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Dr. Heinz Riesenhuber (CDU)

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Main-Taunus. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Dr. Heinz Riesenhuber (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Heinz Riesenhuber)
Dr. Heinz Riesenhuber (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Heinz Riesenhuber)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist gemeinsam mit dem Fiskalpakt und seinen Schuldenbremsen ein wesentlicher Schritt zu mehr Stabilität in Europa und damit die aussichtsreichste der möglichen Handlungsalternativen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja. Der Bundestag wird neue Hilfen nur unter strengen Auflagen genehmigen, und selbst danach ist die tranchenweise Auszahlung daran gebunden, dass die Auflagen eingehalten werden und der Prüfbericht der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) positiv ausfällt.

Kommentare

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  1. Adept sagt:

    Sehr geehrter Herr Riesenhuber,

    von Ihnen habe ich es nicht anders erwartet.
    Hopfen und Malz verloren.

  2. Peter Sander sagt:

    >>Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
    Ja. Der Bundestag wird neue Hilfen nur unter strengen Auflagen genehmigen, und selbst danach ist die tranchenweise Auszahlung daran gebunden, dass die Auflagen eingehalten werden und der Prüfbericht der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) positiv ausfällt.<<

    Der Bundertag wird garnix machen (können!!) wenn dieser ESM in Kraft ist.

    Schon mal mit den Text des ESM bschäftigt??? Wohl kaum.

    Hätte eine "Doktor" für schlauer gehalten. mit was haben Sie promoviert?

    Kann nichts Dolles gewesen sein………..

    Entweder sie wissen nichts über den ESM; dann sollten sie sich darüber informieren (Vor der Abstimmung!!! ) oder sie wissen Bescheid; dann ist es noch viel schlimmer.

    Vor einem eventuellem Volkstribunal würden ihnen ganz schnell die Argumente ausgehen. Sind sie so sicher alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun?

  3. Carmen Fischer sagt:

    nettes Phrasendreschen
    kaum einer zeigt ein wenig Hintergrundwissen zum Thema
    Wahnsinn, wenn es um solche Summen geht!

  4. Dagmar sagt:

    „Ja. Der Bundestag wird neue Hilfen nur unter strengen Auflagen genehmigen, und selbst danach ist die tranchenweise Auszahlung daran gebunden, dass die Auflagen eingehalten werden und der Prüfbericht der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) positiv ausfällt.“

    Ups, Herr Riesenhuber. Wohl den Vertragsentwurf noch nicht gelesen oder wie? Der Bundestag kontrolliert nach in Kraft treten des ESM gar nichts mehr. Da wird nur noch einer gebraucht, der die jeweils angeforderte Zahlung veranlasst. Herr Riesenhuber, damit schaffen sie ihr Dasein als Politiker ab.

  5. Wutbürger sagt:

    Bei jemand mit der politischen Erfahrung und dem Scharfsinn eines Herrn Dr. Riesenhuber sollten bei so einem dreisten Vertragswerk sofort alle Alarmglocken läuten und jede weitere Diskussion erledigt sein. Entspringt das „ja“ etwa einer altersbedingten Berufsmüdigkeit und/oder um persönlichen Konflikten mit der Fraktion aus dem Weg zu gehen?

  6. Servicefun sagt:

    ARTIKEL 31

    4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
    davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
    Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
    administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

    das heist fuer mich das diese Personen Geld Unterschlagen koennen und wir koennen sie nicht belangen da diese Personen Immunitaet geniesen…..

  7. Servicefun sagt:

    ARTIKEL 8
    Genehmigtes Stammkapital
    1. Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben
    Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11
    vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung
    stehen.

    ************** 4. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum
    genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen
    sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach. **************

    Also wo Entscheidet der Bundestag??????????????????????????????

  8. Servicefun sagt:

    der ESM kann nicht Kontrolliert werden. Welche Demokratie hat der ESM….keine! da sollte doch Dr. Heinz Riesenhuber den Vertag doch noch mal genauer durchlesen…