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Umfrage (38): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Karl Schiewerling, Sabine Leidig und Karin Maag.

Demnächst wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Karl Schiewerling
Sabine Leidig
Karin Maag

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Peter sagt:

    Was regt Ihr euch auf. Es gibt doch Alternativen.
    Sehet und staunet.

    http://www.freeworldcharter.org/de

  2. Bin zu blöd das zu verstehen sagt:

    Die Abgeordneten unsere Block-flöten-parteien schreiben doch immer, sie werden sich „ für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen“
    Jetzt steht aber im ESM-Vertag unter Artikel 9, Kapitalabrufe, Absatz3:

    Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei
    Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.

    Liebe Jungs und Mädels von den Blockflöten: Wie wollt ihr denn die „Mittel-Verwendung“ kontrollieren, wenn ihr vorher einem UNWIDERRUFLICHEM und BEDINGUNGSLOSEM Kapitalabruf zugestimmt habt?

  3. rikki sagt:

    Vom Volk lassen sich die Parteien
    wie man es so nennt demokratisch waehlen….

    Innerhalb der Parteien…
    herrscht Meinungs und Abstimmdiktatur…

    Also ,
    so komme ich zum Schluss…,
    sind diese Parteien
    im Innern : Undemokratisch.

    Und eigentlich demokratisch nicht mehr waehlbar
    da sie das Grundprinzip der Demokratie verwerfen.

  4. Wutbürger sagt:

    Die Situation hat sich nun noch weiter zugespitzt. Aus Spanien und Brüssel kommt die Forderung, der ESM muss auch Bankrottbanken direkt mit dem Geld fremder Steuerdeppen fluten können. Damit kann man den ESM endgültig als einen Putschversuch der Hochfinanz betrachten. Alle politischen Entscheidungsträger, die dem jetzt noch zustimmen, begeben sich auf sehr gefährliches Pflaster. Näheres erklärt den Betroffenen gern jeder Strafrechtler.

  5. Adblock Plus sagt:

    „…Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen…“

    Wie kann man angesichts der unfassbaren Raubzüe, dieser Geldkreierungssorgien, dieser Alternativlosigkeiten für immer dieselben durch die Politik noch höflich bleiben?

    Da geht einem doch jeden Tag mehr die Hutschnur hoch!

    Diese Diebe im Auftrag der globalen Hochfinanz beklauen uns jeden Tag mehr in kaum noch darstellbaren Dimensionen, genehmigen sich aber selbst eine Erhöhung ihrer sog. Diäten, ihres Übergangsgeldes, ihrer Altersversorgung, und haben keinen blassen Schimmer von ESM, unterschreiben diesen aber aller Wahrscheinlichkeit!!!

    OHNE zu wissen, was dieser Vertrag für unfassbare Konsquenzen hat!

    Ganz ehrlich, da möchte man doch nur noch reinschlagen und nie wieder aufhören!!! Sind die alle bekloppt?

    Und dann muss man zu allem Überfluss auch noch das Folgende lesen:

    „Nach einer Meldung, wonach die EU eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch ESM erwägt, schießen Euro und DAX steil nach oben.“

    http://www.godmode-trader.de/nachricht/DAX-und-Euro-schiessen-hoch,a2842404,b1.html

    Ja, mein Gott!!! Was sind Banken? Sind die etwas Besseres? Sind das Gottes Stellvertreter?

    Oder sind die nicht auch „eigentlich“ ganz normale Wirtschaftsteilnehmer wie Siemens, wie Fa. Schmitz & Meier und wir alle?

    Worauf gründet sich diese unfassbar Bevorzugung? Warum bekommen die unser alle Geld förmlich hinten reingestopft durch die Versager in der Politik?

    Und, warum dürfen die überhaupt Kreditgeld schöpfen? Wenn schon dann alle oder keiner!
    Und warum, wo wir gerade dabei sind, warum schöpft der Staat nicht selbst Geld (zinsfrei) statt es sich bei privaten Mafiabanken zu leihen MIT ZINS UND ZINSESZINS, denn dann hätten jetzt nicht diesen Schlamassel!!!

    Was hier passiert, ist mit Worten kaum noch zu beschreiben, und die Politik nimmt es alles nonchallant hin, als wäre es ein Mairegen!

    Schluss jetzt damit! Raus aus der EU, weg mit dem Euro, raus aus der NATO-Verbrecherorganisation und hin zu einem neuen Geld FÜR die Bürger und FÜR das Land!!!

  6. Heavenshill sagt:

    Zeichnet die Petition:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Kritische Kommentare werden auch hier entfernt ( trotz keinerlei Beleidigungen geschrieben werden) Meinungsfreiheit ist ziemlich eingeschränkt!

