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Fiskalpakt: Zustimmung der Opposition zweifelhaft

Grüne und SPD wollen mehr Zugeständnisse der Regierung für die künftige Ausrichtung bei der Euro-Zone. Eine unbeachte Äußerung von Kanzleramtsminister Profalla gefährdet die Zustimmung zum Fiskalpakt.

SPD und Grüne wollen weiterreichende Zugeständisse der Regierung, damit sie die erforderliche Zustimmung zum Fiskalpakt geben können. SPD-Fraktionschef FRank Walter Steinmeier sagte, es müsse mehr in Richtung Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschehen. Bisher habe die Regierung nur Überschriften geliefert, sagte Steinmeier der FAS.

Kanzleramtsminister Roland Profalla zog sich den Unmut der Opposition zu, weil er dem Spiegel zufolge im kleinen Kreis gesagt habe soll, die Finanztransaktionssteuer könne man der Opposition gerne zugestehen, weil diese Steuer ohnehin in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen sei.

Die Opposition will Angela Merkel die Zustimmung zum Fiskalpakt nur geben, wenn die Regierung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer notfalls im deutschen Alleingang zustimmt. Die Kanzlerin möchte eine Einigung noch vor der Sommerpause.

Kommentare

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  1. Michele sagt:

    Der Karussell-Geldkreislauf macht vieles möglich: egal ob mit oder ohne Fiskalpakt, der Unterschied besteht jedoch darin, Wer schickt das Geld ins Karussell und wer sammelt es zum grossen Teil wieder ein. Ich fürchte die Michels sind beim Ersteren überwiegend dabei, beim Letzteren nur partiell…

    Ich weiss, ich drücke mich gerade etwas kompliziert aus :-)

  2. Gast sagt:

    Unterricht für Politiker die nicht verstehen was passiert und für alle die schon verstanden haben was passiert.

    Staat rettet Bank —- Bank rettet Staat —- Staat rettet Bank —– Bank rettet Staat

    http://www.youtube.com/watch?v=aKpE0HqJtow&feature=player_embedded

  3. jay twelve sagt:

    Ich wundere mich ewig, von welche politische Oposition überhaupt in der BRD-GmbH die Rede sein kann?
    So was existiert nur auf dem Papier in einem besetzten Land.

  4. Richard sagt:

    Naja, es ist nicht wirklich anzunehmen, dass sich SPD und Grüne eine Chance entgehen lassen, deutsche Steuergelder ins Ausland oder an Banken zu verschenken.

    Parteien, die hier das Hartz-Konzept einführen, Heuschrecken per Gesetzesänderung ins Land lassen und mit einer Unternehmenssteuerreform ausländischen Konzernen jährlich Miliarden von Steuergeldern hinterherwerfen – würden selbst ihre Großmutter verkaufen, um sich bei der Hochfinanz lieb Kind zu machen.

    Berichten im Web zufolge sind allein die Grünen intensiv finanziell von Rockefeller aus New York aufgebaut worden. Und die Liste der Großspender der SPD liest sich wie das Who-is-who des Kapitals. Die Pro-Kapitalpolitik ist da selbstredend…

  5. B. B. sagt:

    Hatte Pofalla wieder mal geistige Blä………. !

  6. akü sagt:

    Interessanter Beitrag zu den s.g. Abnickern

    http://www.flegel-g.de/2012-06-10-Fiskalunion.html