Vor Euro-Gipfel: Deutschland sagt „Nein“ zu Eurobonds

Schon im Vorfeld des EU-Gipfels geraten Deutschland und Frankreich wieder aneinander. Deutschland lehnt die geforderten Eurobonds kategorisch ab, sie seien den EU-verträgen zufolge sogar verboten, so ein Diplomat.

Vor dem für heute, Mittwoch geplanten EU-Gipfel, ist es zu einem Eklat gekommen: Deutschland hat sich festgelegt und lehnt Eurobonds kategorisch ab. Ein Diplomat sagte in Brüssel, nach den EU-Verträgen seien Eurobonds verboten. Deutschland sehe keinerlei Möglichkeit, gemeinsame Schuldpapiere für die Euro-Zone aufzulegen. Solche Papiere würden die südeuropäischen Staaten nur davon abhalten, an einem strikten Sparkurs festzuhalten.

Angela Merkel tritt damit dem Ansinnen der Franzosen und Francois Hollande entgegen. Sie weist auch die Vorstöße von IWF und OECD zurück. Beide Organisationen hatten unverblümt die rasche Einführung von Eurobonds gefordert. Auch EU-Währungskommissar hat sich am Dienstag erneut vehement für die gemeinsame Verschuldung ausgesprochen (mehr hier).

Es wird nun angenommen, dass es beim EU-Gipfel zu keinen wesentlichen Entscheidungen kommt. Die als Pilotprojekt ausgeschilderte Einführung von Euro-Projekt-Bonds war bereits am Montag beschlossen worden (hier).

Kommentare

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  1. Moni sagt:

    Eurobonds ? Was ist das ?

    Ist das ein hochriskantes Papier, welches ich, wenn ich es kaufe, sicher sein kann, dass sich irgendein Dummer findet, der mir die wahrscheinlichen Verluste dann ersetzt?

    Und was wenn Deutschland auch Pleite ist ?

    Zahlen dann die Amis fuer meine Spekulationen? Nein ?

    Achso, ja dann brauchen wir wohl :

    WORLD-BONDS – 😀

    Nachtrag: Das immer wieder erstaunliche ist, wie unsagbar wenige Menschen auch nur einen Schimmer davon haben was momentan passiert ( mit ihnen )

    Gruss..

    • Schmierlappen sagt:

      Prego das ist war!
      Wichtiger ist dann wohl wer der nächste Supistar wird, der dann soviel
      Kohle macht und Europa rettet.
      Also die Supibonds

  2. armer Mann sagt:

    ich kann nicht verstehen das es nicht so schlaue Köpfe in der Regierung gibt, auch mit ein wenig legalen Tricks zu arbeiten:

    1. Aus diesem gemeinsamen Europa mit gemeinsamer Währung wird es auf Dauer sowieso nichts mehr.

    2. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro in dieser jetzigen Situations wäre auch fatal. Das ganze Konstrukt würde zusammenbrechen mit fatalen Folgen für die Industrie und Bankenwelt.

    3. Bleibt eine legale Möglichkeit. Jetzt wo die Leute zu Nullzinsen dem deutschen Staat das Geld nach werfen, sollte man sich vollsaugen und staatliche Programme auflegen.
    Zum Beispiel das Stromnetz und die Energieversorgung so ausbauen, das später irgendwann wenn es keinen Euro mehr gibt, die Energiepreise bei einem Neustart der BRD erschwinglich günstig sind. Bei einem Neustart können wir uns auf unsere Technik allein nicht mehr verlassen. Die Chinesen schlafen nicht. Öl und Gas haben wir nicht. Also sollten wir wenigstens genug Strom haben. Bei einem Neustart muss man davon ausgehen, das es mit den Absatzmärkten im Ausland schwierig wird sein, bei einem Crash wird kein Land der Welt verschont. Haben wir genug Energie (Windkraftparks sollten die Nr.1 spielen) könnte
    die Industrie mit Elektroautos, Elektromopeds das eigene Land versorgen, wir wären die ersten Jahre mit einer neuen Währung gar nicht so stark vom Export abhängig.
    Wenn man jedoch nichts tut und hofft die Privatwirtschaft wird das mit dem Energieumbau hin kriegen, dann werden wir unser blaues Wunder noch erleben. Mittlerweile hat man doch den Eindruck das Eowir auch bürgenn usw. doch gar keinen Bock am Umbau haben, eher versuchen sie das ganze ab zu bremsem.

