Spanien: EU will Banken-Rettung ohne Spar-Auflagen

Während die spanische Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bankia-Gründung ermittelt, hat die EU einen Plan zur Rettung der spanischen Banken entwickelt, zu dem offenbar auch Deutschland seine Zustimmung gegeben hat. Demnach soll den spanischen Banken geholfen werden, ohne den Spaniern neue Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Die Europäische Union ist entschlossen, Spanien bei der Bankenrettung zu helfen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem Geheim-Plan, an dessen Umsetzung hinter den Kulissen offenbar schon eifrig gearbeitet wird. Die EU möchte die spanischen Banken retten, ohne dass die Spanier dabei ihr „Gesicht verlieren“, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Der Gedanke ist, dass EU-Hilfsgelder direkt an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB ausgezahlt werden. Damit könnte vermieden werden, dass Spanien ähnliche Sparauflagen erhält wie Irland, Portugal oder Griechenland. Die Spanier müssen lediglich versprechen, dass sie ihre Bankensystem in Ordnung bringen werden.

Deutsche Regierungs-Offizielle wirken an den Planungen mit, wie französische Beamte Reuters sagten. Die Franzosen sagen, die Deutschen würden konstruktiv mitarbeiten. Beobachter berichten, dass Angela Merkel offenkundig ihren Widerstand gegen eine Bankenrettung mit EU-Geldern aufgegeben hat. Ein weiteres Indiz ist die Aussage von Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder. Kauder sagte der ARD, dass Spanien um Hilfe nachsuchen müsste – und zwar nicht wegen des Versagens der Regierung, sondern wegen seiner Banken.

Dass diese beiden Dinge aber unter Umständen enger miteinander verknüpft sein könnten als den Euro-Rettern lieb ist, belegt die Nachrichten, dass die spanische Staatsanwaltschaft bereits Ende Mai Ermittlungen wegen Korruption bei jenem Sparkassen-Zusammenschluss aufgenommen hat, aus dem am Ende die Bankia hervorgegangen ist. Die Website cope.es berichtet von den Ermittlungen und schreibt, dass der zuständige Staatsanwalt noch keine Aussage treffen könne, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommen werde.

Die spanischen Sparkassen haben eine traditionelle Nähe zur Politik. Die Volkspartei (Partido Popular) hatte ihre Leute in der Bank ebenso untergebracht wie die sozialistische Partei (PSOE). Es gab enge Familien-Beziehungen, Angehörige aller Couleur wurden mit Posten versorgt. Auch für Europa-Abgeordnete wurden immer wieder Posten gefunden. Im Umfeld der Bankia hatte es bereits zahlreiche Korruptions-Skandale im Zusammenhang mit Luxus-Immobilien gegeben.

Besonders in der Kritik steht der ehemalige Zentralbank-Chef. Miguel Angel Fernández Ordóñez wird vorgeworfen, die spanische Banken-Krise komplett verschlafen zu haben. Ob es auch politische Mauscheleien gegeben hat, werden die Untersuchungen zeigen. Der geschasste CEO der Bankia war zuvor Finanzminister gewesen und hatte nie in seinem Leben eine Bank geführt.

Die Gemengelage von Politik und Banken in Spanien zeigt, wie weltfremd der neue EU-Ansatz ist. Vertreter von Brüssel ließen durchblicken, dass sie künftig eine Trennung von Banken und Politik anstreben. So sollen nach einem neuen Gesetzesentwurf auch die Gläubiger und Shareholder einer Bank für deren Rettung aufkommen und nicht mehr die Steuerzahler (hier). Diese Entwicklung könnte verheerende Wirkungen auf die Finanzierung der Staaten haben. Wie eine Analyse kürzlich ergab, haben die Staaten in Europa und die USA die Banken systematisch gezwungen, Staatsanleihen auch zu unvorteilhaften Zinssätzen zu kaufen. Viele Finanzspekulationen haben ihre direkte Ursache in politischen Entscheidungen: Der Wille der US-Regierung, jedem Wähler ein Eigenheim zukommen zu lassen, hatte zur legendäre Null-Zins-Politik der Fed unter Alan Greenspan geführt. Die Niedrigzins-Politik war einer der Haupttreiber für die Banken, ihre Assets und das von ihnen verwaltete Vermögen riskanteren Spekulationen auszusetzen.

