Angela Merkel: EU braucht mehr Kontrollmöglichkeiten

Die Integration in Europa müsse vertieft und zusätzliche Kompetenzen an die EU abgegeben werden, so Angela Merkel. Europa brauche mehr Kontrollmöglichkeiten. „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten werde sich weiter verstärken, betonte Angela Merkel im ARD Morgenmagazin. Schließlich sei klar, „wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen.” Zwar müsse für tiefere Integrationsschritte zögerlichen Ländern immer die Möglichkeit offenstehen, nachzuziehen, aber „wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will”.

“Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik”, forderte Angela Merkel mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel Ende Juni. „Und wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen”, fügte sie hinzu.

Zudem betonte sie im Morgenmagazin noch einmal, dass sie sich nicht jetzt erst in Richtung Wachstum bewege: „Also ich war es, die den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingeführt hat, wo es nur um Wachstumsfragen, Wettbewerbsfähigkeitsfragen geht”.

Kommentare

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  1. Rolf sagt:

    „Wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will”.

    Solche Worte zeigen deutlich einen totalitären Anspruch. Die von Frau Merkel ausgesprochenen Worte bedeuten:
    Wenn die Mehrheit eines Volkes bestimmte Schritte nicht gutheißt, die seine Regierung beschließt, dann darf man als Gesetzgeber auf die Meinung eben dieses Volkes auf keinen Fall Rücksicht nehmen; es könnte ja dem Geschäft schaden. Die Meinung der Mehrheit des Volkes darf nicht in die eigene Überlegung einbezogen werden, sie muss ignoriert werden, auch wenn solch eine ignorierende Vorgehensweise nicht die Bezeichnung „volksvertretend“ verdient.

    Leider ist die Lakaienpraktik in den Reihen unserer Volksvertreter sprichtwörtlich geworden. Doch wer sind die Herren dieser Lakaien?

    Wer also noch einen Funken Verstand besitzt und für eine lebenswerte Zukunft seiner Kinder oder seiner Nachbarkinder verantwortungsvoll handeln will, der darf die herrschenden Parteien unter keinen Umständen mehr wählen.

    Dass Frau Merkel sich in aller Öffentlichkeit zu solchen Worte hinreißen lässt, zeigt die Verzweiflung der Regierung, ihr angestrebtes Ziel womöglich nicht wie geplant zu erreichen. Immerhin werden die totalitären Bestrebungen nun offen ausgesprochen.

    Dieses Ziel besteht in der totalen Kontrolle aller Lebensbereiche anderer Menschen. Die gesetzliche Faktenlage sowie die praktizierte Gesetzgebung zeit dies ganz deutlich.

  2. wei sagt:

    nehmen wir mal an die Rechtslage in Deutschland lässt nur eine Verwaltung zu, dann lässt sich dieses Deutschland weder verkaufen noch lassen sich Rechte an Dritte delegieren.Mithin sind damit verliehene Rechte ans Volk zurück zu geben-getreu dem Motto-es gibt kein Recht im Unrecht –

  3. Walküre sagt:

    Wenn man das Recht, das Grundgesetz und alle anderen hervorragenden Eigenschaften von D-Land endgültig abgeschafft hat, wird der ein oder andere bestimmt mal wach werden und merken was er nicht mehr hat! In diesem Sinne, D-Land schafft sich ab!!!

  4. Peter G. sagt:

    Das ist leider alles Gewäsch, Frau Merkel, und dient nur der notdürftigen Tarnung Ihres eigentlichen Ziels, nämlich dem des sozialistischen Zentralstaats Europa. Was die europäischenVerträgewert sind, demonstrierten gerade die zwei letzten: Der Fiskalpakt ist bereits mit Ausnahmen durchlöchert, wird aber dem dummen Volk als notwendige Grundlage des ESM verkauft. Dieser wiederum ist noch nicht ratifiziert, und schon rufen die Sozialisten nach erweiterten Befugnissen. Wenn das Verfassungsgericht bei seinen eigenen Maßgaben bleiben würde, müsste es jetzt beide Verträge stoppen. Das ist jedoch nicht zu erwarten, und Voßkuhle wird neue, verwirrende Ausführungen machen, warum das alles alternativlos doch verfassungsrechtlich tragbar sei. Gute Nacht, Deutschland.

  5. WiKa sagt:

    Mehr Kontrollmöglichkeiten oder mehr Rechtsumgehungsinstrumente? Ich denke man sollte eher von letzterem ausgehen, denn Verträge, Recht und Gesetz sind doch schon mehr oder minder Vergangenheit. Bringen wir gleich noch ein schönes neues und dazu passendes Wort in die Runde:

    Vertragsverpflichtungsbeseitigungsgesetz … Link

    Kleine Posse auf das was sich ohnehin schon im Rahmen des Euro, des ESM und des EFSF abspielt, nur eben muss man langsam mal die ganzen Rechtsbrüche und Vertragsverstöße legalisieren, was ja an sich kein Problem sein dürfte, wenn man schon die Macht hat Gesetze zu erlassen … (°!°)

  6. Korsar sagt:

    Jetzt versucht sie es mit aller Gewalt. Waren denn der „No bail out“, der Maastricht-Vertrag, keine Kontrollmöglichkeit?

    Was sagte, noch einmal, Christine Lagarde, als franz. Finanzministerin, zu den Maastricht-Verträgen und denen zu Lissabon?? „Es gibt nicht einen Paragraphen, den wir nicht gebrochen hätten“. Und genau so, geht es weiter.

  7. Ex-Euro sagt:

    Die EU ist wirtschaftlich gescheitert, Frau Merkel.
    Die Nationen brauchen wieder ihre Souveränität, Frau Merkel.
    Die Nationen brauchen ihre alten Währungen zurück, denn die haben zu ihrer Wirtschaftskraft gepasst, Frau Merkel.

    • shobozenzo sagt:

      Das ist der Frau Merkel doch nicht klar, die Physikerin produziert
      Sprechblasen und dreht und wendet ihr Mäntelchen nach dem Wind,
      knickt ein, fällt um uns steht wieder auf, gestern so, morgen so, wie
      es weiter geht ist dieser Frau völlig unklar, Hauptsache an der Macht
      bleiben. Wie sagt ein Kabarettist? Egal was kommt, Hauptsache
      frische Unterhosen.

  8. buerger sagt:

    Die Politik hat die Kontrollmöglichkeiten über die Finanzgeschehnisse doch niemals gehabt. Wo man nichts hat, kann man auch keine Möglichkeiten vermehren. Die Eurozone ist und bleibt eine unkontrollierbare Erpressungsgemeinschaft, geprägt durch massivste Rechtsbrüche, innerhalb derer sich Staaten täglich neu gegenseitig an die Wand spielen.

  9. wooddragon sagt:

    Kurze Übersetzung: Euer Hintern wird uns gehören. Soll heißen: Berlin, aahm natürlich meinte ich Brüssel.
    Das Vierte Reich ist schon da, und keiner hat’s gemerkt.

  10. rundertischdgf sagt:

    Na klar, noch mehr Knechtschaft durch die europäischen Ringe! Darüber startete heute früh ein interessante Diskussion im FDP Forum.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/06/08/fdp-forum-wollt-ihr-den-totalen-euro/