    Würden wir uns richtig für das Ende des Euros vorbereiten, dann könnten wir auch bürgen, somit das Ganze mit Bürgschaft 5-6 Jahre hinaus schieben. Egal wie auch immer mit Bürgschaft oder ohne Bürgschaft, bei einem richtigen Crash der irgendwann so oder so wegen dem Zinseszinssystem kommen wird, sind die Ersparnisse in Deutschland eh alle futsch.

    Darum jetzt mit Null Zinsen vorsorgen, dann haben wir es später bei einem Neustart viel leichter.

  3. Solist sagt:

    http://truth-out.org/opinion/item/9333-yesterday-35948-arrested
    35,948 Arrested Yesterday
    Wednesday, 23 May 2012 11:16
    By Maya Schenwar, Truthout | Op-Ed

    298

    298font size Print Email

    Secel Montgomery, left, who is serving a life sentence, takes care of an elder prisoner at the California Men’s Colony in San Luis Obispo, California, September 16, 2011. (Photo: Todd Heisler / The New York Times)
    Last Friday, the day the NATO 3 were arrested, approximately 35,948 people were arrested across the United States. On Sunday, when at least 45 protesters were arrested at Chicago’s NATO summit protests, approximately 35,948 Americans – the number arrested on a daily basis in the US, according to FBI statistics – were handcuffed, read their Miranda rights (maybe), carted off to jail and booked. The plurality of those people were arrested for nonviolent drug crimes. Some of these people will be charged, convicted, prosecuted and jailed.

    When bond is posted, some of these people will have relatives or friends who are able and willing to bail them out. Many will not. For most, there’s no grassroots bail fund, no jail support team waiting on the other side of the razor wire fence.

    Unlike the NATO 3 (or the Chicago Seven, or the Haymarket Eight), these people will go on to become part of a vast, near-voiceless crowd of 2.3 million incarcerated Americans, most of whom are visible only in the somber mugshots posted to their state’s Department of Corrections web site. On this site, friends and relatives who know to look can view their loved ones‘ height, weight, race, tattoos, scars, offense, sentence length and inmate number. No phone number is listed, because these people – let’s call them the US 2.3 Million – no longer have a phone number (or email address, or blog, or Facebook message box or Twitter account) that can be reached.

    In stating these facts, I in no way aim to belittle the significant civil abuses that anti-NATO activists have experienced over the past week. Both the NATO 3 and the US 2.3 Million deserve civil liberties, human rights and fair treatment. And I cannot overstate my support and admiration for the veterans and peace groups that – in the face of Rahmian threats and media scare tactics – brought thousands of people into the streets to resist the NATO doctrine of endless war. Moreover, I know that civil disobedience and a willingness to strategically risk arrest are crucial tools for the success of nonviolent movements. (My consciousness as both a journalist and activist was formed through my involvement with the direct action group Voices for Creative Nonviolence.)…. usw

  4. Solist sagt:

    http://euro-med.dk/?p=26743
    Iran: Unterwerfung unter die NWO oder Vorbereitung auf seine “Letzten 6 Monate”?
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    Posted by Anders under Deutsch, Euromed
    AKTUELLES: Reuters 17 May 2012: US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, sagte diese Woche, amerikanische militärischen Pläne, den Iran anzugreifen, seien “fertig”, und die Option sei “voll zur Verfügung”. “Die Spitze der Regierung ist zugeknüpft geworden”, sagte ein Beamter. “Niemand sagt etwas öffentlich. Das allein sagt viel über den Stand der Dinge.” “Ich denke, sie haben eine Entscheidung zum Angriff getroffen”, sagte eine hochrangige israelische Person mit engen Verbindungen zur Führung. “Es wird passieren. Das Fenster der Gelegenheit ist vor der US-Präsidentschaftswahl im November. So können sie die Amerikaner zu ihrer Unterstützung drängen.”
    Bluff oder Faktum?

