Gegen Ramsauer: Merkel lehnt Pkw-Maut ab

Um die Einführung einer Pkw-Maut ist ein neuer Koalitions-Streit entbrannt. Die CDU schließt den Vorschlag der CSU nach Einführung einer Vignette kategorisch aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer ein Absage erteilt: In dieser Legislaturperiode werde es keine Pkw-Maut geben. Zwar teile die Kanzlerin die Einschätzung Ramsauers, dass die Autobahnen erneuert werden müssten. Man wolle dies jedoch mit einer Milliarde Euro aus dem Haushalt tun, sagte Regierungsprecher Stefan Seibert am Mittwoch in Berlin.

Ramsauer hatte eine Vignette für Autobahnen vorschlagen (mehr hier)

Kommentare

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  1. Loewe2101 sagt:

    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten….“
    „Die Laufzeit der Deutschen Reaktoren wird verlängert…“
    „Niemand hat die Absicht, eine PKW Maut einzuführen…“
    „Kein Staat kommt für die Schulden eines anderen Staates auf…“

    Die Halbwertszeiten von Politikeraussagen sind hinreichend bekannt…