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Kai Wegner (CDU)

Kai Wegner (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Berlin-Spandau und Charlottenburg Nord. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" (Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie), im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Kai Wegner (Foto: Deutscher Bundestag/Kai Wegner)
Kai Wegner (Foto: Deutscher Bundestag/Kai Wegner)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werden für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes zu wahren, setzen die Euro-Staaten mit dem ESM einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ein. Der ESM wird im Zusammenspiel mit dem Fiskalpakt eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa ermöglichen. Es liegt auch und gerade im deutschen Interesse, akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder zu stabilisieren, den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken und gute Rahmenbedingungen für unsere exportorientierten Unternehmen zu sichern.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es ist sichergestellt, dass die Hilfsinstrumente des ESM – im wesentlichen Notkredite und Bürgschaften – nur unter strengen Auflagen gewährt werden. Hilfen wird es nur im Gegenzug für ein nachhaltiges wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm des Empfängerlandes geben. Eine dauerhafte Alimentierung von Staaten ist auch ausgeschlossen. Im übrigen gilt hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfen im Gouverneursrat des ESM das Einstimmigkeitsprinzip, so dass nicht über Deutschlands Kopf hinweg entschieden werden kann.

Kommentare

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  1. Tacheles sagt:

    Die Länder von denen sie reden, wollen aber nicht sparen.
    In Spanien, Griechenland, Italien etc. wird demonstriert. Regierungen werden abgewählt, die sich an alte Vereinbarungen nicht mehr halten wollen.
    Wie wollen sie verhindern, dass gegebene Hilfen dann auch nicht mehr zurück kommen.
    Man wirft doch damit dem schlechten Geld nur noch Gutes hinterher.

    Wegen der Exportchancen:
    Wie viel Sinn macht es viel in Länder zu exportieren, die sich die Waren unterm Strich gar nicht leisten können. Über Rettungspakete, Hilfskredite, Schuldenschnitte, Staatsanleihekäufe und, und , und, bezahlen wir diese Exporte dann ja auch noch selber.

    Bitte lassen sich nicht davon leiten, nur zu vertuschen, dass die Euroeinführung ein historischer Fehler war. Lassen sie nicht zu, dass der Karren nur noch immer weiter in den Dreck rutscht. Stimmen sie gegen den ESM.

  2. Ingo W. sagt:

    Herr Wegner spricht von „akuten“ Schwierigkeiten „einiger“ Länder, und zeigt damit, daß er entweder die Dimension der Staatsschuldenkrise nicht im Ansatz verstanden hat oder daß er bewußt verniedlicht.

  3. Wutbürger sagt:

    Einfach unglaublich, wieder Antworten, die hier schon zig mal zu lesen waren und zeigen, kaum ein MdB hat selber nachgedacht. Schon beim Satz „gute Rahmenbedingungen für unsere exportorientierten Unternehmen zu sichern“ geht mir sofort der Hut hoch, das heisst doch im Klartext, der deutsche Steuerdepp muss den Lotterländern das Geld via ESM vorschiessen, damit die deutsche Exportindustrie Aufträge bekommt. Was für ein Irrenhaus. Die grosse Mehrheit der deutschen Politiker kann man wirklich vergessen.

  4. uri125 sagt:

    Wenn Herr Wegner, für den ESM Vertrag stimmen will, entgeht ihm möglicherweise, dass er damit die Fiskalhoheit der Bundesregierung ausser Kraft setzt. Durch den Einsatz eines nicht demokratisch gewählten Gouverneursrates und Direktoriums mit einer Machtfülle ausgestattet , dass dies schon einem Ermächtigungsgesetz gleich kommt, verstösst ein Ja auch noch gegen das GG und hebelt die Demokratie aus.
    Er sollte sich die Art. 9,10,27 folgende und 30 dieses Machwerkes möglicherweise nochmal zur Brust nehmen. Dies kann kein Demokrat guten Gewissens unterschreiben wollen.