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Niederlande: Der Widerstand gegen den ESM wächst

Da die Staaten keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hätten, wird die niederländische Partei ChristenUnie den ESM-Vertrag nicht ratifizieren. Die sozialistische Partei ist ebenfalls dagegen. Geert Wilders will sogar klagen.

Die Übergangsregierung in den Niederlanden steht vor neuen Herausforderungen. Noch vor den Neuwahlen muss sie den ESM-Vertrag, den der niederländische Premier Max Rutte bereits unterschrieben hat, ratifizieren. Doch der Widerstand wächst: Mehrere Parteien sind gegen eine entsprechende Zustimmung. Am Montagabend sagte der Chef der kleinen christlichen Partei ChristenUnie, Arie Slob, seine Partei werde nicht für den ESM stimmen. Finanzminister Jan Kees de Jager solle an den Verhandlungstisch zurückkehren und sicherstellen, dass die Länder, die in den Fonds einzahlen, mehr Kontrolle über die Mittel erhielten.

Die Mittel des ESM, der im Juli starten soll, werden zunächst 500 Milliarden Euro umfassen, 40 Milliarden Euro müssen die Niederlande einzahlen. „Diese 40 Milliarden Euro entsprechen unserem gesamten Bildungs- und Sicherheitsbudget“, so Arie Slob. Wenn der ESM Gelder an Länder, die in Not geraten, auszahlt, dann sollte es darüber jeder Zeit eine Abstimmung geben. “Ohne eine solche Zustimmung fehlt dem Vertrag die Demokratie“. Und da die Eurozone beginne, weniger eine Handels- und Finanzunion zu sein, als vielmehr eine Selbsthilfegruppe für Schulden-Süchtige, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Land, das hilflos geworden ist, ab einem gewissen Punkt nach ESM-Drogen fragen werde.

Die Partei ChristenUnie ist nicht allein mit ihrer Haltung. Die Sozialistische Partei hat ebenfalls angekündigt, dem ESM-Vertrag nicht zuzustimmen. Unterdessen versucht der PVV-Chef Geert Wilders eine einstweilige Verfügung gegen den Staat zu erwirken, um eine Ratifizierung des ESM im Parlament zu blockieren. Geert Wilders bezeichnet den ESM, der Teil des Fiskalpaktes ist, als „rechtswidrige Handlung“. Der Fonds gebe zu viel Macht in die Brüsseler Hände, so Geert Wilders. Darüber hinaus sei die Übergangsregierung nicht in der Lage, den Fonds zu genehmigen, da sie als geschäftsführende Regierung solche kontroversen Entscheidungen nicht treffen sollte. Der ESM solle viel eher Wahlkampfthema sein.

Kommentare

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  1. JanK sagt:

    Ich wundere mich ehrlich warum die deutschen Richter nicht einschreiten. Schließlich verstößt dieser ESM geltendes Grundgesetz, und meines wissens nach kann es nur geändert werden mit einen Volksentscheid. Man muß sich auch im klaren sein das deutschland immer mit 29% dabei ist so wurds schon unterschrieben, könnens andere länder nich stemmen tragen wirs mit. Zudem kann der deutsche Bundestag nicht mehr über Steuergelder entscheiden, sondern die EU Diktatoren. Selbst SPD und Grüne sind dafür, einzig Gregor Gysi ist gegen son vertrag. Eine wirtschaft auf Pump kann nich gut gehn, das hat uns die Geschichte doch gelehrt wo ein brot 1 Billion Mark gekostet hat. Aber wer schuldige sucht der wird fündig. (Politiker, Banker Medien und konzernbosse) Oder auch genannt als die Bilderberger (die new world order oder auf deutsch die geheime Weltregierung geführt von Amerika)
    hier nen link: http://www.youtube.com/watch?v=9VQA9LKiups
    mit den Zahlen welches land mit wieviel Geld dabei ist, und etwas information darüber. Der nächste schritt ist schon im gange hin zum Polizeistaat.

    Grüße an den Holländischen nachbarn und Österreicher, die die Finger von den ESM lassen sollen um nich ihre souveränität aufgeben.

  2. AnonyK sagt:

    Hallo,

    Es wurde eine E-Petition gegen den ESM und den Fiskalpakt eingereicht:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Sagt es allen weiter, und zwar so schnell wie möglich!

  3. Kassandra sagt:

    die Reden und Abstimmungen im Bundestag über ESM und Fiskalpakt sind doch nur eine Farce, alles nur Kasperltheater. Alles ist längst entschieden. Nicht einmal unsere Bundeskanzlerin, Minister und schon gleich garnicht die Bundestagsabgeordneten haben noch eigene Entscheidungskompetenzen. Alles nur Marionetten. Und gemerkt haben das die meisten von denen wohl bis heute nicht.
    Nichts geschieht, was nicht genauso von langer Hand geplant worden ist.
    Demokratie is nich. War nur mal so ein Traum.

  4. Joerg Hahn sagt:

    Als Deutscher und Jurist lebe ich nun seit ueber 20 jahren im Ausland und muss nun feststellen,dass unsere hollaendischen Nachbarn zumindest vereinzelt gegen den ESM vertrag als das Ermaechtigungsgesetz des 2012 Front machen.Ich moechte mich ausdruecklich bei Ihnen bedanken und wuensche Ihnen all erdenklichen Erfolg in Europa. Gott schuetze Europa vor der NWO! Alles Gute joerg Hahn

  5. ratlos sagt:

    Die Niederländer haben durchaus Recht, sich gegen den ESM aufzulehnen. Bedauerlicherweise ein Wesenszug den man bei den Deutschen vermissen muss.

    Der ESM geht zulasten des Steuerzahlers und die Suppe wird wie immer vom kleinen Mann ausgelöffelt.

    Schön dargestellt fand ich dies unter http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/135/esm-putsch-gegen-das-eigene-volk.php

    Der Autor stellt nachvollziehbar dar, dass der ESM einen Putschversuch gegen das eigene Volk gleich kommt.

    • Skydiver sagt:

      >>Bedauerlicherweise ein Wesenszug den man bei den Deutschen vermissen muss.

      Nachdem ich hunderte von Leserkommentaren zum ESM gelesen habe, habe ich nicht den Eindruck. Allerdings dürfte sich eine Mehrheit wohl noch nicht aus unabhängiger Quelle informiert haben. Das ist es, was den eigentlichen deutschen „Wesenszug“ ausmacht. Der zwangsfinanzierte Dummfunk steht unter Aufsicht der Blockparteien und erfüllt daher seinen Programmauftrag, Gewährleistung einer unabhängigen „Grundversorgung“ mit Informationen, nicht.

  6. louis-portugal sagt:

    Wilders will die Niederlande nicht verschenken an Brussel.

  7. Andreas Z sagt:

    Schön, dass es es doch noch Politiker mit einem gewissen Verantwortungsgefühl und ökonomischer Vernunft in den „Nachbarparlamenten“ gibt. Im Deutschen Bundestag bedauerlicherweise nur verschwindend wenige.

  8. Klotho sagt:

    Nun in Deutschland entscheiden die Konzerne und Banken und nicht die Politiker, die Politiker, die Abgeordneten werden nur das was die Konzerne und Banken wollen vertreten, das Volk wird doch nicht vertreten.