Pkw-Maut: Ramsauer plant Einführung der Vignette

Eine Vignette könnte helfen, das Straßennetz in Deutschland zu erhalten. Der Bundesverkehrsminister will der Koalition jedenfalls eine Pkw-Maut vorschlagen. Die Aufregung um eine Autobahnabgabe versteht Peter Ramsauer nicht.

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Erhaltung und den Ausbau des Straßennetzes in Deutschland über eine Pkw-Maut finanzieren. Die Koalitionspartner werden bei einem Treffen in der kommenden Woche über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beraten.

Dafür hat der Verkehrsminister verschiedene Vorschläge ausarbeiten lassen. Einer dieser Vorschläge sieht eine Vignettenpflicht für Pkw vor. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vignette sollen zweckgebunden für die Verbbesserung der deutschen Straßen verwendet werden. Dies sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Widerstand gegen eine Pkw-Maut kommt von der FDP. Sie will die Finanzierung des Straßenbaus über Einsparungen neu organisieren. Der einfachste Weg wäre, das Budget für das Straßennetz zu erhöhen. Ramsauer sieht allerdings eine Pkw-Maut ebenfalls als gute Variante: „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte er.

Kommentare

Dieser Artikel hat 72 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Peter Ost sagt:

    Ich denke es wird noch ein großes Unglück in den nächsten 10 Jahrem passieren.
    Die Politik ist sich garnicht mehr bewusst was es beudeutet zu wirtschaften, sein eigen Geld zu verdienen etc.
    Man sieht Griechenland, Spanien und andere EU Länder die immer tiefer in die sch… rutschen.
    Der 3. Weltkrieg hat begonnen…nicht mit Waffen, sondern mit dem Geld!

    Unser Staat vergisst immer und immer wieder wer das Geld hier ins Land trägt.

    Irgendwann gibt eine Kuh keine Milch mehr…weiter so und uns geht es bald noch schlimmer wie in Griechenland!

  2. Terry sagt:

    Zu erst sollte man sich fragen ,wem gehören deutsche Autobahnen?
    ————————————————————————————–
    Hierzu ein Auszug aus:
    http://www.n-tv.de/panorama/Dauerstress-im-Nadeloehr-article1980486.html

    “ Vergleichbar mit der A1 gibt es deutschlandweit nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums drei weitere Projekte, die nach dem Prinzip der Öffentlich Privaten Partnerschaften finanziert werden. Auch auf der A8 bei Augsburg, der A5 bei Gotha und der A5 bei Offenburg greifen private Investoren tief in die Geldbörse. Bei den vier Pilotvorhaben sei ein Bauvolumen von rund einer Milliarde Euro an Private vergeben worden. Weitere Projekte seien geplant.

    Der Streckenabschnitt der A1 wird von „A1 mobil“ finanziert, ein Konsortium der Bauunternehmen Bilfinger & Berger und Johann Bunte sowie einer internationalen Investmentgesellschaft.
    Diese Projektgruppe betreibt den Abschnitt zwischen den Hansestädten bis 2038 und erhält im Gegenzug einen Anteil der Einnahmen durch die Lastermaut. Zwei Jahre lang kalkulierten die Geldgeber nach Angaben ihrer Sprecherin Sylvia Engelbrecht an dem Angebot. 420 Millionen pumpt das Konsortium allein bis 2012 in die Bauarbeiten. “

    In unserem Land fehlen X Krippenplätze -Bibliotheken -Schwimmbäder, werden auf Grund leerer Kassen geschlossen -wie viele Milliarden Steuergelder -zweckentfremdet wurden zur Sättigung der Banken verschleudert? -ich kann Merkel und Konsorten nicht mehr sehen !

  3. Gast sagt:

    „Eine Vignette könnte helfen, das Straßennetz in Deutschland zu erhalten.“

    Aha!! Und wofür werden dann die KFZ Steuern verwendet????????????
    Nicht etwa zur Bankenrettung oder Diätenerhöhung.