Die nun geplante Rolle rückwärts wird das Problem allerdings wieder dem deutschen Steuerzahler vor die Beine schieben: Denn die EU-Gelder, die nun für die Bankenrettung geplant sind, müssen irgendwo erwirtschaftet werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die europäischen Regierungen bereits mit Hochdruck daran arbeiten, die noch nicht einmal ratifizierten Verträge zu brechen: Denn unisono wird nun gefordert, der ESM müsse künftig für die Bankenrettung aufkommen. Das ist ausdrücklich nicht seine Aufgabe. Ganz unverhohlen verweisen die Retter auf Brüssel darüber hinaus auf den Umstand, dass der ESM für Spanien zu spät kommen werde. Daher wird auch die Banken-Rettung aus Mitteln des EFSF diskutiert. Dies wäre ebenfalls ein klarer Rechtsbruch. Denn auch dem EFSF ist es ausdrücklich verboten, Banken zu retten.

Mit dem neuen Geheimplan wollen die Regierungen offenbar versuchen, die Banken als die alleinigen Sündenböcke für die Finanzkrise erscheinen zu lassen. Man spielt in Brüssel, Berlin und Paris also nichts anderes als Schwarzer Peter. Das Spielgeld stellen, wie gewohnt, die Steuerzahler in Europa zur Verfügung.

Kommentare

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  1. JGC sagt:

    Banking Betrug Judicial

    We cannot break that bond between citizens and the Justice because this trust in Institutions is absolutely necessary to run a straight and fair Justice.

    Chief Justice

    Juicio Bank Unnim

    http://youtu.be/c1GQwArdy6M

  2. Timmy sagt:

    Ist doch alles nichts neues.

    Geschlossene EU-Verträge werden von regierenden Politikern grundsätzlich gebrochen.

    Geld wird solange ausgegeben, wie irgendwo noch eintreibbar vorhanden ist.

    Sollte dazu am Ende der Euro kolabieren, ist die Antwort der Politkerelite auch klar:

    Schuld sind immer die Anderen.

  3. ariovist sagt:

    “Nachrichtenagentur Reuters berichtet”! Sogar von einem “Geheimplan”! Na so etwas! Ja, wem gehört den Reuters? Wenn man in die Geschichte der Firma geht dann findet man heraus, die Rothschild Familie war mal Eigentümer von Reuters. Sie besassen überhaupt alle wichtigten Nachrichtenagenturen Anfang des 20. Jahrhunderts, wie Wolff in Deutschland, Havas in Frankreich und Reuters in England und hatten damit das Nachrichtenmonopol. So konnten sie ihren Namen aus allen Zeitungen raushalten und ihre Geschäfte unbemerkt durchziehen.

    Ob sie heute noch Aktien besitzen ist nicht nachweisbar. Es könnte über einen Strohmann laufen. Rupert Murdoch war auch mal Aktionär in den 90ger Jahren mit 15 Prozent.

    Heute gehört Reuters hauptsächlich der kanadischen Familie Thomson, welche die Firma 2008 für ca. 14 Milliarden Dollar gekauft hat. Es erfolgte dann der Zusammenschluss der Firmen Thomson und Reuters in Thomson-Reuters. David Kenneth Roy Thomson ist der Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzende. Er und seine Familie gelten als die reichsten Kanadas mit einem Vermögen von 20 Milliarden kanadische Dollar und stehen laut Forbes-Liste 2010 an der 20. Stelle der reichsten Personen der Welt.

    Also, wenn “Reuters” berichtet, bin ich vorsichtig!

  4. crisiswhatcrisis sagt:

    “Denn unisono wird nun gefordert, der ESM müsse künftig für die Bankenrettung aufkommen. Das ist ausdrücklich nicht seine Aufgabe.”

    Leider ist das doch sogar ganz ausdrücklich seine Aufgabe und zwar wie von Anfang an bereits aus sämtlichen Vertragsentwürfen zum ESM hervorgeht. Ebenso wie von Anfang an im Vertrag enthalten ist, daß der ESM selbst als Bank fungiert, für die er nicht einmal eine Lizenz braucht – und schon damit selbst Finanzmarkt-Teilnehmer ist. Unklar ist im Vertrag nur, in welcher Höhe den Banken insgesamt Kreditlinien zu Rekapitalisierung zur Verfügung gestellt werden können. Unbegrenzt wie die Anleihen-Käufe?

    Siehe letzte Fassung: Bundestagsdrucksache 1709045,

    Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
    des Europäischen Stabilitätsmechanismus

    Artikel 15: Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds

    Laut “Stiftung der Familienunternehmen” wurde der ESM-Vertrag übrigens von einer amerikanischen Großkanzelei aufgesetzt. Von einer Interessenssteuerung kann also sicher nicht die Rede sein. Ironie off.

  5. jay twelve sagt:

    Kommt Euch nicht sehr seltsam vor, irgend eine Nation auf Erden, mit vielen Millionen fleißige Menschen, die Tag für Tag arbeiten und anschaffen, alles das was sie Jahr für Jahr erwirtschaften, reicht bei weitem nicht für die Regierung damit das absolute Minimum für die Versorgung des Volkes gewährleistet wird.

