EU warnt Monti: Reformen in Italien sind unzureichend

Am Mittwoch wird die EU Italiens Premier Mario Monti die gelbe Karte zeigen: Die Reformen sind bei weitem nicht ausreichend, um Italien aus der Krise zu bringen. Die Italiener versuchen unterdessen fieberhaft, den Bericht noch vor Veröffentlichung zu verwässern.

In einem am Mittwoch zu präsentierenden Länderbericht wird die EU-Kommission die italienischen Reformanstrengungen als unzureichend klassifizieren. Die FT hat Einblick in verschiedene Entwürfe genommen, und dabei sind ihr vor allem verschiedene Streichungen und Abmilderungen aufgefallen. Offensichtlich versuchen die italienischen Vertreter, dem Bericht vor seiner Veröffentlichung noch die Schärfe zu nehmen. So soll ein Satz gestrichen worden sein, der sagte: „Es hat keine ausreichend effizienten Massnahmen gegeben, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen“. Die 27 Vertreter der EU-Kommission müssen den Bericht noch abnicken, weshalb das Dokument noch verändert werden dürfte.

Auch auch in einer wohlwollenden Version erscheinen die bisherigen Verdienste des technokratischen Premiers Mario Monti in einem eher blassen Licht. Neben der Kritik an der effizienten Steuereintreibung wird auch die weiter blühende Schattenwirtschaft erwähnt. Vor allem aber die unvermindert anhaltende Steuerhinterziehung ist eine Blamage für Monti. Diese hatte der Premier als Herzstück seiner Reform benannt. Weiters hegt die EU Zweifel an der Umsetzung wichtiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Es sei unklar, ob es Monti gelingen werde, Reformen dort durchzusetzen, wo er mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten muss.

Der einzige Trost, den die EU für Monti parat hat, ist angesichts der prekären Lage Italiens und der aktuellen Gefahren auf dem Bond-Markt eher schwach: Monti habe viel mhr erreicht als sein Vorgänger Silvio Berlusconi. Man kann die Hürden also auch sehr niedrig legen, wenn die Realität nicht besonders erfreulich ist.

Kommentare

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  1. Klotho sagt:

    Also Steuerhinterziehung ist in Italien nichts neues und Schwarzarbeit ist in Italien auch nichts neues.
    Also braucht die EU möglicherweise eine neue EU-Polizei die die Korruption und die Mafia in Italien beendet.
    Das versuchen die Polizeit und der Staat schon seit Dekaden vergebens die Mafia in Italien Süden zu eliminieren.
    Da braucht es schon eine Person wie Mussolini der der Mafia einen Garaus macht.

  2. Freistaat - Freie Stadt Danzig sagt:

    Gebetsmühlenartige Wiederholungen „Konsolidierung der Haushalte“ der Systembefürworter!

    Jeder der sich ein bißchen mehr als erwünscht mit diesen „Lügenbaronen“ beschäftigt hat um ihnen auf die Schliche zu kommen, wird folgende Schlußfolgerungen daraus ziehen:

    > Geld ist als TAUSCHMITTEL allen anderen Formen der Bedarfssicherung und des Handels weit überlegen, also äußerst sinnvoll.

    > Elektronisches Geld als alleiniges Zahlungsmittel ist jedoch generell eine Absage zu erteilen, da die Macht des Systems ins unermeßliche gesteigert werden würde.

    > In einem funktionierenden Geldwesen muß unbedingt der UMLAUF des Geldes gesichert sein.

    > Der ZINS als Mittel zu dessen Sicherung führt durch seine naturwidrige exponentielle Kurve zu einer sich verschärfenden UNGLEICHVERTEILUNG des Geldes und damit zu einer sich verschärfenden Kluft zwischen Fleißig nach Reich (Zins = leistungsloses Einkommen = Sytem-Schmarotzer), zur Inflation und später (momentan absehbar) zum Kollaps des gesamten Sytems.

    > Der ZINS PERVERTIERT DAS GELD, weg von der Tausch- und hin zu einer ertragschaffenden Funktion.

    > Mit der sehr einfachen Methode einer UMLAUFSICHERUNGSGEBÜHR (maximal 20 Prozent) kann das Geld wieder in seine ursprüngliche Tauschmittelfunktion zum Wohle aller zurückgeführt werden.

