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Deutschland: Erste Einigung über Finanzsteuer

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.

„Wir haben einen Durchbruch erreicht”, sagte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und Opposition hatte sich in einem Treffen am Donnerstag auf grundlegende Eckpunkte für die Einführung einer Finanzsteuer geeinigt. Bleibe es bei dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, so Joachim Poss von der SPD, sei dies ein „ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.

Eine endgültige Entscheidung auf Grundlage der Eckpunkte der Arbeitsgruppe soll am 13. Juni in einer Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs mit Angela Merkel angestrebt werden. Grundlage für die bisherigen gemeinsamen Eckpunkte ist ein Papier des Finanzministeriums. Dieses sieht vor, dass bei Nichtgelingen einer Zustimmung aller 27 EU-Länder zur Besteuerung der Märkte, der Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern angestrebt werden solle.

In dem der dpa vorliegenden Schreiben, heißt es, dass eine Besteuerung möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einer niedrigen Steuersatz verwirklicht werden sollte. So soll der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent liegen. „Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Zudem sollen sie Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder auf Kleinanleger geprüft und negative Folgen ausgeschlossen werden. Eine vorherige Passage hinsichtlich der britischen Stempelsteuer und der französische Finanztransaktionssteuer als Basis für eine Lösung wurde dem Vernehmen nach wieder gestrichen.

Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann. Immerhin ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Kommentare

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  1. Hugo sagt:

    ….wieder so eine total-schwachsinninge Aktion. Der Staat bekommt doch schon Gewinnsteuern, aber das reicht ja nicht. Außerdem geht es um die „Eindämmung der Spekulation.“ Was für ein Blödsinn. Als hätte der Aktienhandel etwas mit der Finanzkrise zu tun. Was reguliert werden muß ist der außerbörsliche Derviatehandel, denn da hat es 2008 geknallt. Stichwort „Meldepflichten für das Eingehen von unlimitiertem Risiko“ würde Sinn machen und diese Transaktionen unter staatliche Börsenaufsicht stellen. Jetzt wird man einen Teil der Anlegerschaft verjagen. Die Politiker haben mal wieder am Thema vorbei „regiert.“ Etwaiger Grund: Max Müller Ottonormal glaubt, dass die bösen Märkte mal bestraft werden müssen. Reine Wahlkampftaktik. Wie wäre es mal wenn ihr euch neue Berater ins Boot holt. Lächerlich….

    Ergebnis: 0.

  2. Der Monetarian sagt:

    Finanztransaktionssteuer, Tobin-Steuer … what ever. Wichtiger als diese Steuer wäre es die grundsätzliche Steuersystematik zu ändern.

    Einkommen, also produktive Beschäftigung, werden in der Spitze zu 50% besteuert, leistungslose Einkommen aus Kapitalerträgen nur mit 25% (plus Soli und KiSt). Das ist doch absurd.

    Darüber hinaus, es wäre sehr viel einfacher, transparenter und gerechter nicht die Leistungserstellung mit allerlei direkten Steuern zu belegen, sondern die Leistungsinanspruchnahme zu besteuern.

  3. Nostradamus sagt:

    Die direkte Demokratie kann nur kommen ….

    wenn das Wahlvieh endlich die Parteien die sich wehement für Voksabstimmung einsetzen auch gewählt werden !!!

    Mann muß sie schon wählen die direkte Demokratie… nicht dauernd die eatblieterten denn diese setzen sich nicht wehement fürs Volk ein!
    Die Parteien für direkte Demokratie gibt es schon längst..nur wählen Sie nur ein paar wenige !

    Fazit daraus: alle dummen Kälber wahlen ihren Schlächter selber !

    Und weil das so ist wird sich auch daran nichts aber auch gar nichts ändern … wünsche allerseits noch viel Freude und schöner Götterfunken mit den etablierten !

  4. Rubio sagt:

    Wieder nur eine weitere Schauveranstaltung für die Bürger. Denn diese Steuer wird nicht kommen, aber das erfährt man erst dann, wenn die nächste Rettungsorgie durch den Bundestag durchgewunken wurde. Und weil hier viele Leserbriefschreiber immer wieder eine Volksabstimmung fordern möchte ich hinzufügen: auch diese wird nicht kommen. Seit Ende des 2. Weltkrieges hat sich die Politik der Kontrolle des Volkes entzogen. Wir dürfen weder unseren Präsidenten direkt wählen, noch unseren Kanzler, weder einen Ministerpräsidenten noch haben wir eine Mitsprache bei der Auswahl der Minister. Diese Entmündigung des deutschen Volkes läuft bereits seit vielen Jahren, und ist lediglich jetzt in seiner Endphase angekommen. Sobald unser Parlament seine Mitwirkungsrechte an anonyme europäische Organisationen übergeben hat, ist das Werk vollendet. Und das passiert alles vor unser aller Augen.

  5. Larsomse sagt:

    Die Propagandavariante im aktuellen Online-Reflektor hat dann den Titel:

    „Opposition punktet im Fiskalpaktpoker“,

    na dann weiter mit Brot und Fußballspielen.