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Karl Schiewerling (CDU)

Karl Schiewerling (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Coesfeld und Steinfurt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement".

Karl Schiewerling (Foto: Deutscher Bundestag/Karl Schiewerling)
Karl Schiewerling (Foto: Deutscher Bundestag/Karl Schiewerling)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem ESM werde ich zustimmen – Das staatliche Handeln muss jedoch stets an die aktuelle Entwicklung geknüpft werden.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der eingeschlagene Weg der Euro-Rettung (ESM, Fiskalpakt) ist sowohl politisch als auch ökonomisch der Richtige. Mit dem Rettungsschirm wurde ein Instrument geschaffen, das dem Prinzip genügt „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ und dabei gleichzeitig Hilfe zur Selbsthilfe bietet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Krisenbewältigung gemacht. Indes: Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie gibt es nicht —  was übrigens gleichermaßen auch auf alle anderen diskutierten Alternativen zutrifft.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
(( Die Frage ist nicht eindeutig gestellt. Geht es um das Verfahren, wie Gelder aus dem ESM beantragt werden können, oder um die Kontrolle der Durchsetzung der Reformen? ))

Ich trete für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung ein. Hilfsgelder stehen nur bereit, wenn Reformen ungesetzt werden.

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Dem ESM werde ich zustimmen – Das staatliche Handeln muss jedoch stets an die aktuelle Entwicklung geknüpft werden.

    Da handelt kein Staat mehr, Herr Schiewerling, da handelt nur ein ESM- Triumvirat, das machen kann was es will und Gelder der Staaten anfordern kann so viel es will und in welcher Höhe es will.

    Es zeigt, das trotz der monatelangen Diskussion um den ESM, die Politiker sich immer noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

  2. Alfons sagt:

    „eine 100-prozentige Erfolgsgarantie gibt es nicht“

    Umgekehrt wird ein Schuh draus: Es gibt eine 100% Misserfolgsgarantie.
    Jedenfalls für Deutschland und seine Bürger, die auf ewig zahlen sollen.

    Es wird Zeit, den alten Knast in Berlin-Spandau wieder herzurichten, in dem bis zuletzt Rudolf Hess sein Leben verbracht hatte.
    Außerdem ist die Anzahl der Zellen auf 1000 zu erhöhen.

  3. Wutbürger sagt:

    Ein Blick auf den Zustand des Olivengürtels zeigt, dass also in Kürze hunderte Milliarden neue Schulden dem deutschen Steuerzahler Verzeihung Steuerdepp aufgebürdet werden. Bekommt man als Mensch mit funktionierendem Verstand angesichts solcher Perspektiven eigentlich Nachts noch ein Auge zu?