    Zusammenfassung:
    Die “Foreign Affairs” des Des CFR berichtet, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran hart beißen: der iranische Zentralbank-Gouverneur, Mahmud Bahmani, beschrieb die Sanktionen “als schlimmer als physischer Krieg” und erklärte Irans Öl-und Gas-Exporte im Jahr 2012 “unter Belagerung” – waren für das Jahr 2013 auf $ 104 Mrd. $ veranschlagt. Im März, schätzt das Wall Street Journal, dass Sanktionen die iranischen Öleinnahmen halbieren könnten – schmerzhaft, aber immer noch gleich der $ 54Mrd., die der Iran in den Jahren 2005-06 erwarb. Dies machte eine positve Stimmung auf dem P5 +1 Treffen mit dem Iran im April. So, nun wird erwartet, dass der Iran die Anreicherung von Uran auf 20% sowie die Arbeiten an einer unterirdischen Anreicherungsanlage bei Qom einstellen. Der Iran werde Bestände an angereichertem Uran exportieren, um es für medizinische Zwecke bereichert zu bekommen. Das nächste Treffen findet am 23. Mai 2012 statt.
    *
    Nun, vor dem Treffen am 23. Mai , zeigen Satellitenfotos das “Waschen” einer verdächtigen nuklearen Explosionskammer bei Parchin, Iran. Eine iranische Oppositionsgruppe berichtet, dass 60 bekannte Wissenschaftler an einer Atombombe arbeiten, und eine Zeichnung der nuklearen Explosionskammer durch einen “Insider” taucht plötzlich auf und entspricht einem Foto, das von der IAEO gesehen wurde. Die IAEO vermutet stark Atomwaffen-Aktivitäten in Parchin – auch, weil ein kleiner Prototyp eines Neutronen-Geräts dabei sei, um eine nukleare Explosion auszulösen – nur für eine Atombombe verwendbar. Es scheint jedoch, alle diese Informationen rühren in erster Linie von Israel-verknüpften Quellen her – haben wohl den Zweck, den Druck auf den Iran und den USA zu erhöhen und sind wohl eher Ausdruck israelischer Desperation als Tatsachen?.

    Ein ehemaliger? CIA-Beamter in den iranischen Revolutionsgarden, Reza Kahlili, erzählt von einem Buch, “Die letzten sechs Monate”, die zu Hunderttausenden unter den iranischen Revolutionsgardisten verteilt wurde. Das Buch mahnt die Gardisten, sich für die Endzeit vorzubereiten, vor dem erneuten Erscheinen des islamischen Messias, des Mahdi, der die islamische Flagge in der ganzen Welt nach einem Atomkrieg, in dem 2/3 der Weltbevölkerung sterben werden, hissen werde. Aber das Kommen erfolgt nur nach einem Angriff auf Syrien und dann den Iran ebenso wie der Zerstörung Israels. Darüber hinaus beschreibt das Buch die Anschläge vom 11. September und die Invasionen in Afghanistan und im Irak als Zeichen, dass die Zeit nahe sei. Der Chef der iranischen Schiiten, Ali Khamenei, wird als der Ayatollah, der die Flagge des Islam an den Mahdi überreichen soll, gesehen.

    Tausende von terroristischen Zellen, bestehend aus den Treuesten, wurden auf der ganzen Welt platziert, und sie glauben, dass der Iran ein wichtiger Akteur bei der Schaffung der Voraussetzungen für das “Kommen” sei.

    Das islamische Regime rechne damit, in vollem Umfang angegriffen zu werden, sagt die Quelle. Seine Führer glauben, dass dies geschehen würde, wie in Jahrhunderte alten Hadithen und in dem Buch, “Die letzten sechs Monate”, vorhergesagt. Reaktionspläne fordern gleichzeitige Angriffe auf Israel, Saudi-Arabien und die Golfstaaten sowie auch nicht nur Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region, sondern auf die US-Heimat.

