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Rüdiger Kruse (CDU)

Rüdiger Kruse (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss (Unterausschuss des Haushaltsausschusses) sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Rüdiger Kruse (Foto: Deutscher Bundestag/Rüdiger Kruse)
Rüdiger Kruse (Foto: Deutscher Bundestag/Rüdiger Kruse)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde der Ratifizierung des ESM-Vertrages im Bundestag zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus ist neben dem Fiskalpakt und der verschärften haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung in der EU ein Teil der verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werde ich in allen Angelegenheiten, die die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berühren und nicht in der Zuständigkeit des gesamten Plenums des Deutschen Bundestages stehen, direkt beteiligt. Ohne Zustimmung des Plenums bzw. des Haushaltsausschusses, die eine Kontrolle derMittel-Verwendung voraussetzt, wird keine Finanzhilfe gewährt.

Kommentare

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  1. Skyjumper sagt:

    Herr Kruse streut gerne Sand in die Augen. Und da er vermutlich den ESM nicht gelesen hat (wir erinnern uns da an die unglaubliche Wissenskompetenz der Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zum EFSF) wird er sich vermutlich nicht einmal darüber bewußt sein dass es sich tatsächlich eher um Felsbrocken als um Sand handelt.

    Aber was will man auch von jemandem erwarten der in seinem Wahlkreis (einem kleineren Hamburger Stadtteil) in einem kleinen Waldstück ein „Haus des Waldes“ erbauen lassen wollte. Mehrgeschossig und fast 3.000 qm gross. Herr Kruse hat viel Erfahrung darin den Willen der Wähler zu ignorieren.

  2. Wutbürger sagt:

    Oh Herr Kruse! Die Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich inkompatible Lebensauffassungen im Norden und im Süden, lassen sich nie beheben, sondern „nur“ mit dem Geld der noch verbleibenden Steuerdeppen zukleistern. Dann sind wir im Norden dank Ihrer Hilfe die schuftenden Idioten und am Mittelmeer und am Atlantik (Rente mit 60!) wird gemütlich und gut gelebt. Und zwar auf Dauer. Dann ziehen wir alle am besten dorthin um.

  3. Francisco d'Anconia sagt:

    Hallo Herr Kruse, da streuen Sie uns aber „Sand in die Augen“. Sie wissen doch genau – wenn Sie den ESM-Vertrag gelesen haben(?) -, dass sie mit dem ESMFinG die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages an ein nicht mehr kontrollierbares System abgeben.

    Ich verweise auf das Buch: „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik, ein Staatsstreich der politischen Klasse“; Autor, der bekannte Staatsrechtler: Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider