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EU macht Druck: ESM soll am 9. Juli starten

Die Europäische Union möchte den ESM noch vor dem Sommer in Kraft setzen. Zur Beschleunigung der Krise hofft man in Brüssel auf eine reibungslose Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

Die Europäische Union hat den Starttermin für den permanenten Europäischen Rettungsschirm ESM für den 9. Juli festgelegt. Dies sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter der EU dem Nachrichtendienst Bloomberg. Die größte Unsicherheit sei noch die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Man hoffe jedoch, dass der Bundestag den ESM spätestens in der ersten Juliwoche beschließen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte ESM und Fiskalpakt ebenfalls so schnell als möglich beschließen, weil sie im ESM das wichtigste Rettungsinstrument für den Euro sieht (hier). Die Bundestagsabgeordneten dürften dem ESM mit großer Mehrheit zustimmen, wie die Befragungen durch die Deutschen Mittelstands Nachrichten ergeben haben (hier).

Mit dem ESM sollen 500 Milliarden Euro an Rettungsgeldern für von ihren Schulden überforderte europäische Staaten zur Verfügung stehen. Auch die Rettung von Banken aus Mitteln des ESM findet bei den europäischen Regierungschefs und in der Finanzindustrie breite Zustimmung.

Derzeit steht zur Rettung von Staaten nur der EFSF zur Verfügung. Er kann noch auf Mittel von etwa 240 Milliarden Euro zurückgreifen. 200 Milliarden Euro sind bereits an diverse Rettungsprogramme ausgezahlt worden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die an Griechenland ausgezahlten Rettungsgelder für den EFSF im Fall eines Euroaustritts und einer Staatspleite unwiederbringlich verloren wären. Anders als die EZB und der IWF hat der EFSF keinerlei Möglichkeiten, das Geld von Griechenland nach einem Crash zurückzufordern.

Kommentare

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  1. wilfried sagt:

    Den wichtigsten Absatz habe ich unterlassen einzufügen. Verzeihung.

    Artikel 30: Immunität von Personen

    Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

    Ich frage mich: …Immunität heißt- keine Klagen wegen Untreue, Diebstahl, Raub und keine Klagen auf Schadensersatz. Und wenn die grobes Unrecht machen? Viel zu viel Geld eintreiben? Und das dann veruntreuen? Dann sind die Damen und Herren genauso geschützt, wie demokratisch gewählte Volksvertreter?

  2. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    Die Immunität aller „Volksvetreter“ muss aufgehoben werden.
    Es kann nicht sein, dass die „Politelite“ für Fehler bzw. Straftaten weder zur Rechenschaft gezogen noch bestraft werden kann. Sollten durch die Fehler dieser „Volksvertreter“ nun ganze Sozial bzw. Wirtschaftssysteme zusammenbrechen, kann es schnell dazu kommen, dass das Volk auf die Barrikaden geht und auch Unschuldige für diese Fehler zahlen müssen. Der ESM ist eine Enteignungsmaschine des Geldadels und darf auf keinen Fall ratifiziert und geduldet werden.

    Beste Grüße,

    marreg (http://unfassbaraberleiderdiewirklichkeit.blogspot.com)

    • wilfried sagt:

      Immunität aufheben? :)

      Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

      Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

      Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

      Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …
      jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

      Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

      Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

      Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

      „Endlich wird in diesem SPON-Beitrag auch mal gesagt, dass amerikanische Kanzleien die Verfasser des ESM sind. Man sollte die Abgeordneten daran erinnern, dass auch die Konstrukte des CBL (Cross Border Leasing) von US-Kanzleien verfasst wurden, auch mit Klauseln, die einen Austritt unmöglich gemacht haben, mit der Folge, dass Länder und Kommunen in dieses scheinbar lukrative Geschäft Milliarden versenkt haben und teilweise heute noch dafür zahlen müssen.“

      Quellen:
      http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags!.html

      http://krisenfrei.wordpress.com/2012/06/08/esm-familienunternehmen-gegen-rettungsschirm/

      Grüße

  3. ratlos sagt:

    Der ESM ist ein Putschversuch gegen das deutsche Volk, wie der Autor Heiko Schrang sehr schön in seinem Artikel darstellt: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/135/esm-putsch-gegen-das-eigene-volk.php

  4. Landshark sagt:

    Hier eine Petition gegen den ESM (läuft bis zum 22.06.2012).

    Bitte mitzeichnen:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Bringt zwar nix, aber 4652 Unterzeichner sind peinlich..

    Schönen Tag noch
    Landshark

  5. fan sagt:

    Bei allen Diskussionen, die schon wütend genug machen, hört man kaum ein Wort von und über die Gewerkschaften – gibt es die überhaupt noch.?

    Gerade jene, die angeblich von den Gewerkschaften vertreten werden, und das sind die Arbeitnehmer, werden durch den ESM bis auf’s Hemd ausgezogen.

    Gewerkschaften, in welchem Land lebt ihr und für wen seid ihr eigentlich da.?