    Die Quelle behauptet, dass der Iran zwei Atombomben habe – von einem ehemaligen sowjetischen Staat gekauft – und schlimmer noch, der Iran habe bereits Neutronenbomben, die – wenn sie in großer Höhe explodieren – elektromagnetische Schockwellen auslösen, die unsere Infrastruktur zerstören und durch alle Arten der Strahlung zum Massensterben führen..

    Das ist gefährlich – wenn richtig. Aber es muss auch vor dem Hintergrund des großen Bluffs während der letzten 4 Jahre in und um den Iran gesehen werden. Wer ist Reza Kahlili wirklich? Der Name ist ein Pseudonym. Er sei ein ehemaliger? CIA-Agent. Könnten er und die CIA ein Interesse an der Förderung von Netanjahus Wunsch nach einem Krieg mit dem Iran haben – oder könnte die iranische Ayatollah-Führung ein Interesse an der Förderung des baldigen Kommens des Mahdi haben ?….usw… Der Artikel ist bedeutend länger.
    Ich hoffe dieser und mein vorheriger beitrag gehen durch die Zensur oderr hat Microsoft und IBM schon Einfluß genommen? Ich verkneife mir, zu sagen wofür BEIDE stehen. Ich deute nur an: WELTWEITE Datenspicherung ALLER Onlineaktivitäten!!!

  5. Solist sagt:

    Deutschland sollte auch NEIN zur Diktatur sagen.
    Lest Euch DASS mal durch. Damit Ihr aufwacht:
    http://www.meinpolitikblog.de/ich-ha…-um-mein-leben
    “Ich hatte Angst um mein Leben”

    Mittwoch, 23. Mai 2012-18:55 -|- Eingestellt von: Julie |

    Mißhandelt vom Sondereinsatzkommando: 17jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei. Ein Gespräch mit Lisa Förster. | Interview: Gitta Düperthal | junge Welt | — Die 17jährige Schülerin Lisa Förster (Name von der Redaktion geändert) von der ver.di-Jugend NRW-​Süd war zu den Blockupy-​Aktionstagen nach Frankfurt am Main gekommen, um gegen die Macht der Banken, Finanzindustrie und Konzerne zu demonstrieren und wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.

    Der hessische Innenminister Boris Rhein behauptet, die Polizei habe beim Einsatz während der kapitalismuskritischen Blockupy-​Aktionstage in der vergangenen Woche »großartige Arbeit« geleistet und gewalttätige Ausschreitungen verhindert. Sie haben ganz andere Erfahrungen machen müssen.

    Ja, die Gewalt ging nach unseren Erfahrungen von der Polizei aus, nicht von den Demonstranten. Ich selber wurde während einer Blockade an der Europäischen Zentralbank am Freitag von fünf bis zehn Polizisten eines Sondereinsatzkommandos verprügelt. Sie kamen ganz in schwarz und komplett gepanzert mit Helmen aus einem Hauseingang auf mich zugestürmt. Später hat ein Sanitäter von versuchtem Totschlag gesprochen.

    Die Situation war so: Plötzlich befand ich mich ganz allein auf einer Wiese. Polizisten hatten mich umringt, damit andere Demonstranten nicht sehen konnten, was sie taten. Aus Angst bin ich einige Schritte zurückgegangen und habe meine Arme über den Kopf gehoben, um zu signalisieren, daß ich mich nicht widersetzen würde. Umsonst! Als die Polizisten in Reichweite waren, spürte ich den ersten Schlag in meinem Genick.

    Es blieb leider nicht der einzige. Ich bin vor Schmerz zusammengesackt und habe mein Gesicht mit den Händen geschützt. Vier Polizisten haben auf jeden Teil meines Körpers eingeschlagen und getreten. Jeder hatte zwei Schlagstöcke. Auch als ich auf dem Boden lag, haben sie nicht aufgehört. In dem Moment hatte ich Angst um mein Leben. Glücklicherweise haben es einige Demonstranten geschafft, die Polizisten wegzudrücken und mich zu befreien.

