Merkel: Ohne Haushaltsdiziplin keine politische Union möglich

Eine politische Union in Europa ist für Angela Merkel ohne eine strengere Haushaltspolitik, wie sie der Fiskalpakt gewährt, nicht möglich. Und Eurobonds sind sowieso ohne Nutzen. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.

Am Donnerstagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien, um erstmals über die Umsetzung des Fiskalpakts zu verhandeln (die Opposition will die Abstimmung darüber erst nach der Sommerpause ins Auge fassen – hier). Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Pakt nicht ratifiziert werden.

Ohne verbindliche Haushaltsregeln „werden wir die politische Union nicht schaffen können“, sagte sie auf einem Kongress des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie noch vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs. Das Hauptproblem sei die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in der Union, fuhr sie fort. „Wir stehen nur dann gut da, wenn es auch unseren Nachbarn einigermaßen gut geht”. Aber dennoch sind der Bundeskanzlerin die Eurobonds noch immer ein Dorn im Auge. „Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer – scheinbar solidarische Instrumente – zuzukleistern, um anschließend noch schwierigere Verhältnisse vorzufinden in Europa, als wir sie heute haben“.

Der gestrige Krisengipfel in Brüssel bestätigte noch einmal, wie verfahren die Situation in der Eurozone ist. Bis auf die Idee eines europaweiten Einlagensicherungsfonds (mehr hier) kam man bei den Gesprächen zu keiner Übereinkunft. Angela Merkel scheint angesichts der sich verschärfenden Situation um Griechenland und Spanien und dem neuen politischen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone selbst nicht mehr an den Erfolg einer politischen Union zu glauben. Die Vehemenz mit der sie sich gegen Francois Hollandes Forderung nach Eurobonds widersetzt, zeigt, welchen Tiefpunkt das deutsch-französische Verhältnis mittlerweile erreicht hat.

Kommentare

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  1. Stefan Wehmeier sagt:

    „Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer „Geldschöpfung der Geschäftsbanken“ glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
    …Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
    …Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.“

    Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)

    Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich „Erwachsener“ bezüglich einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen). Zur Wiederherstellung der Denkfähigkeit bedarf es des elementaren Erkenntnisprozesses der Auferstehung: http://www.juengstes-gericht.net

  2. armer Mann sagt:

    Eine politische Union in Europa würde bedeuten das Deutschland sich nur noch Unterordnen muss. Bei einer wirtschaflichen Union, Deutschland nur noch zahlen muss.

  3. Buerger67 sagt:

    Zitat:“Eine politische Union in Europa ist für Angela Merkel ohne eine strengere Haushaltspolitik, wie sie der Fiskalpakt gewährt, nicht möglich.“

    Eine politische Union ist ohne vorherige Volksabstimmung in D. (Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 = Art. 23 und 79 GG = unveräusserliche Verfassungsidentität) und allen anderen Ländern nicht möglich!

    Abgesehen davon hat Herr Schäuble nun wiederholt am 23.05.2012 öffentlich dargestellt, warum die Griechenland-Hilfe, der ESM und der Fiskalpakt rechtswidrig sind (was für die Richter des BVerfG sicherlich gerade jetzt interessant ist):

    „..Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. „Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen“, betonte Schäuble…“

    Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523

    • Munnie sagt:

      @buerger67

      Zitat:
      „Abgesehen davon hat Herr Schäuble nun wiederholt am 23.05.2012 öffentlich dargestellt, warum die Griechenland-Hilfe, der ESM und der Fiskalpakt rechtswidrig sind (was für die Richter des BVerfG sicherlich gerade jetzt interessant ist):“

      Ob er sich dessen bewusst war?

    • Margrit Steer sagt:

      Und warum gibt es dann diesen ESM immer noch? Warum handelt wir nicht endlich danach was Schäuble ja so schon formuliert?
      Die Regeirung Merkel tut doch genau das Gegenteil

  4. Schleswig sagt:

    Wann hat das deutsch-französische Verhältnis jemals einen Höhepunkt gehabt. Frankreich hat bisher immer sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Schon 1992/93 musste Frankreich vor der Pleite von Deutschland gerettet werden, und hat seit der Zeit, wie es aussieht, nicht viel dazugelernt. Hollande soll doch einfach mal erklären wer das bezahlen soll?
    Der deutsche Rentner? Der bald mit 70 in Rente gehen darf, angedacht ist das ja.. Bestimmt das mittlerweile Frankreich?
    So geht das bestimmt nicht, Hollande macht den Franzosen kostspielige Wahlversprechen, und Deutschland soll das bezahlen. Wenn das so ist…..zum Teufel mit der EU.