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ESM-Einigung noch vor dem Sommer: Wie Merkel Europa retten will

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte beim ESM aufs Tempo drücken: Sie erwartet die Einigung mit der Opposition noch vor dem Sommer. Dann könnte der Bundestag zügig über den ESM abstimmen. Weil Merkel den ESM als Hauptinstrument zur Euro-Rettung sieht, lehnt sie Eurobonds weiter ab. Eine gewagte Strategie - die von der Realität überholt werden dürfte.

Bei einer Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie eine Einigung mit der Opposition über den ESM und den Fiskalpakt noch vor dem Sommer erwartet. Demnach dürfte Merkel auch bestrebt sein, die Abstimmung über den ESM im Bundestag so schnell als möglich durchzupeitschen. Großen Widerstand von den Abgeordneten wird es ohnehin nicht geben: Wie die Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zeigt, herrschen strenger Fraktionszwang und weitgehende Ahungslosigkeit. Die wenigen Abweichler werden nicht ins Gewicht fallen.

Merkel lehnte bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz ausdrücklich Eurobonds ab. Die Staaten müssten sparen. Es sei ein Fehler gewesen, die Zinsen in Europa anzugleichen. Südeuropa hätte zuviel auf Pump konsumiert und die Reformen vernachlässigt. Merkel fordert eine weitergehende Integration. In gewisser Weise möchte nun auch sie den Fiskalpakt aufschnüren: Sie will ein Klagerecht gegen Schulden-Sünder, eine Forderung, die in den diversen Fiskalpakt-Entwürfen schon vorhanden war, dann aber vor allem auf Druck Frankreichs wieder eliminiert wurde.

Merkels Strategie scheint zu sein, mit dem ESM quasi zentralistisch die europäische Fiskalpolitik steuern zu wollen. Sie glaubt offenbar, dass es besser sei, im Nachhinein löcher zu stopfen. Die Entscheidung, wer in Europa gerettet wird und wer nicht, möchte Merkel nicht den Märkten überlassen. Die getrennten Staatsanleihen sieht Merkel als Peitsche an, die von den Märkten weiter geschwungen werden dürfe. Wenn nötig, werde über den ESM gerettet. Zugleich soll der Druck auf die Staaten erhöht werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Diese Strategie ist sehr riskant: Denn der Umschuldungsbedarf ist in Europa um ein vielfaches höher als die berüchtigte Feuerkraft des ESM. Wenn Spanien gerettet werden muss, sind nach Schätzungen von JP Morgan schon mal 350 Milliarden Euro weg – mehr als die Hälfte des ESM. Von Italien oder Frankreich ist hier noch gar nicht die Rede.

Einmal abgesehen von der mangelnden demokratischen Legitimät des ESM und der völligen Intransparenz der Mittel-Vergabe durch das geplante Direktorium: Merkel übersieht, dass Deutschland im ESM sowohl überstimmt als auch durch das Dirketorium ausgetrickst werden kann. Zugleich ist die Idee, Staaten mit Klagen zur Disziplin zu bringen, gelinde gesagt weltfremd. Die Formulierungen im Fiskalpakt zeigen, dass schon über die Defintion von Defizit trefflich gestritten werden kann. Das Ergebnis solcher Klagen ist also äußerst ungewiss. Solche Klagen dauern außerdem in der Regel länger als die Reaktionen der Märkte. Und selbst wenn man der Meinung ist, dass es Deutschlands Aufgabe ist, die Haftung der gesamten europäischen Schulden zu übernehmen, funktioniert die Rettung über den ESM nicht: Die volkswirtschaftliche Leistung Deutschlands reicht nämlich bei weitem nicht aus, um für alle aufgelaufenen Schulden in Europa geradezustehen. Die neue Schuldenaufnahme müsste wiederum über die Märkte geschehen – ein Unterfangen, das immer schwieriger wird, die die Zinssätze für Italien und Spanien zeigen.

