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Umfrage (35): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Daniela Ludwig, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Heinz Riesenhuber, Caren Lay und Ingbert Liebing.

Demnächst wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Daniela Ludwig
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Heinz Riesenhuber
Caren Lay
Ingbert Liebing

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Kassandra sagt:

    Mal ganz naiv und dumm gefragt zum ESM:

    Kann ich dann nicht auch meinen Nachbarn, Freund, meine Putzfrau und deren Nachkommen etc.dazu verdonnern, meine eigenen Schulden zu sofort bar zu bezahlen, in nahezu jeglicher Höhe? Ganz gleich, ob sie dazu in der Lage wären? Sie also selbst dann dafür teure Kredite aufnehmen müßten?
    Muß ich die also überhaupt nicht fragen, ob sie dazu bereit sind und überhaupt dazu in der Lage sind??
    Und das soll dann bis in alle Ewigkeiten unumstößlich! gelten? Auch meine eigenen Rechtsnachfolger können davon profitieren???
    Ist sowas rechtlich also durchaus möglich? Das muß einem doch wirklich mal gesagt werden!! Von allein kommt doch niemand von uns auf so eine feine Möglichkeit.
    Danke.
    Na prima.
    Gute Nacht Deutschland.

    PS: Schlaft gut, Ihr Abgeordneten, die Ihr zustimmen wollt. Mit unruhigem Gewissen?
    Stimmt ab nach bestem Wissen und Gewissen. Der ESM wird auch Euch und Eure Kinder und Enkel teuer zu stehenkommen. Knechtschaft auf ewig.

  2. Autofokus sagt:

    Wenn man insgesamt die Ergebisse dieser Umfrage beurteilt, kommt man unweigerlich zum Schluss, dass mit wenigen Ausnahmen, die sogenannten Abgeordneten unfähig, inkompetent und verantwortungslos sind.
    Hinzu kommt, dass sehr viele auch noch etliche andere politische Mandate haben, welche die innenpolitische wesentlich beeinflussen, mit der Konsequenz, dass Deutschland an die Wand geklatscht wird.

    Fazit: Man kann davon ausgehen, dass diese Polit-Kasparen sich überhaupt nicht bewusst sind, was ihre Kernaufgabe und ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern Deutschlands sind und sie deshalb auch nicht wahrnehmen können oder wollen. Sie sind frei von jeglicher Moral, Ethik und Verantwortungsbewusstsein.
    Das Einzige, woran diese Bande interessiert ist, sich als Wichtigtuer zu profilieren und sich ohne Leistung Diäten und Zulagen, samt einer gesicherten Rente zu ergaunern.

    Genau deshalb ist Deutschland jetzt in dieser aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation. Diese Regierung lässt es zu, dass Deutschland unter der EUSSR-„Führung“ ausgeblutet und schamlos verraten und verkauft wird. Das Ganze gipfelt in der Tatsache, dass sie einem Ermächtigungsgesetz wie der ESM eines ist, zustimmen, und über dessen Konsequenzen sie sich keinen müden Gedanken machen.

    Als Kompensation dafür hat Deutschland die mächtigste Frau der Welt und einen Finanzminister, der mit dem Karlspreis gewürdigt wurde. Dazu passt auch der Bundespräsident, der gleichermassen verantwortunglos handelt und in seiner Ideologie der DDR-Zeit hängen geblieben ist.

    Das einzig positive dieser Umfrage ist, man hat eine Namensliste bekommen, für den Tag X der Abrechnung und dieser Tag wird kommen.

  3. cocooning sagt:

    Hier mein Rezept für eine stabile Währung:

    Man mische die D-Mark mit Escudo, Lira, Peseta, Franc und würze diese mit etwas Drachmen und Tolar. Der Euro als politisches Projekt ist doch eine prima Sache mit über 25 verschiedenen Sprachen, Mentalitäten usw., wo es nur Freiheit, Frieden und Wohlstand gibt. Korruption ist natürlich ein Fremdwort. So etwas gibt es in der EU nicht.
    Und Geld wechseln muss ich mit meiner Kreditkarte auch nicht mehr. 🙂