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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Alexander Ulrich (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Kaiserslautern, Krusel und Donnersbergkreis. Er ist Mitglied im Ältestenrat, im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Alexander Ulrich (Foto: Deutscher Bundestag/Alexander Ulrich)
Alexander Ulrich (Foto: Deutscher Bundestag/Alexander Ulrich)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Mit meiner Fraktion DIE LINKE werde ich gegen den ESM stimmen, womit wir die einzige im Bundestag vertretene Partei sind, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen, werden den europäischen Steuerzahlern durch den ESM enorme Risiken aufgebürdet, was wir am Beispiel Griechenlands sehen konnten, wo von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von Banken und anderer privater Gläubiger flossen, während die griechische Bevölkerung für ihre angebliche „Rettung“ teuer bezahlen musste, da die Kredite der EU an höchst unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft sind.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
s.o.

Kommentare

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  1. Wutbürger sagt:

    So lobenswert die Linken immer klingen, die statt dem ESM von den Linken propagierten Lösungen sind für Deutschland dasselbe Desaster und lösen die Probleme auch nicht.