EU will Streikrecht in Europa einschränken

Die EU will das Streikrecht in Europa einschränken, wenn eine Durchsetzung des freien Arbeitsmarktes gefährdet erscheint. Zwölf Regierungen haben gegen den Plan Einspruch erhoben. Die Kommission kann das Gesetz dennoch durchbringen.

Ein EU-Gesetzesvorschlag über das Streikrecht wird überarbeitet, nachdem einige nationale Regierungen den Entwurf scharf kritisierten. Das sogenannte Monti-II-Gesetz sieht vor, dass das Recht zu streiken eingeschränkt werden kann, wenn der Grund für den Arbeitskampf die Umsetzung des freien Marktes in der EU betrifft.

Demnach sollten Streiks, die den freien Arbeitsmarkt in der EU betreffen, eingeschränkt werden können. Dann dürfte beispielsweise nicht gestreikt werden, wenn sich Arbeitnehmer dagegen wehren würden, dass Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb eingesetzt werden. Arbeitnehmer befürchten durch den offenen Arbeitsmarkt billigere Konkurrenz aus anderen europäischen Staaten. Im Entwurf heißt es, das Recht zu Streiken sei nicht „uneingeschränkt“.

Insgesamt erhoben zwölf nationale Regierungen Einspruch gegen die geplante Regelung. Sie kritisieren, dass die EU-Kommission mit dem Monti-II-Gesetz ihre Kompetenzen überschreiten würde. Sie sind der Meinung, Angelegenheiten des Streikrechts seien auf nationaler Ebene besser zu regeln.

Finnland, Schweden und Dänemark wären direkt betroffen, würde der Gesetzesvorschlag umgesetzt. Konkret gab es dort Fälle von Arbeiterprotesten, weil Firmen ausländische Arbeiter eingesetzt hatten. Außerdem unterstützen Lettland, Portugal, Luxemburg, Polen, Malta, Frankreich, Großbritannien Belgien und die Niederlande den Einspruch.

Damit haben die Gegner des europäischen Streikrechts eine Stimme mehr als nötig, um der EU-Kommission eine „gelbe Karte“ zeigen zu können. Das Kartensystem wurde im Vertrag von Lissabon verankert und soll es nationalen Regierungen erleichtern, auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Der aktuelle Fall stellt eine Premiere für dieses System dar.

Trotz des erfolgreichen Einspruchs könnte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden. Denn die Kommission kann mit einer Erklärung auf ihren Plänen beharren.

Kommentare

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  1. EUSSR NEIN DANKE sagt:

    „Ein EU-Gesetzesvorschlag über das Streikrecht wird überarbeitet,“….

    Wie so „EU-Gesetzesvorschlag“?

    Das klinkt nach Demokratie.

    Es muss lauten: Ein Gesetzvorschlag der europäischen Kommission!

    Nur die undemokratische „Europäische Kommission“ ( 27 Mitgliedern die niemand gewählt hat! ) kann Gesetze in Europa vorschlagen und erlassen!!!

    Stoppt diese EUSSR!!!!

    AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    http://www.wissensmanufaktur.net

  2. A-G-O sagt:

    EU =

    E……..ntrechtende
    U……..nterdrückung

    oder

    E……..ntdemokratisierende
    U……..surpation

    ….bei dergestaltem Erfolg gibts dann wieder den höchsten, von der EU zu vergebenden Orden: Siehe der ehrenwerte Herr van Rompuy! (Weiss eigentlich jemand, wofür er dieses „Euserne Kreuz“? oder „Pour le Merde“? bekommen hat?)

    • EU-Kritik sagt:

      Damals gab es das Eiserne Kreuz, vielleicht bekommen diese Eu-Mafiapaten ja bald die benutzen Binden von Merkel, als Auszeichnung zur Beihilfe zum Volksverrat, um deren neuen Fetisch als Hauch von Hitlers Nachfolgerin zur EU-Diktatur gewürdigt zu sein… Kinderschänder werden ja in Deutschland durch Steuergelder subventioniert, grundrechtlich geschützt vom Strafgesetz distanziert, da es sich um eine Weltanschauung im Glaubensbereich handelt und oranisatorisch nicht der BRD GmbH unterliegt. Moralische Bedenken werden schnell mit anderen Schreckensmeldungen überlagert, der Deutsche Michel wird schön fleißig die Zeche zahlen und für den Klingelbeutel etwas übrig lassen… Ohne Fleiß, kein Preis!

