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Umfrage (34): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Volkmar Klein, Dr. Kirsten Tackmann, Hartmut Koschyk, Halina Wawzyniak und Antje Tillmann.

Demnächst wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Volkmar Klein
Dr. Kirsten Tackmann
Hartmut Koschyk
Halina Wawzyniak
Antje Tillmann

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. akü sagt:

    Lafontaine über die BRD im Jahr 2003 !!

    http://www.docolliday.de/download/lafontaine.pdf

  2. Dasein sagt:

    Woher das Geld kommen soll? Nun die Politiker bedenken nicht, dass dann auch sie zur Kasse gebeten werden. Da der „Gouverneursrat“ uneingeschränkte Macht erhält. Egal wer wo lebt, er wird dann auch zur Kasse gebeten. So wirds wohl kommen.

    • Dasein sagt:

      Die Politiker werden nochmal den Tag verfluchen an dem sie zugestimmt haben. Noch wiegen sie sich in Sicherheit und sind der Meinung nur das gemeine Volk muss zahlen.
      Wie heißt es so schön: Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein!

  3. grandma sagt:

    Lobenswert Ihre Arbeit hier, aber doch müßig.

    Hat man eine Antwort gelesen, hat man alle gelesen.
    Diese Leute befinden es nicht einmal für nötig, die Menschen aufzuklären.

    Die halten sich für so wichtig, dass ihre Meinung, die wahrscheinlich nicht einmal ihre „Meinung“ ist, für die Richtige zu verkaufen zu können. Und verlassen sich auf die Mainstreams und vorgekautem..bla,bla..

    Bei Jugendlichen nennt man das Gruppenzwang..
    Oder hat von denen, außer dem üblichen, vorgekautem blaa,blaa Gründe nennen können, warum der ESM so unausweichlich ist.
    Das wäre mir zum Beispiel wichtig.
    Ja und auch mein Kommentar zum Thema ist überflüssig.
    Ihrer übrigens auch.

    Denn der ESM ist quasi schon installiert..
    Wer anderes glaubt lebt im Wolkenkuckusheim.

  4. kneipier sagt:

    Obwohl der ursprüngliche Abstimmungstermin verschoben wurde, rutschte Gestern dem Steinbrück in der Sendung bei Jauch mit Sarrazin heraus, daß der ESM- Vertrag schon „beschlossene Sache “ sei und kommt.

    Wahrscheinlich haben alle in der Antlantik- Bruecke e.V. vereinten Parteiführungen „Ihre“ Bundestagsabgeordneten gut im Griff. Sind es Parteiraison, Unfähigkeit, Erpressbarkeit oder gar Dummheit, auf die Steinbrück & Co. setzen, wenn sie den ESM praktisch zur besten Sendezeit als „durchgewunken“ verkünden.

    Mir kam dabei die Galle hoch….

    @ reda:den April hatten wir schon, in dem der Bundestag über den ESM abstimmen sollte. Über was wird nun am 25.5.2012 abgestimmt? Fiskalpakt oder doch ESM???

    • H.F. sagt:

      Steinbrück sagte gestern, wenn im Juni der ESM beschlossen wäre, käme der Fiskalpakt im Herbst.

      Das wird immer so „nebenbei“ erwähnt, da hätte m.E. Jauch unbedingt nachhaken müssen! Aber wirkliche Aufklärung wird vermieden.

      Sie haben Recht, da kann einem immer wieder die Galle hochkommen.

  5. Gast sagt:

    Volkmar Klein:
    „Die Gefahr von Kettenreaktionen wie nach der Pleite von Lehman Brothers ist riesengroß. Auch Deutschland würde in den Strudel der Rezession gerissen. Der ESM bietet ein Instrumentarium, Länder vorübergehend zu stützen bzw. Ländern zu helfen, ihre Banken zu stützen, um solche Kettenreaktionen zu vermeiden.“