    Wie kam es zu diesem Gewaltexzeß?

    Wir waren mit dem Ziel der Blockade der EZB auf eine Kreuzung gekommen, auf der etwa 150 Menschen waren, und wollten gewaltfrei eine Polizeikette durchfließen, wie von Blockupy angekündigt – also uns durch Lücken zwischen den Polizisten hindurchzwängen. Das hat zunächst funktioniert.

    Dann kamen jedoch weitere aus einer Seitenstraße angestürmt und bildeten eine zweite Kette. Ich habe erkannt, daß ich es dort nicht mehr hindurchschaffe. Meine Freunde waren schon auf der anderen Seite. Um hinter die Polizeiabsperrung zu gelangen, bin ich auf die Wiese gerannt.

    Welche Verletzungen haben Sie?

    Zunächst hatte ich wegen des Adrenalins nur Schmerz in der Schulter gespürt. Dann hat mir plötzlich alles wehgetan: Nacken, Hüfte und Schienbein. Der Sanitäter sagte: Hätten sie die Schläge zwei Zentimeter höher oder niedriger platziert, wäre ich querschnittsgelähmt.

    Er hat mich in ein Krankenhaus eingewiesen, wo Ärzte eine ausgekugelte Schulter, verschobene Halswirbel und zahlreiche Prellungen diagnostiziert haben. Auf dem Röntgenbild meines Schienbeinknochens ist der Stiefelabdruck eines Polizeistiefels zu erkennen, weil sie auf mich gesprungen sind.

    Wie ist zu erklären, daß die Polizisten auf ein 17jähriges Mädchen losgehen?

    Das waren Profis, die wie Maschinen nur nach Befehl handeln, weder Gefühl noch Empathie haben. Sie haben gesehen, daß ich engagiert bin und wollten mich gezielt fertigmachen, um mich einzuschüchtern, weiter auf Demonstrationen zu gehen. Sie haben das Gegenteil erreicht und uns die Augen geöffnet. Das Verhalten der Polizisten zeigt, daß der Staat bereit ist, das Aufheben der Grundrechte mit brutaler Gewalt durchzusetzen und fortzuführen.

    Wolfgang Link vom geschäftsführenden Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Hessen hat gegenüber junge Welt behauptet, ihm seien keine Klagen bekannt. Wissen Sie von weiteren Gewaltorgien?

    Ich selber war Augenzeugin bei einem weiteren Einsatz am Freitag, wo Polizisten beim Abräumen einer Blockade einem anderen 17jährigen Mädchen unter die Klamotten gegriffen haben – und sie an den Brüsten aus der Blockade herausgezogen haben.

    Werden Sie Strafanzeige gegen die Polizisten stellen?

    Ich glaube, daß Polizeibeamte vor Gericht höheres Ansehen genießen als eine Demonstrantin, die sich an einer verbotenen Blockupy – Blockade beteiligt. Ich erinnere an den Fall eines Gegendemonstranten am 3. März gegen einen Naziaufmarsch in Münster, den sechs Polizisten ins Koma prügelten – obendrein hat die Polizei ihn angezeigt, mit einer Glasflasche auf sie geworfen zu haben, obgleich das Humbug ist. Ich werde mich erst mal anwaltlich beraten lassen.
    Quelle: junge Welt

    ANMERKUNG: Man könnte viel noch dazu sagen, zum Beispiel das es FILMISCHE Nachweise gibt zu Schergen der Geheimdienste oder Polizisten in Zivil, die bei Demos eingesetzt werden auf Seiten der demonstantionen, in der regel vermummt, dann Krawall machen und dies das Signal für die Polizei, bzw…der modernen SS-elbstlosen, oft ebenfalls vermummten Polizei zum Angeiff ist. Ein paar mal wurden entlarvt. Einmal wurde so ein Provokateur von den FRIEDLICHEN Demonstranten zurückgehalten und der Polizei ZURÜCKGEGEBEN. ein Andermal wurde Einer gefilmt, auch vermummt, zuvor alles friedlich, dann war sein Einsatz, nur Er provozierte die Polizei, Sie griff an, dann war die Höhle los…Er wurde „verhaftet“ im Polizeiwagen zog Er sich um und kam als POLIZIST wieder heraus. KOMPLETT AUF FILM.