Entscheidend ist jedoch der Zeitfaktor: Alle Ideen Merkels dauern Monate, bis die entsprechenden Vertragsänderungen der EU-Verträge ratifiziert sind. In einigen Staaten ist es sogar üblich, das Volk dazu zu befragen. Die Staatschulden-Krise hat jedoch wegen der exponetiellen Entwicklung der Schuldenlast den Charakter eines Tsunami angenommen. Einen Tsunami kann man jedoch nicht durch politische Feinmechanik stoppen. Ein Blick auf das dramatisch plötzliche Ende der Sowjetunion (und mit ihr der DDR) ist hilfreich, auch wenn er nicht gern zugelassen wird. Ein verklärter Blick in die Geschichte ist menschlich verständlich. Ein naiver Blick in die Zukunft ist angesichts des Ausmaßes der Verschuldung politisch töricht. Über Risiken und Nebenwirkungen informieren Michael Gorbatschow und Egon Krenz.

Kommentare

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  1. maus sagt:

    Die machen weiter ganz klar ! Erst der ESM, darauf warten Sie etwas wenn es kein großer Aufschrei gibt machen Sie weiter .Die Eurobonds werden Sie auch bekommen Wetten ! Wie oft haben Sie gesagt „mit uns ist das nicht zu machen „? Und Tage später oder 1-2 Wochen wurde es doch gemacht ! Brüssel befiehlt und unsere Politiker werden es tun ! Das Volk wird die Suppe allein auslöffeln müssen ,wenn alles zusammenbricht !
    Ich brauche dafür weder Kristallkugel ,noch in Teeblätter zu lesen. Ein gesunder Menschenverstand und etwas weitblick reichen aus !
    Politiker sind nicht mehr für das Volk da ,für die sie eigendlich da sein müssten ! Sondern Mitarbeiter der EU Finnanzhaie aus Brüssel !

  2. fgggsgf sagt:

    @redaktion:

    schreibt doch mal, daß Merkel deswegen Eurobonds ablehnt, weil sie es MUSS.

    Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht, Eurobonds eindeutig verboten, als Hankel Schachtscheider Starbatty, et al, wegen den Rettungspaketen geklagt hatten.

    Für Eurobonds müßte man dann sogar in Deutschland eine Volksabstimmung machen.

    Hankel und Starbatty haben in einem Interview gemeint, ihr Klage sei ein voller erfolg gewesen, weil das Bundesverfassungsgericht eben EINDEUTIG Eurobonds verboten hat. Nur die Medien haben das halt nicht so berichtet, sondern nur gesagt, daß halt Rettungsfonds erlaubt sind (was das BundVerfGer) ja im gleichen Urteil zugelassen hat.

    Redaktion, wäre doch mal interessant, da die Details zu klären und darüber ausführlich zu berichten. Das alle wisssen, dass Merkel sicher sich total bläht, das sie keine Eurobonds einführen darf, heheheheheh.

    • Anna 1950 sagt:

      Ich habe das in einigen, sehr wenigen, kurzen Äußerungen von Politikern im Fernsehen gehört.

      Trittin meinte, es käme jetzt einen „Schuldentilgungsfond“,
      das sei b e s s e r als Eurobonds! (Die ja nicht erlaubt seien)
      Darin verborgen war, das die Schulden über 60% vergemeinschaftet werden.

      Da hab ich gedacht, sie sind A L L E umgetrieben, den Deutschen irgendwie das Geld abzunehmen!!!!!!!!!

      • Anna 1950 sagt:

        …..ein– „Schuldentilgungsfond“……

        dann macht Sparen für uns überhaupt gar keinen Sinn mehr,
        wenn wir dann doch die Tilgung der Schulden von Anderen am Hals haben, die bekanntlich sowieso nicht „sparen“ wollen!
        (Siehe Länderfinanzausgleich!)
        Wo wir doch im neuen „Wirtschaftspakt“ schon über „Bonds“ verfügen, damit verstärkt in die anderen Länder investiert wird. Das war ja bisher auch nicht immer sinnvoll angelegt.

        Böse könnte man fragen, kriegen die eigentlich noch irgendetwas alleine auf die Reihe?