    Meine Meinung dazu:
    Da Pleiten, Pech und Pannen auch immer die Staaten treffen welche in den ESM einzahlen müssten, wäre im Falle einer Rezession durch noch unbekannte Vorkommnisse jeder Staat auch mit betroffen. In diesem Fall dürfte es schwer fallen noch Geld in einen ESM zu zahlen wenn die eigene wirtschaftliche oder finanzielle Lage sich dadurch dramatisch verschlechtert. Wirtschaftlich und finanzielle schwache Ländern würden bei der Zahlung in den ESM ausfallen und wirtschaftlich stärkere Länder würden durch noch mögliche Zahlungen den gleichen Schaden erreichen. Da steckt kein Sinn dahinter und würde in der Realität die noch wirtschaftlich starken Ländern unnötig schwächen oder selbst zu Hilfsbedürftigen machen.
    Die Banken sind Privatunternehmen mit der Verpflichtung zur Aufstockung des Eigenkapitals.
    In wie weit kann ein ESM Privatbanken unterstützen während produktive Privatunternehmen an einer Rezession zu Grunde gehen. Die private Pleite einer Bank ist nicht das Problem der Europäischen Union sowie deren Länder und Steuerzahler. Hier wird der Gedanke der Solidarität überfordert und völlig zu Unrecht beim ESM benutzt. So könnten auch Großunternehmer unter einen ESM schlüpfen um tausendfachen Stellenabbau zu vermeiden, welcher ja faktisch die Staatskasse massiv belasten kann.

    Dies betrifft auch die Meinung von Hartmut Koschyk, der glaubt das ein ESM in einer Krise etwas bewirken kann. Er könnte dies nur wenn eine Krise ein europäisches Land treffen würde aber nicht alle Länder gleichzeitigt. Stärkung des Wachstums durch Verschuldung per ESM – dem widerspricht Frau Merkel vollständig. Es gibt kein Wachstum durch Neuverschuldung jeglicher Art. In wie weit würde ein ESM Wettberwerbsfähigkeit fördern, wo dieser doch gerade dazu dient den verlorenen Wettbewerb finanziell abfedern zu wollen. Gerade im Wettbewerb sind die europäischen Länder so unterschiedlich was ja auch erst zur bestehenden Krise geführt hat.

    Es wäre viel Interessanter zu hören woher die finanziellen Mittel für einen ESM genommen werden sollen, ohne dabei den unschuldigen Steuerzahler noch mehr mit Steuern zu belasten. Ich möchte hier nur an den Solidaritätszuschlag errinnern welche seinen Zweck schon längst nicht mehr erfüllt und trotzdem weiterhin gefordert wird. Bisher ist noch nicht ganz klar woher das Geld für vergangene und zukünftige Rettungsaktionen gekommen ist.

    Vergemeinschaftung von Schulden klingt so wie die Vergemeinschaftung von Reichtum. Aus diesem Blickwinkel werden reichere Länder ärmer und arme Ländern nicht reicher. Somit hat das ärmste Land den größten Vorteil und das reichste Land den größten Nachteil, was insgesamt zu einer Absenkung des Niveau auf Durchschnitt für alle führt. In wie weit läßt sich dies mit dem noch hohen Lebensstandard in Deutschland vereinbaren. Steuermehreinnahmen kommen nicht dort an wo diese für den Erhalt dieses Standards zukünftig benötigt werden.

  6. gargamel sagt:

    Es steht zu befürchten, dass die Abgeordneten so abstimmen, wie ihnen das ihre Parteiführung vorgibt. Meiner Ansicht nach stimmen die Leute im Bundestag viel zu selten nach ihren eigenen Ansichten ab, sondern folgen der Parteirichtlinie.

    • Observer sagt:

      Das ist aber mal eine interessante Erkenntnis.
      Hat hier niemand erwartet, dass die Praxis so ist!

      Weiter so, das sind die post’s die hier gefragt sind.

      Man kann wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln, über die Einfältigkeit der überwältigenden Mehrheit!