    Weiteres Beispiel…bei WakeNewsRadio (kommt via Youtube jede Woche mind. 2mal)..kamen 10-15 Zivilkräfte um 4.30 Uhr morgens und beschlagnahmten PCs, Handys ect pp. Der Durchsuchungsbefehl war nicht von einem Richter unterschrieben…ANGEBLICHER Grund: Üble Nachrede…im wurde NICHT gesagt von Wem oder Warum, im wurde VERWEIGERT einen Anwalt anzurufen ect…. Ebenfalls wurde in BRD bei einer Verwandten eine Razzia durchgeführt. Es waren Schweizer „Polizisten“!!!
    Er wurde GEWARNT, dies öffentlich zu machen…
    Glücklicherweise hat Er nicht seinen Mund gehalten, das hat ein Nachspiel und nun sogar internationale Aufmerksamkeit hervorgerufen.
    Das war erst vor glaube 3 Tagen.

  6. Margrit Steer sagt:

    fan
    Sie ahbe Recht.
    Auch ich halte Merkel für eine große Gefahr für Deutschland.
    Sie ist eine knallharte DDR-Frau und hat riesige Demokratie-Defizite

  7. bibbi sagt:

    ….ja….ja…….das ist verboten…..
    Unsere Geldvernichter-Mafia hat schon offiziell soviel verbotenes für gut geheissen und zugestimmt, uns immer wieder für blöd verkauft, dass der Rest der Verbrecher gar nicht versteht, dass unsere “ deutsche Polit- Elite “ mal Ernst macht und Verbotenes auch ablehnt.
    Und nun ist die Verwirrung groß. Aber gut so. Keine Euro- bonds !!!

    Jetzt merken die Schulden- Dre..sä..e erst, was sie die ganzen Jahren angerichtet haben und wollen auch noch aufmucken, dass ihre Schweinereien gerade so weitergehen und alles gleichmäßig verteilen…… Wenn es nun den Befölkerungen schlecht genug geht, möchte ich nicht in deren Haut stecken. Diese verbalen Parolen mit den Eu- Führern gehören bereits zum Überlebenskampf der verantwortlichen Dumpfbacken. Es bleibt aber bald nur noch das Exil im Busch. Dann kommt die Abrechnung und die Befölkerungen werden Euch bis ans Ende der Welt jagen.
    Dann kommt die Quittung für Machtmißbrauch, Bereicherung, Willkür, Dummheit, Feigheit, Rücksichtslosikeit, Verlogenheit ………..

    • Moni sagt:

      „Dann kommt die Quittung für Machtmißbrauch, Bereicherung, Willkür, Dummheit, Feigheit, Rücksichtslosikeit, Verlogenheit ………..“

      Das glaube ich nicht. Die paar Leutchen die dann vielleicht doch aufwachen ( wenn ueberhaupt ) werden nach einem kurzen Blinzeln wieder einschlafen.

  8. kartaco sagt:

    frauen sagen immer nein wen sie ja meinen , also eine klare aussage .man muss die biester nur kennen !

  9. Matthes sagt:

    Hoffenlich liest Merkel diesen Artikel und handelt danach. In der Vergangenheit wurden viele Neins in der Presse berichtet und die meisten wurden dann zum Vielleicht!

  10. Selbstdenker sagt:

    Der „Un-Rechtsstaat“ hat sich wieder von seiner wahren Seite gezeigt. So, als wäre der 30. September 2010 in Stuttgart noch nicht genug:

    http://grundrechteforum.de/ich-hatte-angst-um-mein-leben-misshandelt-vom-sondereinsatzkommando-17jaehrige-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei/1772/