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Niederlande: Parlament stimmt ESM zu – Unmut in der Bevölkerung wächst

Trotz des Widerstands von mehreren Parteien billigte das niederländische Parlament den ESM. Nun muss noch der Senat darüber entscheiden. Indes nimmt die Popularität der Euro-kritischen Parteien jedoch zu.

„Die arroganten Europa-Befürworter haben nichts gelernt“, kommentierte Geert Wilders die Zustimmung des niederländischen Parlaments zum ESM am Donnerstag. Trotz anhaltender Debatten und dem Widerstand einiger Parteien erhielt der ESM-Vertrag im Parlament die Mehrheit und erteilte damit sogleich dem Misstrauensvotum von Geert Wilders bezüglich des Finanzministers Jan Kees de Jager eine Absage.

100 Abgeordnete winkten den ESM, 47 stimmten dagegen. Wie bereits absehbar sprachen sich Geert Wilder PVV, die Socialistische Partij, die Partij voor de Dieren, der parteilose Hero Brinkmann, die ChristenUnie sowie die christlich-konservative SGP gegen den ESM aus (dies hatte sich bereits angekündigt – mehr hier). Nun muss der niederländische Senat dem ESM-Vertrag noch zustimmen. Zwar ersuchte Geert Wilders in dieser Woche das niederländische Gericht, die Abstimmung im Senat erst nach den Wahlen im September zuzulassen, aber Rechtsexperten rechnen ihm nur wenige Chancen aus.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass es in der niederländischen Bevölkerung nur eine knappe Mehrheit die den ESM zu finden ist. Und viele Niederländer würden wie Geert Wilders eine endgültige Abstimmung zum ESM erst nach den Wahlen für sinnvoll erachten. Indes steigt auch das Ressentiment gegen die Sparpolitik. Die Parteien, die sich gegen den ESM ausgesprochen haben, gewinnen an Zustimmung. Wären derzeit Wahlen, so Meinungsforscher, würden die Sozialisten mit fast 20 Prozent der Stimmen die stärkste Partei sein. So könnten sie mit der PVV im Parlament einen anti-europäischen Block bilden und die Umsetzung europäischer Beschlüsse deutlich erschweren.

Kommentare

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  1. Fussballhans sagt:

    Ich stimme GRAUPER (v.25.05. ) voll zu und bin genau seiner Meinung.
    Wer andere ist,
    der ist ein Ignorant und erkennt die Gefahren nicht,
    für sich
    und den Rest von Demokratie der uns in den Ländern noch geblieben ist.
    Vorallem werden die EU-Schranzen ungehindert Zugriff auf private Ersparnisse haben.
    Das Gejammere ,speziell der GUTMENSCHEN,die dem Volksverrätern immer noch die
    Stange gehalten haben
    wird groß sein,
    aber dann ist es zu spät.
    Lest euch den ESM-Schmier-Vertrag durch,wer immer noch nicht glaubt !!!!!

  2. AnonyK sagt:

    Hallo,

    Es wurde eine E-Petition gegen den ESM und den Fiskalpakt eingereicht:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Sagt es allen weiter, und zwar so schnell wie möglich!

  3. Marie sagt:

    Womit werden all diese Politiker gekauft?

    Obwohl eigendlich am Ende sicher nur der eine oder andere wirklich davon profitieren wird, da alle anderen Abgeordneten sich damit selbst ihre eigene demokratische Grundgesetzlichen Freiheiten per Gesetz (ESM-Ermächtigung) ins Abseits schießen werden.
    Wie blöd muss man sein, fragt man sich da.

    Man kann doch wirklich mal davon ausgehen, das all diese Politiker genau wissen was Sie da unterschreiben und unterstützen.

    Man kann doch wirklich auch davon ausgehen, das diese Politiker genau wissen, wie dieses ESM Diktat Gesetz in der Bevölkerung ankommt.

    Warum gibt es nicht einen, Nicht ein einzigen Politiker, der mal den Mut hat, und öffentlich die Bevölkerungen mal darüber aufzuklären, bzw. dem Volk mal aufzählen, wie gut doch der ESM sei, welche Vorteile man daraus ziehen kann u.s.w., wenn sie schon alle unterschreiben wollen.

    Nichts wird darüber gesprochen, in keiner Sendung, etc …nur am Stammtisch und da brodelt es gewaltig.

    Also ehrlich, das kann garnicht gut gehen….
    Und es wird der Tag kommen, da wird das Volk in allen Ländern ihr Geld vom Konto holen. Ich hoffe das passiert nicht zu spät, es könnten dann Banken die Konten sperren.