  7. Hast Du den Willen, bist Du der Lösung nah ! sagt:

    Jede Krise ist auch eine Chance, und zwar zur Befreiung von der moralischen und sozialen Vergiftung, die von der 68iger Kulturrevolution und der Frankfurter Schule ausging, und die Neu- und Wiederbesinnung auf das, was eine Gesellschaft am Ende wirklich zusammenhält und wieder aufbaut und gesunden läßt:

    Gemeinschaftsgefühl und Heimatsinn
    Familie und Kinder
    Schutz des hilflosen ungeborenen Lebens
    Bildung statt Verdummung
    Sittliche Veredelung statt Verrohung
    Fleiss statt Faulheit
    Leistung statt Hilflosigkeit
    Pflichtbewusstsein statt egozentrischem Hedonismus
    Gesundes Geld, dass wieder Wert hat
    Mut statt Feigheit
    Helden statt Antihelden

    Dann hat der finanzielle und menschlich kostspielige Irrweg der letzten Jahrzehnte zu Besserem geführt. Unsere Zukunft liegt in unseren eigenen Händen und niemand kann uns aufhalten, sobald wir den Willen hierzu geschmiedet haben!

  8. Tommy Rasmussen sagt:

    Dr. Kirsten Tackmann: „DIE LINKE fordern die Revision des Lissabonvertrags und eine demokratische Neubegründung der EU.“

    Mit direkter Demokratie wie in der Schweiz ??? Das wäre toll !!!

    „DIE LINKE fordern die Gründung einer Europäischen Bank ( aber hoffentlich in öffentliches Eigentum ??? ) für öffentliche Anleihen und die Überführung privater Großbanken in öffentliches Eigentum.“

    Also brauchen wir keine Zinsen mehr ??? HURRA !!!

    „DIE LINKE SIND GEGEN ESM UND FISKALPAKT“

    HURRA !!! HURRA !!! HURRA !!! HURRA !!! HURRA !!!

    „DIE LINKE fordern die Auflage von Euro-Bonds“

    mit Zinsen natürlich – also alles wie gehabt ? :

    Das einzige Ziel ist die Umsetzung der Bilderberger-NWO-Plan: die Vereinigten Staaten von Europa. Also als Vorstufe zur totalen Weltdiktatur unter der Herrschaft der:
    http://totoweise.files.wordpress.com/2011/09/13-satanischen-blutlinien.pdf

    Deutschland braucht den Euro nicht, sondern eine nationale UND NICHT PRIVATE Notenbank:

    Seit 1694 immer das Gleiche überall:

    Phase 1: Inflation. ( = Zu viel wertloses Papier-Geld unter den “Bürgern” ) Da nun das Geld des gemeinen Bürgers weniger wert ist, muss er zur Bank gehen, um für ein Darlehen zu bitten, dass er sein Geschäft führen kann etc..Die Banken geben (selbstgemachte Luft-Geld- Kreditten) links und rechts ohne Sicherheiten.

    Phase 2: Wenn die ( PRIVATEN !!! ) Zentralbank zufrieden ist, dass es genügend “Bürger” ( = Menschen die für Luft- Geld- Kreditten bürgen ) mit Schulden gibt, dann wird die Bank den Geldzufluss verringern, indem sie keine Darlehen mehr offeriert.

    Phase 3: Warten, bis die Leute genug verschuldet sind, um sie bankrott erklären zu lassen, was wiederum der Bank erlaubt, von Ihnen wirkliche Werte für Pfennige zu beschlagnahmen, Geschäfte, Wohneigentum, Infrastruktur ( wie jetzt in Griechenland ) etc. Es ist nie genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten (aus NICHT !!!) durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber nie die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen.
    http://moltaweto.files.wordpress.com/2011/05/eggert-wolfgang-manhatten-berlin.pdf

    (Luft-) Geld dient der Hochfinanz nur der Machtausübung, und wird über Wohlstandsextrahierung aus den Massen wieder eingesammelt. Dazu dienen das Spielkasino der Börsen und das Steuersystem des Gesetzgebers.

    Es ist nie genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten (aus NICHT !!!) durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber nie die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen.

    Der Staat kommt deshalb – wie alle – immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite.
    (MaxNews)
    http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/

  9. leser sagt:

    bitte verlinkt doch die werbung!

  10. leser sagt:

    Wann wird abgestimmt? Der April ist vorbei oder? ;-)))