    Der Bundeshaushalt weißt als zweitgrößte Haushaltsstelle die Bedienung der Zinslast aus. Wie soll das ein Staat ob der exponentiellen Kurve wegen überhaupt schaffen können? Kein Land dieser Erde kann dies jemals leisten und deswegen werden Steuern erhöht. Es könnte aber auch zum Dritten Weltkrieg führen. Summa summarum: „Es ist so beabsichtigt!“

    Nun kommt ein „schlauer“ bayerischer bundesrepublikanischer Verkehrsminister daher und bringt das gemeine Volk gegen sich selbst auf. Wie? Er kündet die Einführung der Maut für Alle an, um letztendlich aufgrund der Haushaltslöcher eine verdeckte Steuer einzuführen.

    Klever aber wenn wir wachsam werden muß der „Ra(h)msauer“ werden.

    Egal wie sie heißen mögen: „Ob Monti, Merkel, Hollande oder Nobel-Obama – es wird Zeit zu gehen!“ Wenn nicht, verlieren wir unseren Rest von „Freiheit“.

    • Dagmar sagt:

      “ In einem funktionierenden Geldwesen muß unbedingt der UMLAUF des Geldes gesichert sein.“

      Das heißt für mich, dass wir alle Vermögenden massiv enteignen müssen. Ich als Zeitarbeiter im öffentlichen Dienst muss mein Geld im Umlauf halten, weil ich sonst verhungere oder obdachlos bin. Eine Paris Hilton hat deutlich mehr als sie ausgeben kann. Unsere Kanzlerdarstellerin übrigens auch.

      Okay, ich bin für Enteignung!

      • Freistaat - Freie Stadt Danzig sagt:

        @Dagmar

        Das sagt uns das GG (Gesetz und Recht).
        http://dejure.org/gesetze/GG/14.html

        Remonstrationspflicht
        … ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmässigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Vgl. § 56 Bundesbeamtengesetz, § 38 Beamtenrechtsrahmengesetz.

    • Andpfeff sagt:

      Super Statement! Ist nur die Frage, ob man Medizin und Patient zusammen bringt?

  3. Freiheit statt Bundesrepublik sagt:

    Ich frage mich, warum sich der Deutsche Mittelstand diese Europa-Politik gefallen lässt. Die Exporte werden dank den Sparmaßnahmen sowieso versiegen – mit oder ohne Bankenrettungsgeschenke. Und dank den neoliberalen Zwangsreformen und Asozialisation der Pleiteländer werden diese „Wettbewerbsfähig“ dank der Unterstützung des steuerzahlenden Mittelstandes und eben diesen konkurrieren.

    Das identische Prinzip wird den Bürger der Mittelschicht treffen.

    Und eine weitere Frage: Warum sollten in einem EU-Reich unsere Kinder mehr Rente erhalten als ein Bulgare? (Dass Bulgarien die nächsten 100Jahre nicht auf das deutsche Niveau kommt ist wohl fraglos, eher andersherum).

  4. jay twelve sagt:

    Die Urmutter der ultimative Finanzkatastrophe wurde von dem größten Idioten alle Zeit geschwängert.

    Der Name der Mutter ist „DIE GIER“.
    Der Name des Schwangeres ist „DER KRIEG“.

    Wollt Ihr wirklich den totalen Krieg?

  5. so-ist-es sagt:

    das gesamte system liegt im todeskampf. das haupt wird zertrümmert.
    ein chaos ist unausbleiblich, wird erschreckende auswirkungen haben.

    dieser kopf wird „nachwachsen“ und herrschen – und das bringt die absolute verderbnis für alle, ohne ausnahme.

    ziehen wir uns warm an, denn es geht nicht allein um die finanzen.

  6. der deutsche Trottel sagt:

    Entweder Deutschland wird zahlen und die Klappe halten oder soll die Zone auflösen.
    Wenn der Michel einverstanden ist z.B. mit 70 in die Rente stillschweigend zu gehen, dann ist das sein Problem , das kann man aber nicht von anderen Ländern verlangen- so einfach ist das!

  7. Wilma sagt:

    Mehrfach ist zu lesen, dass Steuern in Italien recht unsanft eingehoben werden, aber man lässt sich dort nicht alles gefallen.

    http://www.ftd.de/politik/international/:umstrittenes-sparprogramm-gewalt-gegen-italienische-steuereintreiber/70035912.html

    • EBERHARD SCHNEIDER sagt:

      Die Schulden der Länder sind die nichtbezahlten Steuern der Reichen.
      So einfach ist das

  8. Matthes sagt:

    Die EU warnt? Na ja, der Form halber. Um Deutschland ruhigzustellen. Aber sein Geld wird er sicher bekommen. Auch ohne die Reformen. Und für seine Neuverschuldung wird sicher wieder auch Deutschland geradestehen. So ist nun mal das Sytem EU.