04/22/in-einfachen-worten-was-genau-ist-der-esm-und-warum-ist-er-so-gefahrlich/

  6. Dasein sagt:

    Guten Tag Frau Tillmann,

    wenn ich Ihren letzten Satz richtig verstehe, dann ist ja alles schon beschlossene Sache, oder?

    „An diese Beschlüsse des Bundestags ist der Bundesfinanzminister im Gouverneursrat des ESM gebunden.“

    Zur Erinnerung, nochmals das „ESM-Video“. Ihre Zustimmung zum ESM hat nicht nur für uns Bürger weitreichende (existenzielle) Folgen, sondern letztendlich auch für Sie und Ihre Familienangehörigen. Wollen Sie dies wirklich?

    http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs

    Hochachtungsvoll

    C.M.

  7. Dagmar sagt:

    „Eine Entscheidung werde ich dann treffen, wenn ich die Regierungsvorlage zur Ratifizierung des ESM erhalten und gelesen habe.“

    Soll das etwa heißen, das es noch keine Regierungsvorlage gibt? Kommt die Abend vor der Abstimmung, umfaßt dann geschätzte 250 Seiten und alles was wirklich wichtig ist, ist so verklauseliert, dass die nichts verstehen können?

    Ich fass das Alles nicht mehr!

    • H.F. sagt:

      Die MdB´s kümmern sich doch nicht wirklich um den Vertragstext. Diesen Entwurf könnten sie – wenn sie denn wollten – genau wie wir im Internet finden.
      Sie warten auf eine Instruierung durch die Fraktionsvorsitzenden kurz vor der Abstimmung. Die sagen ihnen dann schon, wie abzustimmen ist.
      So nach dem Motto: „Warum soll ich mir die Mühe machen“. Eigenes, verantworliches (!) Denken ist nicht gefragt.

      Hat man doch beim ESFS gesehen, als hinterher befragt wurde und die MdB`s nicht mal wussten, über was u. über welche Höhe der Gelder sie abstimmten. Da gibt es fast keine Scham mehr..

      Bei der Diätenabstimmung wissen dieselben dann sicher genau Bescheid, wetten?