      Weiter so, Deutschland wird zunehmend islamisiert, damit evtl. bald die Scharia den Bösewichtern die Finger abhacken darf, solange Merkel und Co. das Volk zum Deppentarif verschachern darf und fleißige Renditen im vergessenen Geldköfferchen unter der bin Laden-Theke zum gutgönnenden Empfänger gelangt!
      Der Deutsche Michel wird schön brav seine Dienste leisten, und glücklich sein kein Sklave, sondern als Leibeigener im Dienste der BRD GmbH als Personal seiner Personal-Ausweispflicht gerecht zu werden…

      Wünsch euch allen ein schönes und besinnliches Wochenende!!!

  3. Frank sagt:

    das Deutschland sich da raushällt wundert mich nicht nach einführung der Leiharbeit und der Geldadels höhrigkeit der bundesregierung welche gegen Lohndumping durch leiharbeit und co. nichts macht sondern dies auch noch unterstützt würde mcih eine zustimmung der Deutschen Politik nicht wundern. die EU muss weg. kosstet nur Geld und verachtet das einfache Volk.

  4. Jörg Karkosch sagt:

    Ich sehe darin eine der vielen kleinen und deshalb recht unauffälligen Schritte in Richtung Repression und Entrechtung der Bürger.
    Ich empfindes es als Frechheit, was diese korrumpierte und opportunistische Politiker-Bande uns da unterjubeln will!
    Warum sollte man nicht dagegen sein, wenn man gegen Arbeitskräfte aus einen anderen Sozial- und Lohngefüge konkurrieren muß?
    Immerhin verdanken wir es unseren (EU-)Politikern, daß es diese idiotischen und anankronistischen Zustände in der EU überhaupt noch gibt.
    Wenn es nach mir ginge, müßten ab sofort die EU- und nationalen Politiker ebenfalls in „Lohn-Konkurrenz“ mit Politikern aus anderen (ärmeren) Ländern treten – spricht: mehr arbeiten für weniger Geld. Vermutlich würden diese Probleme dann sofort gelöst.

  5. Selbstdenker sagt:

    Bitte Geduld, ihr steuerzahlenden und konsumierenden unwichtigen Untertanen!
    Noch ein bischen Geduld, nur noch ein paar Tage. Dann ist die diesjährige Konferenz der BILDERBERGER vorbei. Dann erhalten die eingesetzten Marionetten in den EU-Staaten ihre neuen Befehle.
    Vielleicht ist dann die „Einschränkung des Streikrechts“ nur noch pilla-palle.

  6. Peter-001 sagt:

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

  7. phantom sagt:

    Für mich ist es bezeichnend, dass Deutschland keinen Einspruch gegen diese Einschränkung des Streikrechts erhebt. Vielleicht aber ist ein Einspruch ohnehin sinnlos, da es am Schluss des Artikels heißt:

    „Trotz des erfolgreichen Einspruchs könnte das Gesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden. Denn die Kommission kann mit einer Erklärung auf ihren Plänen beharren.“

    Lese ich das richtig, dass die EU- Kommission grundsätzlich alle Einsprüche niederschmettern kann? Das ist in meinen Augen Diktatur!
    Wozu wird dann überhaupt noch über irgend etwas abgestimmt? Um den Schein zu wahren?

    • KClemens sagt:

      Ja, das hat mich jetzt auch nicht wirklich überrascht. Bald ist ja wieder „Sommermärchen“, da wird unsere demokratie wieder ein stückchen mehr verkauft.

      Ich tippe mal darauf, daß das ein neues „ehernes“ Gesetz in der EU wird, und mit Spannung warte ich darauf, wie das BVerfG darauf reagieren wird.

  8. Walter Mai sagt:

    Europa -ein demokratisches Gebilde?
    Eine phantastische Utopie!

  9. odin sagt:

    Man will zurück ins das 19.Jahrhundert,wo der Arbeiter keine Rechte hatte!