Wegen Fingerabdruck: Biometrische Reisepässe rechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht von Gelsenkirchen will, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Fingerabdrücke in den neuen deutschen Reisepässen beurteilt. Die Richter zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob die europäische Verordnung, in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden, gültig ist.

Der Kläger – ein Rechtsanwalt aus Bochum – hatte bei der Stadt Bochum die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Die Stadt Bochum weigerte sich, weil der Kläger die Erfassung seiner Fingerabdrücke nicht zuließ. Grundlage der ablehnenden Entscheidung der Stadt sind Regelungen im deutschen Passgesetz, die vorsehen, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen sind, auf dem u.a. Fingerabdrücke gespeichert werden. Das deutsche Passgesetz folgt mit diesen Bestimmungen verbindlichen Vorgaben aus einer europäischen Verordnung und setzt diese in nationales Recht um.

Der Kläger hält die zugrundeliegenden europarechtlichen Bestimmungen der Verordnung für ungültig. Er meint, der Verordnung fehle die Ermächtigungsgrundlage. Darüber hinaus sei das Europäische Parlament nicht ordnungsgemäß angehört worden. Außerdem werde in unverhältnismäßiger Weise in das europarechtlich geschützte Recht auf Datenschutz eingegriffen.

Zur Klärung dieser Fragen hat die Kammer beschlossen, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

Schon seit fünf Jahren werden in den neuen deutschen Reisepässen biometrische Fingerabdrücke gespeichert. Schon damals hatte der Bochumer Anwalt Michael Schwarz gegen dieses Vorgehen geklagt.

Ziel der Fingerabdruckpflicht in den Reisepässen war eigentlich, illegale Einwanderung zu verhindern. Doch selbst das könne dem Verwaltungsgericht zufolge nicht auf diesem Weg erreicht werden. So könnten illegale Einwanderer einfach einen echten Pass nutzen, dessen Identität sie sich aneignen. Die Nachteile für den Bürger überwiegen also.

Kommentare

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  1. Dietrich sagt:

    Kann mir meiner sagen, wie das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ausgegangen ist? Soweit ich weiß, war dort Ende März 2013 die (erste) Verhandlung.

    Viele Grüße

  2. rundertischdgf sagt:

    Vielleicht interessiert hier jemand der Bericht über die Demo gegen den ESM heute in München.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/06/02/bericht-uber-die-demonstration-gegen-den-esm-in-munchen/

  3. Rudi sagt:

    Ende der EU-Diktatur ist bald erreicht..
    http://www.Zerfällt die Eurozone und kommt die Achse Berlin-Moskau-Peking!!!!

    bitte informieren sie Sich..
    http://www.Brutale Polizeigewalt gegen Staatsanwältin & Rechtsanwältin Regina Bornstein–(YOU TUBE VIDEO )

  4. jay twelve sagt:

    Wenn von Fingerabdrücken die Rede ist, hatte ich neulich das Vergnügen ein 10 cm Stapel Waschechte Papier, betreffend DB-80 Mrd. Wäschegeld-Affäre, ausgiebig zu studieren.
    Ihr werdet es nicht für möglich halten, der Ackerman, Schröder & Co. entsorgten 6 undichte Affäre-Akteure kurze Hand per Mausklick in die Obhut des Himmels.

    Der letzte Mohikaner, darf sich nicht in BRD-GmbH blicken lassen, schläft statt mit eine Braut, mit eine Schnellfeuer Knarre.
    Er hat vor die Affäre zu überleben, ob die DB samt BRD-GmbH das 80 Mrd. Waschbecken überspringen kann ist fraglich?

    Man hat dem Mohikaner 100 Mill. Euro versprochen, bietet aber zum Schein nur 50 Mill. damit der Abflussrohr freigespühlt wird. Der Bruder des Kriegsministers, bekannt als der Anwalt der Anwälte, ist im Auftrag der DB am werkeln. Man konnte sich bis dato nicht so weit durchdenken, zu entscheiden, ob ein präziser Schuß doch billiger
    wäre.

    Wie auch immer, ich habe die Fingerabdrücke für alle Fälle gesichert.

    Wenn die 80 Mrd. Euro Bombe platzt, verbleibt von der BRD-GmbH nicht ein einzger Polit-Spatz.
    Bis zum Tag X empfähle ich den Betroffenen KUBA … Libre als Erfrischung zu trinken.

  5. Rudi sagt:

    In Österreich ist das genauso gehandhabt mit den Reisepässen, nur jeder Bürger nimmt diese Willkür der Behörden ohne Rechtsberatung vorher wiederspruchlos hin, das bdie Bilderberger dahinterstecken wußte bis jetzt keiner, was gibt es für Rechtliche Möglichkeiten im Nachhinein??
    Die Abdrücke per Gesetzesbeschluss des EU-Gerichts wieder zu löschen????

    • orgonisator sagt:

      Diese Daten mitsamt dem eingebauten RFID-Chip eliminiert man am Besten mit einem RFID-Zapper(in 7 Min. gebastelt aus einer Einmal-Kamera) oder man hält einen Elektroschocker in die Nähe.

      Viel schlimmer ist das menschenrechtswidrige Vorenthalten der Staatsbürgerschaft bei den DEUTSCH.
      Aber das kümmert den verbildeten Bunzelbürger nicht – er singt lieber lauthals mit bei „… isch liebä doitsche land…“ der neuen Bunzelbürgerhymne!

  6. Brunz sagt:

    Ich mache meinen eigenen Pass weil ich Selbstverwalter bin .. Das einzige was man im Zweifel machen muss ist sich auszuweisen … Dazu braucht es keine Fingerabdrücke denn die sind etwas für Überwachungsfetischisten .. das Überwachen in solchen Dimensionen nennt der Psychiater sex. motoiviert .. MachtausübenMÜSSEN steht als Motiv für solche Persönlichkeiten ganz oben .. ganz oben .. Wer so etwas wie Speicherung der Fingerabdrücke fordert durchsetzt ist zutiefst Persönlichkeitsgestört ..

    Das sind Fetischisten die ihre Macht behalten wollen .. mit allen Mitteln … zu nichts anderem dienst der unsinn … ich weiss was im Zweifel zutun ist ..

    Ps. Grüße hiermit den Geheimdienst der mich ständig begleitet und bespitzelt … er sollte seine Wäsche waschen denn die stinkt 10m gegen den wind ….

  7. Kanty sagt:

    Alles ausgeheckt bei den Bilderbergern. Es wird gerade dagegen in den USA protestiert:

    http://www.marktorakel.com/index.php?id=3963526188468779043

  8. Zeitzeuge sagt:

    Bei der Speicherung eines Fingerabdrucks handelt es sich um Vorratsdatenspeicherung – ein ganz klarer Verstoß gegen individuelle Schutz- und Freiheitsrechte. Jede Paßbehörde ist in der Lage, ein Verzeichnis verlorener oder vermißter Pässe anzulegen, so daß im Zweifelsfall jede kontrollierende Stelle innerhalb von Skunden über die rechtmäßige Nuntzung eines Paßexemplares Auskunft erhalten könnte – auch ohne Fingerabdrücke!