powered by

Stefan Liebich (DIE LINKE)

Stefan Liebich (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Berlin-Pankow. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses), im Verteidigungsausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Stefan Liebich (Foto: Deutscher Bundestag/Stefan Liebich)
Stefan Liebich (Foto: Deutscher Bundestag/Stefan Liebich)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Bei der Abstimmung über den „Euro-Rettungsschirm“ bzw. den Fiskalpakt werde ich mit Nein stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Fiskalpakt und ESM haben das Potential, die europäische Idee zu zerstören. Die Wirtschaft wird gebremst, Arbeitsplätze vernichtet und die sozialen Verwerfungen verschärft, da nicht die Gewinner der Finanzkrise die Kosten tragen, sondern die „normalen“ Bürger, die Armen und auch der Mittelstand. Statt die Finanztransaktionssteuer und die Millionärssteuer einzuführen sowie den Spitzensteuersatz wieder wenigstens auf das frühere Niveau zu heben und die Finanzmärkte umfassend zu regulieren, zumindest letzteres hatte Angela Merkel es zu Beginn der Finanzkrise versprochen, werden Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und Sozialabbau durch die Parlamente gepeitscht. Im Bundestag erleben wir Parlamentarier eine „Diktatur der Finanzmärkte“, die der demokratischen Kontrolle entzogen ist.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, denn es muss zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass keine Mittel zum Kauf von Waffen eingesetzt werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Wutbürger sagt:

    Trotz der auf den ersten Blick lobenswerten Haltung, es sind auch nur platte Sprüche. Die Finanztransaktionssteuer zahlen am Ende die Bankkunden über verschlechterte Konditionen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft auch die fleissigen Facharbeiter.