Merkel: Ohne Haushaltsdiziplin keine politische Union möglich

Eine politische Union in Europa ist für Angela Merkel ohne eine strengere Haushaltspolitik, wie sie der Fiskalpakt gewährt, nicht möglich. Und Eurobonds sind sowieso ohne Nutzen. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.

Am Donnerstagnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien, um erstmals über die Umsetzung des Fiskalpakts zu verhandeln (die Opposition will die Abstimmung darüber erst nach der Sommerpause ins Auge fassen – hier). Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Pakt nicht ratifiziert werden.

Ohne verbindliche Haushaltsregeln „werden wir die politische Union nicht schaffen können“, sagte sie auf einem Kongress des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie noch vor dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs. Das Hauptproblem sei die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in der Union, fuhr sie fort. „Wir stehen nur dann gut da, wenn es auch unseren Nachbarn einigermaßen gut geht”. Aber dennoch sind der Bundeskanzlerin die Eurobonds noch immer ein Dorn im Auge. „Es hat keinen Sinn, dass alles jetzt durch Eurobonds oder was auch immer – scheinbar solidarische Instrumente – zuzukleistern, um anschließend noch schwierigere Verhältnisse vorzufinden in Europa, als wir sie heute haben“.

Der gestrige Krisengipfel in Brüssel bestätigte noch einmal, wie verfahren die Situation in der Eurozone ist. Bis auf die Idee eines europaweiten Einlagensicherungsfonds (mehr hier) kam man bei den Gesprächen zu keiner Übereinkunft. Angela Merkel scheint angesichts der sich verschärfenden Situation um Griechenland und Spanien und dem neuen politischen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone selbst nicht mehr an den Erfolg einer politischen Union zu glauben. Die Vehemenz mit der sie sich gegen Francois Hollandes Forderung nach Eurobonds widersetzt, zeigt, welchen Tiefpunkt das deutsch-französische Verhältnis mittlerweile erreicht hat.

Kommentare

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  1. inquisitor sagt:

    die nicht so honorige dame merkel sitzt ja nun schon lange auf ihrem heiligen stuhl der politik, die soll eigentlich die eu-verträge gelesen und auch geistig verstanden haben, sollte man annehmen.

    es wurde vereinbart, dass die eu ein unabhängiger und soveräner staatenverbund ist, der eben keine politisch union vorsieht. dazu hat sie kein mandat. dazu braucht es volksabstimmungen, ob das von den völkern gewollt ist.ansonsten ist dies auch nicht zum wohle eines volkes sondern stellt hochver.. dar, allein schon aus den grund nur zum wohle des eigenen volkes zu handeln.

    darüber hinaus besteht die bundesrepublik aus soveräne einzelne bundesländer, da könnte auch so manches bundesland die bundesrepublik durch volksabstimmung verlassen. auch das übersieht die merkel.

    • peekay sagt:

      das mit dem austritt einzelner bundesländer aus der brd ist eine charmante idee. hältst du das für möglich?

  2. Ariovist sagt:

    Der Fiskalpakt gewährleistet gar nichts, außer einer weiteren rechtlichen Verstrickung u.a. der BRD in die „Schuldenunion EU“! Den EU-Ländern kann man so wenig Haushaltsdisziplin per Gesetz verordnen wie Schönwettertage im Jahr! Diese diplomatische Bemerkung Merkels verdeutlicht, dass sie die BRD in die Schuldenunion führen und in der EU als eigenständiges Staatsgebilde auflösen will.

    • Schleswig sagt:

      Beste Beispiel sind immer noch die Super Griechen, die Stolzen. Die haben nämlich gestern erklärt Arbeitsmarktreform hin, Lohnkürzungen nicht her. Wir stoppen das Ganze erst einmal bis zur Wahl.

  3. Werner sagt:

    Alles Theaterdonner! Schon bald wird es wieder „alternativlos“ sein und Deutschland wird bezahlen. So wie es vorgesehen war. Es wird einen Befehl aus dem Amiland geben und basta!
    Falls es Deutschland noch nicht kapiert hat: Es ist nicht souverän und es wird zahlen, bis es zusammenbricht.
    Schon vergessen? „Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg“ (Mitterand).
    Bis zur erneuten völligen Verarmung breiter Schichten wird es nicht mehr lange dauern. Bis dahin wird der Michel schlafen und brav weiter die Systemparteien, die den schlimmsten Feidnen Deutschlands dienen, wählen.
    Aber manche lernen es eben nur auf die harte Tour und Geschichtsbewußtsein gibt es in Schland nicht mehr.
    Ein guter Artikel hier – und was darin angekündigt ist, ist schon teilweise eingetreten.
    http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/8788138/Geithner-Plan-for-Europe-is-last-chance-to-avoid-global-catastrophe.html

  4. shobozenzo sagt:

    Langsam wird es immer mehr Streit und zum Schluß Zersetzungstendenzen zwi-
    schen den Ländern geben. Vereintes Europa ade, DE sollte für alle bezahlen,
    das kann es aber gar nicht, es wird Zeit, dass die Realitäten dämmern. Sozu-
    sagen Muttidämmerung.

