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Umfrage (37): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Stefan Liebich, Kai Wegner und Ingrid Remmers.

Demnächst wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Stefan Liebich
Kai Wegner
Ingrid Remmers

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. ARUB sagt:

    die Politik hat uns schon lange verkauft an die Finanzmaffia durch ESM, EFSF, ELA ,
    etc
    … plus natürlich was noch in dunkle Hintergrund noch gemacht wird !

    Was nutzt eine Umfrage ???

    Die Diktaktur ist schon längst Realität !

  2. KHD sagt:

    Man sollte den Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über den ESM die „Erfolge“ des laufenden Geschäfts „Kredit gegen Reformen“ am Beispiel Griechenlands aufzeigen. Nach Informationen der NZZ werden zur Zeit in Griechenland ^die meisten Reformen rückgängig gemacht oder eingefroren, der Kredit ist aber ausbezahlt, ausgegeben und uneinbringlich. In den Begründungen fast aller Abgeordneten, die beabsichtigen für den ESM zu stimmen, war das immer die conditio sine qua non.

  3. kvogeler sagt:

    Wofür die Umfrage?

    Die Meinung der 5 Fraktionsvorsitzenden reicht doch.

  4. H.F. sagt:

    Hier eine Kopie der elektronische Vorabfassung vom 16.05.12 der Äntrage des Bundesrates zur Beteiligung zum ESM und Stabilitätspaktes/Gesetzentwürfe:
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709670.pdf

    Und hier Auszüge davon – den Stellungnahmen der Bundesregierung:

    „Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates nicht und lehnt seine Forderung ab. In Absprache mit den Fraktionen hat die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf keinen Vorschlag für die parlamentarischen Beteiligungsrechte aufgenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommene Vorschlag, den Bundesrat schriftlich zu
    unterrichten und Einzelheiten in einer Bund-Länder-Vereinbarung zu regeln, sachgerecht.
    Eine im ESM-Finanzierungsgesetz aufzunehmende und über die Unterrichtung hinausgehende Pflicht der Bundesregierung, Stellungnahmen des Bundesrates zu berücksichtigen und eine Abweichung von der Stellungnahme zu begründen, lehnt die Bundesregierung ab, da Länderinteressen in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen sind. Dies wird durch die Ziffer 6 der Stellungnahme des Bundesrates deutlich, die explizit darauf hinweist, dass „eingegangene Zahlungsverpflichtungen und Garantien im Fälligkeitsfalle allein den Bundeshaushalt betreffen.“
    Abgesehen davon, dass es sich ohnehin nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt und Art. 23 GG daher nicht anwendbar ist, sind somit auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Artikel 23 Absatz 5 GG nicht erfüllt. Eine weitergehende Verpflichtung des Bundes, Stellungnahmen des Bundesrates zu berücksichtigen und eine Abweichung von dieser zu begründen, ist von der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und
    Ländern nicht vorgesehen.
    Auch die Forderung einer ausdrücklichen Regelung einer Zustimmungspflicht des Bundesrates bei zukünftigen Änderungen des ESM-Vertrages im ESM-Ratifizierungsgesetz lehnt die Bundesregierung ab. Wie bereits zu Ziffer 8 näher ausgeführt, ist Artikel 23 GG auch auf Gesetze zur Änderungen des ESM-Vertrags nicht anwendbar. EineZustimmungspflicht ergibt sich auch nicht aus den übrigen grundgesetzlichen Vorschriften.“

    • Buerger67 sagt:

      Interessante Antwort!

      Zitat:“Abgesehen davon, dass es sich ohnehin nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt und Art. 23 GG daher nicht anwendbar ist, sind somit auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Artikel 23 Absatz 5 GG nicht erfüllt.“

      Der Witz ist echt gut, aber Herr Schäuble hat es ja am 23.05.2012 öffentlich klargestellt:

      „…Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. „Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen“, betonte Schäuble…“

      Siehe: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523

      Zitat: „..Abgesehen davon, dass es sich ohnehin nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt..“

      Stimmt, der ESM-Vertrag ist ausserhalb des EU-Rechts (wozu aber dann die Änderung des Art. 136 AEUV?), aber damit laut EU-Kommission unwirksam:

      „..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag…“

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

      Es wird immer lächerlicher und abstruser!

  5. Lehrke sagt:

    Sehr geehrte Abgeordnete /n,

    bedenken Sie bitte, dass Sie an unser deutsches Grundgesetz gebunden sind und nicht an die EU. Sie vertreten die Bürger dieses Landes und nicht das Finanzkapital.

    mfg BL

  6. H.F. sagt:

    Es gibt eine neue Petition gegen ESM und Fiskalpaket.
    Auch wenn erst am 22.06.12 Petitionsende (viell. zu spät?)ist, man sollte nichts unversucht lassen:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314