    Die Angst vor der Vignette besteht im Grunde darin, das die Politker wieder mal Kohle kassieren wollen, obwohl schon Steuern dafür bezahlt werden. So zusagen eine Mehrleistung ohne echten Gewinn für die Betroffenen. Wenn alle kassierten Steuern entsprechend ihrem Zweck verwendet würden, wären solche Betrügereien am Volk unnötig. Soli-Zuschlag ist ein Beispiel für kassieren ohne Mehrleistung. Mineralölsteuer von gut 50% des Benzinpreise für …????? ….. Ich denke es ist besser im hohen Alter kein wichtigen Amter mehr zu besetzen, denn dies führt zu Fehlentscheidungen wie man ja an der Renterntruppe der ehemaligen DDR Regierung gesehen hat.

    Der Effekt dieser Entscheidung ist dem Kreis noch nicht ganz klar. Die Autofahrer werden auf Landstraßen ausweichen, soweit möglich und damit das totale Verkehrschaos auf den besseren Feldwegen verursachen. klar ist jedoch das die besseren Feldautowege nicht durch die PKW’s verursacht werden, sondern durch tonnenschwere LKW’s und die politische Unfähigkeit ein brauchbares langfristiges Sanierungskonzept zu entwerfen. Erst wenn die Straßen total kaputt sind fällt jemanden ein Steurgelder auch mal in Feldwege zu stecken. Dumm nur wenn kein Steuergeld mehr da ist. Ein weiterer Effekt ist der Ausbau und die Umstellung auf Maut-Gebühren. Das kostet richtig Geld und die damit versprochene Sanierung der Straßen auch. Wenn die Autofahrer dann andere Wege nehmen, werden die erwarteten Einnahmen wohl mehr ins Minus als ins Plus laufen – Steuergeldverschwendung auf niedrigstem Niveau also. Bei der Tabaksteuer hat dies auch nicht funktioniert wie wir wissen!! Zudem dürfte der Staat für Schäden an Fahrzeugen durch kaputte Straßen haftbar zu machen sein, denn schließlich ist eine Vignette wie eine Fahrkarte mit einer entsprechenden Leistung dahinter. Dies gilt vorallem dann wenn keine angemessenen Alternativen angeboten werden und man die Mautstraße benutzen muß. Das wird ein Spaß!!!!

    Von den Schäden an den PKW’s und LKW’s durch defekte Straßen redet niemand. Vom Ausbau alternativer Verkehrsverbindungen redet niemand. Vom Ausbau von Ausweichstrecken redet niemand. Steuerliche Absetzbarkeit oder Kilometerpauschale wird hier nicht erwähnt. Eigentlich könnte man auch Steuer für Luft erheben, denn Alternativen gibt es da auch kaum.

    Frechheit !!!!!

    • Thomas sagt:

      Das machen die ganz einfach. Anfangs waren Kfz- und Mineralölsteuer „zweckgebunden“, also wurden besonders im Fall der KfzSt ausschließlich für Straßenbau u.ä. benutzt. Dann kam man jemand auf die Idee festzulegen, dass Steuern ja keinen Anspruch auf Gegenleistung implizieren und damit wurde die zweckgebundenheit aufgehoben, aber die Steuer natürlich nicht wg. fehlerhafter „Deklaration“ wieder abgeschafft. Stattdessen wurde weiter kassiert und für alles andere (d.h. wie üblich eine Fehlallokation von Steuergeldern, sprich stopfen obskurer Haushaltslöcher) und zunehmend weniger für den Straßenbau. Das daraus die jetzige Situation (Investitionstau bei Neubau und Erhaltung der Infrastruktur) eine logische und grob fahrlässig (oder sollte ich besser „vorsätzlich“ schreiben) Folge ist, ist klar. Nun kommt Raumsauer und will wieder den Bürger schröpfen mit Abgaben, die sie schon längst geleistet haben, eine Volksverdummung sondergleichen. Nennt mich Nostradamus, aber ich prophezeie, sofern die Maut kommt, dass deren Zweckgebundenheit nicht ewig währen wird. 😉

  4. Brainsworld sagt:

    Im Ausland freuen wir uns natürlich wie Kleinkinder wenn wir so ne Vignette für 150 EUR kaufen dürfen und dann über holprige Schlaglöcher versehen Straßen fahren können, da ist doch verständlich das wir das auch bei uns wollen.

