powered by

Ingrid Remmers (DIE LINKE)

Ingrid Remmers (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Gelsenkirchen und Warendorf. Sie ist Mitglied im Petitionsausschuss und Schriftführer sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ingrid Remmers (Foto: Deutscher Bundestag/Ingrid Remmers)
Ingrid Remmers (Foto: Deutscher Bundestag/Ingrid Remmers)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen; zudem wird das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt und die grundlegenden makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone (fehlender Mindestlohn und einseitige Exportorientierung in Deutschland) ignoriert.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, denn wenn Mittel im Rahmen des ESM zur Verfügung gestellt werden, muss klar sein, wer davon profitiert und inwieweit der Bevölkerung in schwer von der Krise getroffenen Staaten damit geholfen wird.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Fred Feuerstein sagt:

    Alles recht schön und gut und ich freue mich, dass Frau Remmers NEIN zum ESM sagt.
    Dass sie die Mittel, welche im Rahmen des ESM zur Verfügung gestellt werden kontrollieren will, ist aber nur ein Traum !

  2. Wutbürger sagt:

    An sich lobenswerte Aussagen, aber: es gibt längst einen Mindestlohn, und der heisst Hartz4. Deutschland ist auch nicht einseitig exportorientiert, sondern ein Land, das am Weltmarkt begehrte Produkte herstellt. Denn niemand im Ausland wird gezwungen, ein deutsches Produkt zu kaufen, das machen die alle freiwillig und würden es uns sehr übelnehmen, wenn wir der Begründung „unser Export ist zu hoch“ nicht liefern würden!

    • guantanamera sagt:

      Hartz4 ist kein Mindestlohn. Das ist viel zu undifferenziert.
      Wenn Hartz4 ein wirksamer Mindestlohn wäre, gäbe es keine Aufstocker.

      Dann zur Mär des (Vize)Exportweltmeisters. Sie haben wohl nicht begriffen, dass der Euro eine Binnenwährung ist. Exporte ins Euro-Ausland sind keine echten Exporte. Nähme man diese aus der Statistik, dann ist Deutschland irgendwo unter ferner liefen.

      Wäre alles nicht so schlimm. Aber wir bezahlen unsere eigenen „Exporte“ ins Euro-Ausland auch noch selbst. Stichwort Target II. Hmm. Verschenkte Produkte sind natürlich immer begehrt.

      Wie sich Deutschland in einer realen Wettbewerbssituation heutzutage schlagen würde, bliebe abzuwarten. Doch es bedarf keiner besonderen Prophetie um zu sehen, dass die deutschen Exportquoten nach dem Ende des Euro die heutigen offiziellen Zahlen bei weitem unterschritten. Unsere Europartner müssten dann wieder mit realen Gegenwerten zahlen.

      In dieser Logik steckt auch die Argumentation vieler Euro-Befürworter, dass es uns mit dem Euro viel besser ginge als vorher. Das ist Wirtschaftspolitik auf dem Niveau von Taschenspielertricks.

      Dumm nur, dass die sog. „Märkte“ diese Tricks schon lange durchschaut haben.

      • Wutbürger sagt:

        Zu Absatz 1: Hartz 4 wirkt wie ein Mindestlohn, darunter arbeitet niemand mehr. Und was viel wichtiger wäre: ein Mindestlohn schafft keine Abeitsplätze, er vernichtet vielmehr welche („Bei den Friseurpreisen kann ich auch gleich selber..“).
        Zu Absatz 2: Frau Remmers meint bestimmt den Leistungsbilanzüberschuss, da zählen auch Lieferungen/Leistungen in den Euroraum als Exporte.

        • guantanamera sagt:

          Ich glaube Sie wissen nichts über die Realität der Aufstocker oder was Aufstocker überhaupt sind. Aufstocker beweisen, dass es Leute gibt, die sehr wohl unter H-4-Satz arbeiten. Sie sind vielleicht widerlegt ohne es zu wissen, aber Sie sind widerlegt. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht.

          Ein Arbeitsplatz, der in Vollzeit nicht zum Leben reicht, braucht erst gar nicht geschaffen werden. Die „Vernichtung“ solcher Ausbeutungsplätze ist wünschenswert. Es gehört zur Menschenwürde, die laut GG „unantastbar“ ist.

          zu 2) Informieren Sie sich über Target II. Mehr sag ich dazu nicht. Die Einen wollen es genauer wissen. Die Anderen nicht. Die Infos dazu sind vorhanden.

          • Wutbürger sagt:

            1) Missverständnis: weniger als Hartz4 hat niemand am Monatsende auf dem Konto war gemeint, für die „Aufstocker“ kann es ja egal sein, woher welcher Anteil kommt, Geld ist Geld, Hartz4 wirkt also für den Geldempfänger wie ein Mindestmonatslohn, aber Sie meinen wohl einen Mindeststundenlohn. Wenn es Ihnen wohl ist bei dem Gedanke, dass nicht mehr die Tarifparteien die Löhne festlegen sondern Politiker, dann viel Spass damit. Zu was für einem Unfug die fähig sind solte ja inzwischen jeder sehen.
            2) Nachdem Sie sich bei Target2 so gut auszukennen glauben, erklären Sie dem geneigten Publikum doch mal, warum der Target2 Saldo bis Mitte 2007 immer ausgeglichen war, obwohl D auch damals schon Monat für Monat einen heftigen Leistungsbilanzüberschuss aufwies.