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Daniela Ludwig (CSU)

Daniela Ludwig (CSU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rosenheim. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Gesundheit.

Daniela Ludwig (Foto: Deutscher Bundestag/Daniela Ludwig)
Daniela Ludwig (Foto: Deutscher Bundestag/Daniela Ludwig)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde dafür stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich finde es unerlässlich, durch den ESM Finanzmittel und die Vergaben von Finanzhilfen an ESM-Staaten zu mobilisieren, wenn mindestens drei Kriterien erfüllt sind:

– Ein ESM-Mitglied hat schwerwiegende Finanzierungsprobleme oder ihm drohen solche Probleme,

– Die Finanzhilfe wird unter strikten, dem jeweiligen Instrument angemessenen Auflagen vergeben,

– Ein Tätigwerden des ESM ist für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, die Mittel sollten auf jeden Fall kontrolliert werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Adept sagt:

    Auch hier wurde mein Kommentar unterdrückt.

    Weitere Kommentare also sinnlos.

    Sie haben sich eingereiht in die MSM.

  2. PDV 4 ever sagt:

    Ich kann nur jedem raten, sich das ESM Vertrags erst mal durchzulesen. Eine parlamentarische Kontrolle der Finanzmittel des ESM ist nämlich gar nicht möglich! Der Gouverneursrat bestimmt alleine und aristokratisch, welches Land wie viele Finanzmittel bereitzustellen hat und wie mit den Mitteln zu verfahren ist. Dabei ist der Gouverneursrat keinerlei Kontrolle unterzogen, darf aber seinerseits gegen jedermann (!) klagen.

    DAS IST ABSOLUTISMUS!!!!!

  3. Carmen Fischer sagt:

    nun in dem Entwurf ist die Entscheidung des Rates unanfechtbar und nicht zu überprüfen.
    Wie soll man sicherstellen, daß die Punkte eingehalten werden?
    Was passiert bei Mittelveruntreung durch ungewählte Entscheidungsträger?
    So wie im Entwurf kann der ESM diese 3 Punkte garnicht garantieren.
    Nette Idee, Umsetzung leider falsch.