    Wenn es nachvollziehbar wäre das das Geld auch wirklich zu 100% im Straßenbau ankommt, aber 70% des Geldes sind ja dann wieder Beamtengelder und das Gehalt von Herrn Ramsauer!

  5. fan sagt:

    Wer schon mal was vom Bundes-Verkehrswege-Plan gehört hat, wird Vignette oder die Maut positiv sehen.

    Von Jahr zu Jahr wird die deutsche Verkehrs-Situation schwieriger Die Kosten für Wartungen, Ausbesserungen, Reparaturen, Straßen-Verbesserungen und dringenden Brücken-Ersatz werden in den nächsten Jahren so weit angestiegen sein, dass für „Neue Verkehrs-Projekte“ nicht mehr ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Hinzu kommen gleichermaßen die Probleme mit Schiene und Bahn.!

    Das wurde in den meisten anderen Maut- und Péage-Ländern vor etlichen oder sogar vielen Ländern erkannt – nur bei uns meint man ja, dass das Geld nur so vom Himmel fällt.

    • Brainsworld sagt:

      Da isser wieder, der EU Fan. Die meisten anderen Länder nehmen damit vor allem die Ausländer aus und die haben auch kaum andere Möglichkeiten das Geld in die Kassen schwimmt, das ist eine ganz andere Situation als bei uns in Deutschland. Fahr ma nach Spanien und stell da das Auto mal falsch ab, dann biste schnell bei 600 EUR die da bezahlen darfst. Da wo es den Regierungen schlecht geht, wird das Geld halt auf unsittliche Weisen eingetrieben vom Staat, da dürfen dann vor allem reiche Ausländer herhalten.

      Bei uns fallen höchstens die Deppen vom Himmel!

  6. unbekannter Ossi sagt:

    hmm genau und wozu bezahlen wir autosteuern ? in anderen Ländern wo es Vignette gibt bezahlen diese Bürger keine Kfz Steuer wie wir ,… jetzt sollten die Leute die hier groß drüber reden endlich mal den arsch in der Hose haben und auf die Strasse gehen wie es in anderen Ländern gehandhabt wird !!!!

    • Franz sagt:

      Es gibt auch Länder, wo

      Kfz-Steuer eingehoben wird
      Eine Normverbrauchsabgabe (5-16%) bei Anschaffung

      Für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 160 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld für den die Grenze von 160 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km.
      Darüber hinaus erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 180 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO2 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß.
      Darüber hinaus erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß größer als 220 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO2 für den die Grenze von 220 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß.

      D.h. die ersten 20g kosten 500 die nächsten 1000 die nächsten 1500 die nächsten 2000 usw.

      Also bei 240g sind das dann 5,000,- extra

      Ja und Vignette haben wir natürlich auch ist aber mit 74,- bezahlbar

      Das garnicht so weit weg von Deutschland

  7. Margrit Steer sagt:

    Ja richtig, Herr Ramsauer, von deutschen Urlaubern ist das im Ausland selbstverständlich
    Also machen Sie es hier auch erst einmal für all die ausländ. Fahrzeuge die täglich durch unser Land brettern
    Und wo bleibt eigentlich das Geld der LKW-Maut? Warum nehmen Sie das denn nicht zum Straßenbau?
    Haben Sie mal an die Pendler gedacht, die jeden Tag zur Arbeit fahren, sollen die noch mehr belastet werden?
    Und, wir Deutschen zahlen bereits Kfz-Steuer, warum wird die denn nicht zum Straßenbau verwendet sondern zweckentfremdet?
    Immer nur Abzocken ohne Überlegung ist das einzige was unsere Politiker können

    • Dagmar sagt:

      Nun mal nachdenken? Wer zahlt denn bitte sehr die Lkw-Maut? Der Spediteur, weil er ein so großes Herz hat? Die Kosten zahlt der Endverbraucher eines jeden Produktes, also wieder wir alle.

      Es soll das Wechselkennzeichen kommen, aber Steuern werden weiterhin auf alle Fahrzeuge fällig. Die Kfz-Steuer versickert irgendwo, die Spritsteuer ebenfalls. Die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf den jetzt teuren Sprit, das alles landet irgendwo.

      Aber irgendwie kann man den Bürger ja noch melken.