  3. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    Wir müssen die Immunität aller Politiker sofort aufheben. (Leider bedarf es, wie in allem, dabei der 2/3 Mehrheit gerade dieser „Volksvertreter“). Das wird nicht ohne Revolte kaum machbar sein. Politiker müssen für ihr Handeln bestraft werden dürfen.
    Direkt oder erst zu einem späterem Zeitpunkt.

    Beste Grüße,
    marreg

    • Hans sagt:

      Sie werden bestraft werden, schneller als sie es sich erträumen können. Der Tag X steht kurz bevor.

    • Nasenmann sagt:

      Ich glaube nicht, dass die mit heiler Haut davon kommen werden. Vor allem jene, die sie immer gewählt haben, werden vor Zorn überkochen, wenn sie letzten Endes doch noch realisieren müssen, dass alle Ersparnisse, Haus und Hof weg sind. Sollen diese Leute sich dann auch die Finger daran schmutzig machen, schließlich haben sie lange genug daran mitgewirkt, solche Nullnummern in ihren Ämtern zu halten!

  4. Solist sagt:

    Für Diejenigen die glauben, Piratenpartei sei die „Lösung“
    (das Problem ist das System dahinter, FAST egal welche Partei, ALLE großen sind schon in DEREN Hand). Wer noch „eher“ aktuell am Wählbarsten NOCH ist, kann ich nicht sagen, Die freien Wähler…vieleicht? Nicht wählbar sind nun mit Sicherheit: CDU, CSU, FDP, Grüne, Piraten und vermutlich die Linken auch nicht unbedingt… würde aber persönlich noch eher…. Büso (falls aufgestellt), würde auch nicht unbedingt (persönlich) wählen, aber 100 mal eher noch wie die Etablierten. Ich werde vermutlich entweder: meinen Wahlzettel ungültig machen, mit entsprechendem Kommentar versehen ODER für die „freien Wähler“ stimmen ODER die mir unbekannteste Parttei BLIND wählen.
    Nochmal: Solange diese Elite regiert, ist KEINE Partei eine wirkliche Lösung, selbst wenn Sie 51 Prozent der Stimmen bekäme. ES DARF SO NICHT WEITERGEHEN.
    Hier der Link
    http://politikprofiler.blogspot.de/2012/06/ukraine-piratin-weisband-halt.html
    Textausschnitt:
    Die Loyalität der Piraten zum Neoliberalismus

    Meiner Meinung nach sind die Piraten total politisch korrekt und werden daher von Sendern wie N-TV gerade deswegen promotet. Die angebliche Wahlalternative „Piraten“ wird zur Erfindung der deutschen Marktwirtschaftsstaatsräson. Der neue „Piratenführer“ Schölmer ist Regierungsdirektor Referent im Bundesministerium der Verteidigung. Das ist so als ob ein Bundeswehrbeamter plötzlich Parteivorsitzender der FDP wird. Darüber würden wir uns wundern, aber den den Piraten halten wir das für „normal“. Die Piraten treffen sich mit Henry Kissinger (US-Aussenmister a.D.). Inszeniert vom Verlagshaus Axel Springer. Schölmer wird als von Friede Springer höchstpersönlich zu einem Gespräch mit Kissinger eingeladen, während die Internetgemeinde ein Treffen zwischen Karl-Theodor von Guttenberg und Kissinger kritisch beäugte. Die Deutschen drehen durch und wählen Piraten. Sie wählen das als Protestpartei, was sie eigentlich nicht wollen.

    • fgggsgf sagt:

      Hauptsache die Parteinlandschaft zersplittert !

      Je mehr sich um den Kuchen streiten müssen, um so besser.

      Je mehr egozentrische Schauspieler auf der Bühne…ehm Bundestag desto bessser….

      denn desto schneller geht das System vor die Hunde…

    • Brainsworld sagt:

      Selten so viel Schrott am laufenden Band gelesen! Sich alles so zurechtrücken wie es passt und blos nicht selbst denken oder recherchieren, man könnte ja ne Erleuchtung haben. Lesen Sie doch mal das Interview der Welt, wovon der offensichtlich zu dumme Blogger, sich einfach das rauspickt was ihm gefällt, ohne zu verstehen was damit gemeint war. Also wirklich, Blogs von dieser Sorte sind wirklich das allerletzte und traurig das bei der Verdummung über die Mainstreammedien, das Zeug auch noch per Blog wiedergegeben werden muss. So einen Schwachsinn kann ich auch aus der Mainstreampresse entnehmen, dafür brauch man keinen Internetblog erstellen.