  6. F.S. sagt:

    Wenn die Schüler/innen vor verschlossenen Schultüren stehen, die Krankenhäuser zerfallen, die Feuerwehr mit dem Leiterwagen ausrückt und von unseren Straßen nur noch Buckelpisten übrig sind werden die Deutschen vielleicht aufwachen. Denn dann werden sie merken das man den Fernseher nicht essen kann.

    • fan sagt:

      @ F.S.,

      das könnte man auch sarkastisch-ironisch sehen: Dann freuen sich die Schüler/Innen, Arbeitnehmer haben dann schöne Freizeit, die Feuerwehr-Leute müssen nicht gefährliche Feuer löschen und schlimme Unfälle „bedienen“, die Autos werden endlich gezwungen, langsamer zu fahren, alles ginge dann ruhiger zu, Fabrik-Schlote stinken nicht mehr, die Leute könnten auf ihren PKW verzichten und sich wieder fit-laufen – nun, da gäbe es doch viel weniger Stress……………………………………………….

      Aber ob die Deutschen jemals aufwachen.? Kaum anzunehmen – erst wenn die am Ertrinken sind, spürt sie, dass da noch Luft sein muss, die sie zum Leben und zum Atmen brauchen…..

      Und dann kommen die EU-Geier und schlachten ihn noch aus, bis er wieder allen zu Füßen liegt und um Milde fleht – dumm gelaufen…

  7. shobozenzo sagt:

    Wer glaubt, dass der ESM irgendwas bewirkt, glaubt auch, dass Zitronenfalter
    Zitronen falten. Wahrscheinlich geht der Euro noch in diesem Monat baden.

  8. Gerdi sagt:

    Rettungsfonds sind leer? Man sollte eben nicht alles Geld sofort an seine Freunde weiterverteilen. Aber Haushalten war noch nie ein Thema der EU.

  9. stromerhannes sagt:

    Mir schwant Schlimmes!

    In Anlehnung an die Bundesbereinigungsgesetze, denen 2006 eine Nachtsitzung des Bundestages vorausging, zu der keine Besucher zugelassen waren, wurde damals das Bundesbereinigungsgesetz in der Ersten Halbzeit der Fussball- WM „verkündet“.

    Nur dort in der Halbzeit, als Deutschland spielte. Sonst nicht mehr und wir haben es seitdem „an der Backe“.

    Wenn am Freitag die EM beginnt, sollten wir auf die Nachrichten in der Halbzeit achten, wenn Deutschland spielt.

    Dann sehen wir, was wir Bürger den Politverbrechern von Besatzers Gnaden wirklich wert sind und erkennen dabei, real in einer Diktatur zu leben.

    • fan sagt:

      @ stromerhannes,

      in Diktaturen wehrt man sich in der Regel gegen Diktatoren durch Liquidierung dieser Verbrecher – Beispiele und „Vorbilder“ gibt es da genug.

      • stromerhannes sagt:

        @ fan

        Probate Mittel zur Abwehr der Politgangster habe ich schon sehr oft hier geschrieben.

        Alle wurden nicht „gesendet“.

        Da war die Redaktion als Zensor vor!

        „Der Zensor hätte gestrichen darin, was anstössig ist auf Erden
        doch liebend bewahrte ihn die Zensur vor dem gekreuzigt werden.

        Geldwechsler, Bankiers hat er sogar mit der Peitsche gejagt aus dem
        Tempel
        armer Sünder, jetzt hängt er am Kreuz- als mahnendes Exempel.“

        (Heinrich Heine)

        • redakteur sagt:

          Hier gibt es keinen Zensor. Was wir nicht veröffentlichen sind grobe Schmähungen, Rassismus und Aufrufe zur Gewalt. Auch Kommentare, die überwiegend aus Schimpfworten bestehen, werden mangels Erkenntnisgewinn gelöscht. Hier gilt: Jeder kann seine eigene Website aufmachen und das alles dort schreiben. Die Redaktion

          • fan sagt:

            @ sromerhannes,

            da sollten wir der DMN-Redaktion Recht geben. Wir haben es hier mit einem Nachrichten-Dienst zu tun, der in unserem Interesse zur Verfügung steht und der sich selbst auf einem seriösen Niveau bewegen muss – es ist somit Autorität gefragt, die unsere Einschätzungen sehr unterstützen kann.

          • Schwarmbeben sagt:

            Da hat Redakteur aber aufmerksam mitgelesen,
            Redakteur weiß offenbar sehr genau,
            was wichtig ist.

  10. Freistaat - Freie Stadt Danzig sagt:

    Gedankliches zum sogenannten Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus -E S M- und dessen Initiatoren, die dessen Verwirklichung betreiben, könnte man den Machenschaften eines NS-Regimes (Ermächtigungsgesetze) gleichsetzen.

    Nämlich, als ein hochverräterisches Unternehmen das eine quasi Blanko „Ermächtigung zum Staatstreich von Milliardären“, gegen den Bund vorbereitet (§ 83 StGB). Demzufolge als die Kopie der Federal Reserve in die Geschichte eingeht.