Der nächste Patient: Frankreich wird Defizit-Ziel verfehlen

Die EU fordert von Frankreich, sein Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Neben den Staatsschulden sieht die Kommission vor allem das schwindende Vertrauen der Märkte als Problem für Frankreich.

Frankreich muss sein Haushaltsdefizit stärker kürzen. Das fordert die EU-Kommission vom neuen französischen Präsidenten François Hollande. Im Ausblick für die Staaten der EU heißt es über Frankreich, die Konsolidierung des Budgets sei die größte politische Herausforderung für die neue Regierung.

In ihrem Ausblick geht die EU-Kommission davon aus, dass in diesem Jahr die Neuverschuldung Frankreichs vier Prozent betragen wird. Auch im kommenden Jahr wird Frankreich die Vorgaben der EU für ein Defizit von höchstens drei Prozent nicht erfüllen können.

„Das hohe Niveau der öffentlichen Schulden stellt eine Gefahr für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Der kürzliche Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen deutet darauf hin, dass die Märkte über die finanzielle Situation des Landes besorgt sind“, heißt es im EU-Bericht über Frankreich.

Die Mahnung durch die Kommission zu mehr Sparsamkeit kommt Hollande vermutlich nicht gelegen. Er gewann den Wahlkampf gegen Nicolas Sarkozy vor allem mit dem Versprechen, neue Wachstumsanreize zu schaffen. Ob sich dies mit einem Haushaltsdefizit von vier Prozent tatsächlich so leicht umsetzen lässt, ist fraglich.

Kommentare

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  1. herbert sagt:

    Wer füttert eigentlich im Namen Frankreichs die ganzen französischen Überseegebiete durch?
    Wer denkt daran, dass ca. 100 Mio. Einwohner West- und Zentralafrikas mit ihrem „CFA Franc“ an den Euro gekoppelt sind, veranlasst durch Frankreich, durch die kalte Küche.

    Wer erinnert sich daran, dass Frankreich alle Einwohner ehemaliger französischer Kolonien noch schnell vor Euroeinführung zu Franzosen machen wollte.

    Wie oft hat Frankreich den Franc vor dem Euro abgewertet, ich erinnere mich noch lebhaft an die Zustände in Frankreich wie der „alte“ und „neue“ Franc gleichzeitig im Umlauf waren. Höllisch musste man aufpassen. Warum gab es jahrelang auf „Betreiben“ Frankreichs einen 1:3 festen Wechselkurs zur DM?

    Und noch viel interessanter zum Maastricht Abkommen stand in der LE MONDE: „Das ist wie Versailles ohne Krieg.“ Braucht man wohl nicht weiter zu erklären. Jaques Attali, der ehemalige Berater Mitterands schreibt in seinem Buch dass Genscher/Kohl/Deutschland zum Euro erpresst wurde, mit einer versteckten Kriegsdrohung. Einer Tripple Alliance wie vor dem 1. und 2. Weltkrieg.

    Das schreibt der damalige französische Präsidentenberater Jacques Attali in seiner Mitterand-Biographie „Es war Mitterand“. Genscher hätte damals, am 30.11.1989, gewagt, die deutsche Wiedervereinigung zu erwähnen ohne sofort der Abschaffung der D-Mark zuzustimmen. Christine Bierre, Chefredakteurin des französischen Magazins „Nouvelle Solidarité“, schrieb dazu in einem Aufsatz, Attali zufolge hätte Mitterand folgendes zu Genscher gesagt:

    „Wenn die Einheit Deutschlands vor der Schaffung einer europäischen Einheit realisiert wird, werden Sie sich einer Tripelallianz (Frankreich, Großbritannien und UdSSR) gegenübersehen, genau wie in den Jahren 1913 und 1939. Sie werden, ohne Zweifel, 80 Millionen Bürger zählen, aber wenn die UdSSR sich gegen Sie stellt, sind Sie eingekreist, und das wird in einem Krieg enden, in dem alle Europäer sich gegen die Deutschen stellen werden. Ist es das, was Sie wollen? Wenn jedoch die deutsche Einheit nach der Vollendung einer europäischen Einheit weiterbetrieben wird, werden wir Ihnen helfen.“

    • homo_sapiens sagt:

      Die „amitie´ franco-allemande“ ist keine Freundschaft zwischen Gleichrangigen, sondern eine von der „grande nation“ bewußt errichtete Dominanz über die in Schuldkomplexen verharrende BRD.