      Die wirklich interessanten Aussagen bei dem Welt-Interview sind diese hier:

      Kissinger: „Ich würde gerne zurück in die politische Sphäre wechseln. Ohne Facebook hätte es den ägyptischen Protest nicht gegeben. Zugleich sieht man, dass das neue System die Protestierer nicht aufgenommen hat. Das existierende System hat sich restabilisiert. Die Facebook-Generation hat darauf keine kohärente Antwort gefunden. Darüber sollten wir nachdenken.

      Denke ich an die Piraten, kommt mir natürlich sofort Wikileaks in den Sinn, dieser Versuch, die Geheimsphäre von Regierung und Diplomatie grundsätzlich infrage zu stellen. Die Wirklichkeit moderner Regierung ist aber die: Es ist physisch unmöglich, all die Files und Informationen selbst zu bewältigen, dabei bedient sich jede Regierung eines ganzen spezialisierten Beamtenapparates. Der studiert, interpretiert und kondensiert das Material. Das ist der Kern guter Politik, mit Überblick die richtige Auswahl zu treffen und daraus eine Sicherheit zu erlangen, sonst ist man die ganze Zeit mit Kontrollmechanismen befasst. All dies unstrukturiert der Bevölkerung vorzusetzen, irritiert sie zutiefst.

      Kissinger: „Ich nahm mir die Freiheit, um die Einladung eines Piraten zu bitten. Denn ich wollte verstehen, was für die Ohren eines Amerikaners sehr fremd klingt.“

      Mit den eigenen Bürgern über Demokratie zu sprechen ist den Amis also völlig fremd, Is ja was ganz neues….

    • Hans sagt:

      Es wird keine Bundestagswahlen mehr geben.

  5. Johannes Eber sagt:

    @ Bumerang

    vortrefflich geschrieben, genauso ist es.

  6. Elli Pirelli sagt:

    Wer wirklich an Änderungen Interesse hat, bitte auf den Link klicken, sehr aufmerksam lesen, besonders den „Orientierungssatz“ – und dann entsprechend handeln.
    Damit wird diversen ungläubigen Auslachern der Wind aus den Segeln genommen.
    Wissen ist Macht!

    http://algorana.files.wordpress.com/2009/02/bundesverfassungsgerichtsentscheidung-ueber-den-grundlagenvertrag-zwischen-brd-und-ddr.pdf

  7. Anna 1950 sagt:

    Die Überschrift muß so sein, weil sie nunmal die Kanzlerin ist.
    Aber von den Lesern hoffe ich doch, daß sie wissen, daß es nicht einen einzigen deutschen Politiker gibt, der es besser machen würde.

    Man kann seine Wut auf sie richten, aber kein Verantwortlicher, auch die Gewerkschaften nicht, rufen gegen sie auf!!!!!!!!!
    z.B.: weil sie ihre Arbeiter vor diesen enormen Haftungssummen schützen wollen.
    Bei jedem anderen Thema täten sie es, weil sie doch auch ihre Feindfigur ist.
    Siehe Schlecker, da geht die Kritik.

    Auch die Medien stehen nicht auf Frau Merkel.
    Ich glaube nicht an ein Verbot!
    Keiner will sie verhindern!!!!
    Wer Wulff stürzen kann (Medienerfolg!), kann auch Merkel stürzen !
    Sie tun es aber nicht v o r dem ESM!

    Ich glaube, das sie Alle, aber auch Alle, ein ganz großes Interesse daran haben, daß es so bleibt wie es ist, darum muß gerettet werden (ESM), auf Teufel komm raus!
    ….und wenn ER rauskommen sollte, werden sie Alle ihre Hände in Unschuld waschen,
    denn es war ja Frau Merkel.

