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Umfrage (36): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Günter Lach, Alexander Ulrich, Rüdiger Kruse, Dr. Daniel Volk und Norbert Schindler.

Demnächst wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Günter Lach
Alexander Ulrich
Rüdiger Kruse
Dr. Daniel Volk
Norbert Schindler

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Eurolandistabgebrannt sagt:

    Jeder Politiker, der hierzu sein JA abgibt, der ist gem. Artikel 20 (4) zur Rechenschaft zu ziehen.

    Artikel 20 (4) GG:

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

    Klarer kann man es nicht ausdrücken! Die politische Klasse in Deutschland gehört ausgewechselt!!!

  2. King Balance sagt:

    Die einfachen Menschen (im Volksmund Michel oder auch Systemschaf genannt) verstehen nicht was vorgeht in diesen unseren Land.

    Nur so konnte entstehen was wir heute haben: Parteienoligarchie!

    Parteienoligarchie heißt:
    Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
    Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt. [….]” -Karl Jaspers von 1966

    Das hat Jaspers bereits damals erkannt, da gab es noch eine freie Presse. Heute hockt in jeder Redaktion ein Bonze der Partei-Genossen und sorgt für Desinformation. Selbst dem Volke verpflichtete Abgeordnete (höherer Bildungsgrad) hinterfragen die Berichte der GEZ-Hofberichterstatter nicht. ? Dummheit oder Faulheit ?

    Kommt nun die „Nacht der langen Messer“?
    http://kingbalance.blogspot.de/2010/05/kommt-nun-die-nacht-der-langen-messer.html

  3. Selbstdenker sagt:

    Meine Damen und Herren Abgeordneten, das sollte Ihnen zu denken geben, wenn Sie gegen den Willen des deutschen Volkes Ihre Zustimmung zum größten Ermächtigungsgesetz der Nachkriegszeit (auch ESM genannt) geben. Auch die Menschen in Deutschland werden nicht vergessen, wer ihre Enteignung beschlossen hat.

    http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/206666-tuerkei-abgeordnete-trotz-politischer-immunitaet-zu-hoher-haftstrafe-verurteilt

  4. Selbstdenker sagt:

    Wieder mal ein Lichtstreif am Horizont!
    Es ist gut, wenn man den Glauben und die Hoffnung nie verliert. Die Menschenrechte bekommen eine neue Chance:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Youtube-richtet-eigenen-Kanal-fuer-Menschenrechte-ein-1583988.html

  5. H.F. sagt:

    Es gibt eine neue Petition gegen ESM und Fiskalpaket.
    Auch wenn erst am 22.06.12 Petitionsende (viell. zu spät?)ist, man sollte nichts unversucht lassen:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Das BVerG rührt sich auch so langsam:
    http://www.radio-utopie.de/2012/05/24/esm-fiskalpakt-bundestag-bundesverfassungsgericht-sie-wollen-wissen-was-passiert-ist/