  5. Anna sagt:

    Ich hoffe doch sehr, das Merkel jetzt begriffen hat, wenn sie so weitermacht ist Deutschland bald auf Niveau von Griechenland.

    Muss sie jetzt noch retten was zu retten ist oder ist sie schon zu weit gegangen und kann nichts mehr ausrichten. Denn Rot/Grün wird Deutschland genauso verscherbeln wie die Schwarzen.

    • Der Kämpfer sagt:

      Wir können alle Parteien vergessen!

      Grün/Rot/Schwarz!!!

      Das Land brauch Neue Führungskräfte! Menschen die ihr Land lieben und es nicht schaden wollen!

      Alle derzeitigen Parteien schaden nur noch!

  6. Matthes sagt:

    EU-Regierung und die meisten EU-Staaten wollen doch gar keine politische Union. Sie wollen eine Quelle für billiges Geld, mit dem sie ihre sozialen Versprechungen finanzieren können. Und wenn das zumeist zu Lasten Deutschlands geschieht, umso besser. Und passenderweise träumt nur Deutschland noch von einer wirtschaftlichen und politischen Union.

  7. Zenzi Kohlmorgen sagt:

    der neue politische Richtungswechsel ist auch in den Niederlanden spürbar: die Wähler
    der VVD von Mark Rutte lassen die VVD wirklich“links liegen „und bekennen sich zur PVV von Geert Wilders.Die SP ist mit der Pvv die grösste Partei.
    Nachdem Mark Rutte im VK-( Volkskrant) online den one-liner“ich sehe noch genug
    draagvlak(Tragfläche)führ die EU unter unseren Bürgern“ von sich gab,löste das 1500 empörte reactionen aus beim VK von wütenden VVD Wählern die sich -zum erstenmal-
    öffentlich zur PVV bekennen.Auf einem anderen Forum gingen 1300 reactionen ein-
    „braucht sicher dringend eine neue Brille“ und „realitätsfremd“ und „nie wieder VVD“
    waren die meisten reactionen.Und am allermeisten geschrieben ist immer wieder der Hinweiss-der 12 September-Tag der Wahlen.Es sieht so aus als würde die VVD im September der grosse verlierer sein,auch wenn,merkwürdig genug,die holländischen
    Zeitungen uns vom Gegenteil überzeugen möchten.
    Eerst jetzt,wo über den ESM gestimmt werden muss wird darüber öffentlich berichtet.
    Hoffen wir das die VVD verliert,womit Angie Merkel sich nicht mehr auf mark Rutte –
    als gläubiger Jünger- verlassen kan .

  8. FDominicus sagt:

    Warum „müssen“ wir die politische Union schaffen? Wer oder was zwingt uns dazu?

  9. gregor.domiz sagt:

    Gut so, sie soll für uns kämpfen. Dafür ist sie gewählt!

    • inquisitor sagt:

      für was bitte schön soll sie denn „kämpfen“ für die sozialistische undemokratische diktatorische eu? für eine vorgesetzte nicht gewählte eu-kommission, die ihre befehle von der nächsthöheren hierachie der „weltregierung“ empfängt und auszuführen hat.

  10. kartaco sagt:

    Siehst du Frau Merkel ,jetzt weisst du was das Volk schon seit Jahren weiss .So geht es nicht ! Wir brauchen einen besseren Plan . Und eine bessere Art der Demkratie !!!

    • Fairplay sagt:

      Um wirklich demokratisch werden zu können, braucht D erst einmal einen Friedensvertrag, und den kann D nur bekommen, wenn die Einwohner diese Landes aus freiem Willen unabhängig von der Politik eine Verfassung mittels VOLKSABSTIMMUNG installieren. Und wer bitte hat diese Volksabstimmung bisher immer verhindert – genau – unsere US hörige Politikgeisel.
      Lest bitte das Buch – das Deutschland Protokoll – wurde von einem Deutschen geschrieben; sehr aufschlussreich. Das meiste davon kann man auf Grund guter Quellenangaben mittels Internet recherchieren.
      Als Ausländerin bin ich schon sehr bestürzt, das die Einwohner D´s alles glauben was in der Politik verzapft wird und die Möglichkeit, das es anders sein könnte, vehement von sich weisen. Es gibt nicht´s was es nicht gibt, auch wenn es außerhalb des Vorstellungsvermögens eines Einzelnen liegt!
      Meine Erkenntnis bisher – und alle Zeichen weisen für mich dahin:
      Da D bis heute eigentlich eine Kolonie der Siegermächte ist und man nicht will dass D ein unabhängiger Staat wird, wollen die Illegitimen Politiker dieses Landes sowie die USA, dass D möglichst schnell in der EU aufgeht, am Volkswillen vorbei. Dei Einwohner D´s arbeiten fleissig und erwirtschaften viel und wenn es nicht mehr reicht wird halt das Volksvermögen noch zusätzlich vereinnahmt. Funktioniert aber nur, solange D kein souveräner eigenständiger Staat ist