      Den Siegermächten des 2. Weltkrieges ist leider nicht die Gnade der Zwangsläuterung zuteilgeworden, die der BRD in der Nachkriegszeit widerfuhr. Kollaboration und Kollonialkriege der Sieger noch nach 1945 erfahren Verdrängung, gerechtfertigt durch die „mit nichts zu vergleichenden“ Naziverbrechen.

      So beharren unsere Freunde noch nach zwei Generationen in moralischer Überheblichkeit auf der egomanisch nationalistischen Politik der vergangenen Jahrhunderte, die sich gegenüber der in Demut erstarrten BRD mit Leichtigkeit durchsetzen läßt.

      Durch deutsche Nachgiebigkeit und Zahlungen sind so EU und Euro entstanden. Beides tatsächlich höchst segensreiche Einrichtungen, wenn sie, ja wenn sie auf FAIRNESS auch der BRD gegenüber basierten …

      Nun ist die Verhaltensweise „der Klügere gibt nach“ für die geläuterte BRD stirnrunzelnd als kleineres Übel hinzunehmen, um Frieden für Recht einzuhandeln. Den Siegermächten mangelt es aus genannten Gründen ja durchweg an vernünftigen Einsichten.

      Allerdings wird man durch fortwährendes Nachgeben nicht zum Klügeren, sondern schließlich zum Dümmeren. Und dieser Status ist für die BRD in der „Eurorettung“ durch die Schuldenunion jetzt endgültig erreicht!

  2. Korsar sagt:

    Frankfurter Allgemeine schreibt von 465 Milliarden ungedeckten
    ZDF- Forum, Maybritt Illner, von: Kehraus, Erstellt am: 13.12.11, 12:2

    Und wer gestern Günter Jauch gesehen hat, der war platt! Gerade als Hans Werner Sinn das Thema der Target 2 Katastrophe ansprechen wollte, kam er bis „Target 2“, und wurde sofort von Edmund Stoiber unterbrochen. Was Stoiber sagen wollte bekam man aber, ob dies nun gewollt oder ungewollt war, kaum mit. Es war das von Parodisten so geliebte, sich in alle Richtungen äußernde, nichts sagen.

    Ich wünsche mir, das endlich in einer Talk-Show oder einem sogenannten Politmagazin, das Thema Target 2 ausführlich behandelt wird. Ich hoffe, das wenigstens die PIRATEN sich dieses Themas bemächtigen. Denn der völlig unkontrollierte Abfluss deutschen Geldes müsste schon längst gestoppt sein. Es sei denn, er ist politisch gewollt und das kann nur heißen, das der sogenannte EURO, längst und seit langem von Deutschland mit allen Mitteln gestützt und subventioniert wird. Ich akzeptiere nicht, das zwei Finanzminister, die nicht in der Lage scheinen, das was ihnen anvertraut wurde, die Existenz der Bürger und Menschen in diesem Land zu erhalten und zu verbessern, von ihnen leichtfertig auf das Spiel gesetzt wurde und wird. Das Beide nicht in der Lage gewesen sein sollen, festzustellen, das die HRE 55 Milliarden EURO zu viel Verbindlichkeiten auswies. Bis vor wenigen Wochen!

  3. mieljö sagt:

    An Redaktion!
    Thema „Brainsworld“ :.
    ??? – !!! – Si tacuisses! (Kein Übermaß an „Schimpfwörtern“ !!! ) – hatte ich
    geschrieben. Das zensiert Ihr ? Seid Ihr noch gescheit ?
    Ihr habt wahrlich die Diktatur verdient – gleich welcher Prägung – hoffentlich
    bald !

  4. mieljö sagt:

    Brainsworld !