EU sagt zum Abschied leise Servus: Märkte sollen Banken-Rettung übernehmen

Nachdem die europäischen Politiker jahrelang mit dem Geld der Banken ihre Schuldenpolitik finanziert haben, will die EU nun die Reissleine ziehen: Künftig sollen Gläubiger und Investoren die Banken retten. Wer dann faule Staatsanleihen kaufen wird - unklar.

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Am Mittwoch legte die EU-Kommission in Brüssel ihren Gesetzesentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vor. Der Entwurf sieht vor, den Aufsichtsbehörden deutlich umfangreichere, vorbeugende Eingriffe zu erlauben und einen neuen Krisenfonds zu schaffen, um Banken zu sanieren oder auch zu schließen. So soll eine Rettung der Kreditinstitute nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden, sondern von den Banken selbst. Dementsprechend müssten sich die nationalen Krisenfonds der EU gegenseitig zu Hilfe kommen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den neuen Entwurf als Schritt in Richtung Bankenunion.

Zur Abwicklung von Banken müssten dann von den Mitgliedsstaaten neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden, denen die Banken schon vor Eintreten etwaiger Krisenzeiten einen Rettungsplan vorzulegen hätten. Während kleinere Banken dann geschlossen werden könnten, soll der Krisenfonds eine Aufspaltung und Sanierung von systemrelevanten Banken ermöglichen. Der Fonds werde, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, durch die Banken selbst finanziert. Zehn Jahre lang soll ein Prozent der gedeckten Einlagen in den Fonds geleitet werden. Darüber hinaus müssten in Zukunft nicht nur Bankaktionäre, sondern auch Anleihe-Gläubiger in Zukunft auf ihre Forderungen verzichten.

Abgesehen davon, dass sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch das Europäische Parlament noch über den Gesetzesentwurf verhandeln werden, käme dieser erst 2015 zum Tragen kommen. Mit Blick auf die katastrophale Lage im spanischen Bankensektor kann demnach auch dieser Plan nicht sofort einer Verschlimmerung in Spanien entgegenwirken. Insofern bewahrt auch dieser Entwurf die EU nicht davor, Milliarden in die Bankenrettung zu pumpen. Die Krise bei den spanischen Banken ist akut – der spanische Finanzminister bat am Dienstag um Hilfe aus der EU (hier).

Um nun möglichst schnell eingreifen zu können, scheinen die internationalen Zentralbanken derzeit an eine gemeinsame Intervention in Form eines Dollar Swaps vorzubereiten. In einem solchen Prozess würde die amerikanische Fed der EZB Dollars in unbegrenztem Ausmaß zur Verfügung stellen, die diese dann in Form von Krediten an die notleidenden Banken weitergeben könnte (mehr hier). Ein IWF-Darlehen für Spanien, um die Banken finanziell stützen zu können, soll ebenfalls in Bearbeitung sein (hier).

 

Kommentare

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  1. Walküre sagt:

    Wer genau sind eigentlich DIE MÄRKTE, kann man die mal genauer beim Namen nennen, den dann weis man ja bei wem genau man sich „bedanken“ kann.