    Keiner sagt die Wahrheit (außer hier). Es steckt wohl auch die Panik dahinter, die Deutschen könnten wach werden, und durch Verhinderungen, irgendwie, ihren eigenen, ganz persönlichen Wohlstand und Idealismus, zerstören.
    Oder durch Massenabhebungen bei der Bank, den Traum ganz schnell platzen lassen.
    Dann wäre in meinen Augen, die Eurozone am Ende.
    Das die Welt ein Interesse am schlafenden Deutschland hat, ist klar.

    ….aber die eigenen Leute, allesamt, daß ist schwer auszuhalten.

  8. Bumerang sagt:

    Da kommt er, der Bumerang für Agenda 2010.

    Das Lohn, Sozial- und Rentendumping in Deutschland dürfte fortan teuer bezahlt werden, indem man seine Nachbarn am Ende mit weit über einer Billionen Euro wird stützen müssen (Targetkredite aktuell 680 Mrd. Euro, Rettungsschirme, Bürgschaften und Garantien weitere 214 Mrd. Euro).

    Alleine der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wird die Deutschen 80 Mrd. Euro kosten, darin nicht enthalten die Kosten für den jüngsten Haircut (etwa für öffentliche Banken), die sich auf weitere 20 Mrd. Euro summieren. Immer mehr Experten (siehe „Wirtschaftswoche“) glauben, dass auch ein Ausstieg Spaniens aus dem Euro im Jahr 2013 anstehen wird, In den US-Blogs wird Deutschland längst als Kugelfang dieser selbst verschuldeten und absehbaren Entwicklung betrachtet, die Wetten gegen Berlin dürften zunehmen.

    Der Euro offenbart sich endlich als das, was er immer war: Eine gewaltige Ponzi-Währung, an der sich Export-Industrielle (nicht Export-Arbeiter!) und ihre Finanziers der Bankenelite reich gelabt haben. Während die Gewinne in private Taschen verschwanden, blieb dem Volk die Sozialisierung dieses Desasters, Lohn-, Sozial- und Rentenabbau. Just jene Wirtschaftselite – die 3% – bilden auch die Polit- und somit Medienelite. Sie bilden die Speerspitze der Euroromantiker (in Wahrheit knallhartes finanzielles Interesse einer Minderheit), Geld kennt keine nationalen Eitelkeiten und somit wird der Pöpel (alt-franz.) – ungeachtet aller Grenzen – weiterhin für die gewaltige Umverteilung herangezogen werden.

    Leider wurde Mahner, die dieses Ungemach samt Zeitfenster jahrelang vorausgesagt haben, als „Spinner“ abgetan – oder, wie im Falle Lafontaines, als „gefährlichster Mann Europas“. Die Geschichte wird einmal mehr zeigen, dass Deutschlands wahre Demagogen leider stets die Rückendeckung der Wirtschaft- und somit Medien genießen und genossen.

  9. kneipier sagt:

    Die Merkel belügt und betrügt die Menschen, indem sie auf eine angebliche „Einigung der Opposition“ hofft.

    Die Regierung hat doch in Wirklichkeit gar keine „Opposition“.

    Alle Parteiführungen befinden sich in der Atlantik- Bruecke e.V., sind sich total einig und erhalten von dieser heimlichen, tatsächlichen Regierung ihre Weisungen, die sie mit Hilfe der ebenfalls in dem Verein involvierten Medienlandschaft im Sinne der Bilderberger, Trilateralen Komission, den Besatzern und der FED- Bankenwelt umzusetzen haben.

    Daher ist die sogenannte „Opposition“ ein Placebo für die seit 1945 medial verdummten Deutschen.

    Es wird parteiübergreifend eine Demokratie vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit nicht gibt.Leider hierzulande noch nie gegeben hat!

    Volksv.erarschung pur in Verbindung mit tatsächlicher Staatssimulation, Gesetzen ohne Geltungsbereich, Gerichten, die nur Stand- und scheingerichte sind in einem immer noch militärisch besetztem Land.

    Wie leidensfähig sind wir eigentlich, uns dieses Drama tatenlos mit anzusehen.

    • Sonnenbrille sagt:

      Es genügt der einzige Stein eines mutigen Davids an der verwundbaren Stelle Goliaths, und der Riese fällt um und bleibt liegen!