    Die Regierung “muss” bei den Banken, die absolut nichts produzieren, bis auf die
    heiße Luft, um jeden zusätzlichen Pfennig betteln.
    In relativ kurze Zeit wird der “Staat” überschuldet und die Banken Konkursreif.

    Diese Verhalten der Regierung und den Banken ist so absurd wiedersinnig, dass sich die Frage nach dem Verschwinden der Erträge in Form von “Geld” extrem lächerlich anhört.
    Und doch, stelle ich die Frage: “Wer sind diejenigen Zauberer, die das Vermögen der Nation, auf sehr mysteriöse Weise mit Zinseszins in heiße Luft auflösen?”

    So absurd-wiedersinnig ist das “System” des “Wirtschaftens”, das wir soeben in der Endphase des Zerfalls miterleben.

    • ariovist sagt:

      Es ist der “Thinktank” der Fabian Society, der 1884 in Schottland gegründet wurde und sinnigerweise den Wolf im Schafspelz im Wappen führt! Es ist eine elitäre Gedanklenschmiede, deren Zieles es ist, dem privaten Bankensystem möglichst viele Schuldner zu verschaffen. Daher gelten sie als die Gründungsväter des Sozialismus bzw. Kommunismus und der Demokratien. Bei gleichem Stimmrecht verschaffen immer die Massen die Macht, weswegen alle Politiker, wenn sie gewählt werden wollen, Brot und Spiele versprechen müssen – mit Geld das sie nicht haben. Die permanente Verschuldung ist in Demoklratien systeminhärent. Raffiniert! Wer sich sträubt, ist tot (Gaddhafi).

      • Nasenmann sagt:

        Da man die Vereinigten Staaten von Europa installieren möchte, braucht man auch eine private Zentralbank, wie die FED in den USA, die das Geld aus dem Nichts schöpft und jeden in Schuldknechtschaft hält. Die Eigner dieser Bank, werden selbstverständlich die gleichen sein, wie in unserer westlichen Musterdemokratie. Da sämtliche Politiker, auch hier, an deren Fäden tanzen, wird es dieser Bagage leider auch gelingen. Der ESM wird also nur das vorübergehende Unterdrückungsinstrument sein.

  6. gaia sagt:

    nur mal ein Beispiel wo das Geld aus dem Rettungsschirm hingeht: der s panische Profi-Fussball, die erste und zweite spanische Liga, schulden dem Staat allein 1 Milliarde Euro an Steuern, allerdings leistet der Staat sich den Luxus, dem Fussball ausserdem noch die günstigsten, sprich niedrigsten Steuersätze überhaupt einzuräumen, alle anderen Unternehmen in Spanien, von Europa ganz zu schweigen, dass heisst die Milliarde ist eigentlich auch viel zu wenig, wäre der Fussball ein normales Unternehmen, müsste er viel mehr zahlen.

    Aber damit nicht genug erste und zweite Liga haben insgesamt rund 4 Milliarden Euro Schulden bei den Banken. Dies zusammen macht allein ein halbes Prozent der Gesamtsumme aus. Die Bankrotte Bankia ist einer der Hauptgläubiger des spanischen Fussballs und die kommt jetzt unter den Rettungsschirm. Damit bezahlen wir also in Zukunft direkt das Gehalt für Messi (10,5/Jahr), Ronaldo (13/jahr) und Mourinho (15/Jahr).

    Herzlichen Dank und dann keine Auflagen?????

  7. Roger sagt:

    100 Milliarden à fonds perdu, nur damit Spanien “sein Gesicht wahren” kann??? Was hier abläuft, ist wahrlich einfach nur noch tolldreist! Und keiner kann diese Wahnsinnigen stoppen!?!…

    • fashsfda sagt:

      Doch ! Auch DU ! Gehr zur Bank heb ein Großteil deines Geldes ab und kaufe Gold und Silber als Barren und Münzen !

      Es gilt Hebel von ca. 20. Ziehst du 1000 Euro ab, fehlt der Bank 20 000 Euro mit der sie “arbeiten” kann…

  8. Otto sagt:

    Nur noch Lug und Trug in der EU.
    Wie kann eine Regierung mit einer Nichtopposition, innerhalb von 4 Jahren, das Vermögen mehrerer Generationen verschleudern, verschenken und verbürgen?
    Jetzt sitzt die Bande in Hinterzimmern und verschenkt unser Geld.
    Ja verschenken, denn es sind keine Auflagen und Sicherheiten daran gebunden und wiedersehen werden wir keinen Cent.
    Der Untergang ist nicht mehr aufzuhalten. Wir sind machtlos. Jetzt sollten wir uns mit Krisenvorbereitung beschäftigen.
    Liebe Redaktion,
    was können die kleinen Leute tun, um nach dem Crash nicht ins totale Elend zu fallen?