  2. Caribic Tom sagt:

    Schreibe aus der schönen Dom. Rep.
    Lese hier die Artikel immer sehr gerne, aber noch viel lieber lese ich die Kommentare!
    Es überrascht mich wenig das ca. 97% der Kommentare total für’n A…, sind!
    Was soll der Scheiss mit dem Goldstandard!?
    Solange eine Währung an Gold gebunden ist kann die Wirtschaft nicht wachsen da nur begrenzt Gold da ist! Nein es wird auch nicht soviel gefördert! Und nein Mann kann auch nicht einfach mehr Geld drucken. Gold Standard ist gut aber nicht die Lösung!
    Der Dollar ist an das Öl gebunden!
    Krieg im Irak gab es nicht wegen des Öls!
    Wer es weiß ist gut der Rest geht schön Fußball schauen. Ich will auch keine Revolution. Revolution waren für das Land und die Bürger immer schlecht! Man kann nur durch Bildung und strategischer Gewalt an der richtigen stelle dieses Land noch retten(D). Unsummen verschlingt auch der Sozialstaat!!! Kam grad im Fersehen! RTL! Roma Familie kommt nach D meldet Gewerbe an nach 3 Monaten haben sie Anspruch auf Sozialleistungen. Sechsköpfige Familie bekommt mit Wohngeld, Hartz, Kindergeld zusammen 2000€. Meine Damen und Herren bedankt euch bei den Linken Volksverrätern!
    Am besten finde ich immer diese Aussagen: das Land ist verschuldet die Banken sind Schuld! Es sind 2 verschiedene paar Schuhe!! Einmal haben wir eine Bankenkrise und dann haben wir auch noch eine Schuldenkrise! Aber woher die Schulden? Wegen dem Sozialsystem das jedem dahergelaufenen das Geld in den A steckt!! Daher die Schulden!!! Bedankt euch bei den sozis!!! Bedankt euch bei den linken! Die Bankenkrise ist verursacht worden durch die Schuldenkrise und die Schulden kamen durch das Sozialsystem! Banken sind Nutznießer! Und 97-99% der Leute checken das nicht! Warum der Dollar trotz extremster Verschuldung noch immer nicht am A ist? To Big to fail! Ganz einfach! Und die Amis sind n Stück härter drauf ( viele haben knarren und die dürfen die auch benutzen) also redet nicht so n Scheiß von wegen Dollar ist scheisse und Bankster usw. Der deutsche geht erst raus wenns nix mehr zu fressen gibt und angie wird euch alle enteignen und euch alle zu Sklaven machen aber eins wird sie euch lassen und das ist das essen günstiges gutes essen ausm Norma Aldi u Lidl das wird sie euch lassen und es werden 2-3 tausend Menschen auf die Straßen gehen und man wird sie in den Medien wie Idioten aussehen lassen! Essen wird sie euch lassen denn sie weiß das ihr erst dann aufsteht und was tut! Während der em wirds auch gut angie wird alles ganz fix durchwinken während der Michel abgelenkt ist werdet es sehen wie schnell sie das deutsche Volk in der Em verkauft! aber ihr werdet sie wieder wählen! Ich schlage eine neue Partei vor die PDI Partei deutscher Interessen! Wer macht mit?

  3. Anna 1950 sagt:

    Die amerikanische Fed stellt der EZB,
    Dollars in unbegrenzten Ausmaß zur Verfügung, für Kredite an die notleidenden Banken.
    Also Kredite.
    Für Spanien. …und was sonst noch so kommt.
    Wenn das, aber nicht zurückgezahlt werden kann, dann sind das doch Schulden gegenüber der Fed?, oder verstehe ich da was falsch?

    für die dann doch der deutsche Steuerzahler auch wieder haftet, auch gegenüber der EZB, wenn die verschuldet ist.

    Toller Rettungsfond, der amerikanische ESM.
    Unbegrenzt, so war es doch immer beabsichtigt.
    …….und ganz am Bundestag und Verfassungsgericht vorbei, diese Haftungssummen.
    Oder hab ich da was falsch verstanden?

    • Charly Firpo sagt:

      Ja das verstehen Sie richtig! Damit hat die private FED die Lufthoheit über Europa erlangt!

  4. Matthes sagt:

    Immer diese ominösen Märkte, die vorgeschoben werden. Dabei ist doch klar, dass Banken-Risiken und -Schulden auch hier sozialisiert werden sollen und die deutschen Banken mit ihren Spareinlagen für die Risikobanken in Spanien und Italien haften und sie retten sollen. Die EU verkauft uns und unsere Politik hält still!

  5. Jeannie sagt:

    „NICHT EURO UND ESM, SONDERN DM UND GOLDRESERVEN BRINGEN WOHLSTAND, FREIHEIT UND STABILITAT WIEDER“:
    Sie posten nunmehr seit Wochen immer dasselbe. Allmählich wird’s öde.