    Aber mit der Petition könnte etwas bewegt werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wenn auch diese sehr gering ist, siehe Niederlande und siehe auch Griechenland, dass trotz Abwahl durch seine Bürger im Verbund bleiben muss.

    Ist denn die einzige Hoffnung der Europäischen Völker diesem Dilemma zu entkommen die Wahl der Linken und Kommunisten?

    Ist dies politisch gewollt?

    • Sam sagt:

      Da Kommunismus und Kapitalismus ein und dasselbe sind (nachzulesen im Internet) kann man davon ausgehen, dass dies politisch gewollt ist. Und wer im Internet recheriert, weiß wie man sich diesem korrupten Spiel entzieht. Wir, die 99 % müssen uns einig sein, so wie sich das 1 % der Oligarchen einig ist, d. h. an keiner Wahl mehr teilnehmen, alle bleiben zu Hause, alle helfen sich gegenseitig. Das nur mal 8 Tage durchgezogen und der ganze Betrug am Volk fliegt auf.

  7. Anna sagt:

    Warum sind so wenig SPler befragt worden? Haben die Redeverbot.
    Bei den Linken ist es klar, alle gegen ESM.
    Bei der CDU und FDP -so viel ich weiss- sind auch noch eine Handvoll gegen ESM.

    Was soll man davon halten, wie blöd sind unsere Politik-Darsteller eigentlich?

    • H.F. sagt:

      Die SPD hat ihren Mitgliedern ein Redeverbot erteilt. Genauso wie sie ein Geheimnis um den Kanzlerkandidaten machen, widerlich. Transparenz sieht anders aus! Die Fraktionsvorsitzenden bestimmen u. die anderen handeln nach Vorgabe.

      Hier eine Kopie der elektronische Vorabfassung vom 16.05.12 der Äntrage des Bundesrates zur Beteiligung zum ESM und Stabilitätspaktes/Gesetzentwürfe:
      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709670.pdf

      Und hier Auszüge davon – den Stellungnahmen der Bundesregierung:

      “Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates nicht und lehnt seine Forderung ab. In Absprache mit den Fraktionen hat die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf keinen Vorschlag für die parlamentarischen Beteiligungsrechte aufgenommen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommene Vorschlag, den Bundesrat schriftlich zu unterrichten und Einzelheiten in einer Bund-Länder-Vereinbarung zu regeln, sachgerecht.
      Eine im ESM-Finanzierungsgesetz aufzunehmende und über die Unterrichtung hinausgehende Pflicht der Bundesregierung, Stellungnahmen des Bundesrates zu berücksichtigen und eine Abweichung von der Stellungnahme zu begründen, lehnt die Bundesregierung ab, da Länderinteressen in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen sind. Dies wird durch die Ziffer 6 der Stellungnahme des Bundesrates deutlich, die explizit darauf hinweist, dass “eingegangene Zahlungsverpflichtungen und Garantien im Fälligkeitsfalle allein den Bundeshaushalt betreffen.”
      Abgesehen davon, dass es sich ohnehin nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt und Art. 23 GG daher nicht anwendbar ist, sind somit auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Artikel 23 Absatz 5 GG nicht erfüllt. Eine weitergehende Verpflichtung des Bundes, Stellungnahmen des Bundesrates zu berücksichtigen und eine Abweichung von dieser zu begründen, ist von der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht vorgesehen.
      Auch die Forderung einer ausdrücklichen Regelung einer Zustimmungspflicht des Bundesrates bei zukünftigen Änderungen des ESM-Vertrages im ESM-Ratifizierungsgesetz lehnt die Bundesregierung ab. Wie bereits zu Ziffer 8 näher ausgeführt, ist Artikel 23 GG auch auf Gesetze zur Änderungen des ESM-Vertrags nicht anwendbar. Eine Zustimmungspflicht ergibt sich auch nicht aus den übrigen grundgesetzlichen Vorschriften.”

      Noch Fragen? Die Abgeordneten sagen hier alle nicht die Wahrheit, zwecks Mittelkontrolle, oder? Der Wähler muss doch beruhigt werden…

  8. Mike Mail sagt:

    „Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?“
    Darauf Frau Maag:
    „Selbstverständlich ist es z.B. vorgesehen, dass der Bundestag über Hilfszahlungen des ESM entscheidet und damit die Einhaltung der Auszahlungsvoraussetzungen überwacht.“

    Gerade diese Kontrollmöglichkeit ist, meines Wissens nach, nicht gegeben.