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Ingbert Liebing (CDU)

Ingbert Liebing (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Nordfriesland und Dithmarschen Nord. Er ist stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Unterausschusses Kommunales. Des Weiteren ist er Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Tourismus. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ingbert Liebing (Foto: Deutscher Bundestag/Ingbert Liebing)
Ingbert Liebing (Foto: Deutscher Bundestag/Ingbert Liebing)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den Europäische Stabilitätsmechanismus(ESM) stimmen, derzusammen mit dem Fiskalpakt ein wesentlicher Baustein einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa ist.
Wir Parlamentarier wollen dazu beitragen, dass die Eurozone nachhaltig stabilisiert wird. Als Teil des hierzu notwendigen Gesamtpakets soll der ESM den neuen Rahmen verstärkter Haushaltsdisziplin und finanz- und wirtschaftspolitischer Koordinierung bei gleichzeitiger Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vervollständigen. Ziel dieser Koordinierung ist es, sicherzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen deutlich verringert wird.
Dabei ist der ESM für mich kein Schutzinstrument für Griechenland oder anderen Schuldenstaaten der Eurozone, sondern ein Schutzinstrument vor diesen Staaten: Es geht um unser nationales Interesse, dafür zu sorgen, dass die Probleme anderer Staaten der Eurozone uns nicht mitreißen. Dazu dient der ESM.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ziel ist die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Notwendigkeit, dass in etwaigen künftigen Krisenfällen die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden sowie die Entwicklung von Restrukturierungsregeln für Staaten der Eurozone unter Einbeziehung der Gläubiger.
Dabei soll der neue Mechanismus nur im äußersten Fall aktiviert werden können; wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren (ultima ratio). Dies schließt den Einsatz des ESM außerhalb von Notfallsituationen für die Eurozone als Ganzes aus. Der Internationale Währungsfonds ist wie bisher in den Mechanismus einzubeziehen. Mittel aus dem ESM dürfen nur unter strengen Auflagen, d.h. ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Anpassungsprogrammen, gewährt werden. Die gemeinschaftliche Haftung darf nicht ausgeweitet werden. Länderabhängige Zinssätze müssen erhalten bleiben zwecks Gewährleistung von Konsolidierungsanreizen und Marktbewertungen. Der neu zu schaffende ESM darf sämtliche Maßnahmen nur einstimmig auslösen. Bei Berücksichtigung unserer Forderungen wird der ESM entscheidend dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen im Euroraum vermieden werden und der Euro auch in Zukunft eine der wichtigsten und führenden Währungen der Welt bleibt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Als Ausdruck des Willens zu solider Haushaltspolitik haben 25 von 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich auf die Einführung nationaler Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild verpflichten.
Gemeinsam mit dem permanenten Europäischen Rettungsschirm (ESM) soll der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Der Fiskalvertrag soll für eine glaubwürdigere und striktere Umsetzung der Haushaltsvorgaben der Wirtschafts-und Währungsunion sorgen.
Die Länder müssen eine Schuldenbremse in Anlehnung an das deutsche Vorbild
in ihr nationales Recht umsetzen, zudem müssen die Schuldenbremsen automatische Korrekturmechanismen aufweisen. Wird diese Schuldenbremse nicht umgesetzt, kann dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden.
Dies unterstützt die Haushaltsdisziplin, genau wie die künftig quasi automatischen Sanktionen bei übermäßiger Neuverschuldung im Rahmen des ESM und die nun vertraglich festgelegte Pflicht zur Reduzierung der Gesamtverschuldung eines Mitgliedstaates.
Für mich ist zwingend, dass der Fiskalpakt und er ESM zusammen gehören: Der
Fiskalpakt ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Schutzmechanismen des
ESM funktionieren können; der Fiskalpakt enthält die notwendigen  Kontroll-
und Sicherungsmaßnahmen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Adept sagt:

    Mein Kommentar wurde unterdrückt.
    Kann es sein, dass die Deutschen Mittelstandsnachrichten nur deshalb eingerichtet wurden, um Dampf abzulassen – ohne Folgen.

    Halten Sie die Deutschen auch für dümmer als sich selbst ?

  2. Brainsworld sagt:

    Wenigstens mal eine ausführliche Antwort.

    Folgende Punkte hätte ich einzuwenden:

    – Es gibt eine viel leichtere Möglichkeit, als dieses Schutzinstrument, damit uns andere Staaten nicht mitreißen. Eine eigene Währung!

    – Waren Sie in letzter Zeit mal beim Bäcker? Finden Sie es normal das 1kg Brot umgerechnet fast 6 DM kostet?

    – Könnte es sein das es den Menschen mit eigener Währung besser ging?

    – War die DM nicht viel stärker als der heutige EUR?

    – Sind nicht die einzigen Gewinner dieser Zeit Konzerne mit Exportartikeln und Banken?

    – Wieso sollten die Bürger bei den aktuellen Verdiensten und den aktuellen Kosten des Lebensbedarfs, solch eine Politik unterstützen? Schauen Sie sich die Statistiken an, die Reichen werder reicher, die Armen ärmer. Seit 12 Jahren mittlerweile!!!

    – und: „die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“ – interessiert mich ehrlich gesagt absolut Null!