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SPD unentschlossen: Verhandlungen zum Fiskalpakt ohne Ergebnis

In Berlin sind am Montagabend die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Problem: Angela Merkel soll etwas versprechen, was sie nicht halten kann; und die SPD fordert etwas, von dem sie selbst noch nicht genau weiß, was es ist.

Am Montagabend sind Regierung und Opposition in Berlin ohne Einigung über den Fiskalpakt auseinandergegangen. Die Kanzlerin ließ versichern, dass sie mit höchstem Engagement für die Errichtung einer Finanztransaktionssteuer kämpfen werde – was rechtlich ungefähr so gut einklagbar ist wie das Versprechen der deutsche Fußball-Nationalmannschaft, man werde bis zum Umfallen für den Titel des Europameisters kämpfen.

Das hat die Opposition durchschaut, weiß aber zugleich, dass Merkel den Fiskalpakt durchbringen muss, damit das Projekt der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden nicht scheitert. Weil die SPD für dieses Projekt noch entschiedener eintritt als die Union, kann sie Fiskalpakt und ESM nicht scheitern lassen.

Also verhält sie sich wie das kleine Kind im Spielzeugladen, dem seine Mutter überraschend versprochen hat, es könne sich bei Wohlverhalten etwas ausssuchen. Die SPD überlegt jetzt also fieberhaft, was sie der Regierung abringen könne. Das Dumme an der Sache: Allzu viel kann Merkel der SPD nicht geben. Merkel weiß um den Vorteil, und dürfte daher richtig liegen, wenn sie einfach auf Zeit spielt. Denn nichts, was europäische Verträge bricht, kann Merkel geben; ebensowenig wie sie Dinge versprechen kann, die am Ende die Wirtschaft wird einlösen müssen.

Es kann der SPD also ganz leicht widerfahren, dass am Ende für sie nur ein Trostpreis bleibt, mit dem sie das Gesicht wahren kann. Wie das geht haben wir ja gerade am Beispiel Spaniens lernen dürfen.

Kommentare

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  1. Reinhardy sagt:

    Frage mich, warum es auf dem Bild so viel zu lachen und zu applaudieren gibt? Wahrscheinlich steht P. Steinbrück vorne auf der Kanzel und sagt: „Wir werden Deutschland, innerhalb der nächsten Monate, finanziell vernichtet und politisch der EU übereignet haben!“ Leider vergisst diese ganze Garde, dass Frau Merkel diese Clown-Fraktion dazu gar nicht bräuchte. Sie wird die großen Lorbeeren des absoluten Volksverrates alleine ernten und auf ewig in den Geschichtsbüchern stehen.

  2. odin sagt:

    Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb,alles Volksverräter,beim Fiskalpakt müssen 12 Länder
    zustimmen,mal sehen wer?Für den ESM stehen unsere Politiker wie eine eins,allen
    voran die SPD und Grünen,sie wollen Deutschland vernichten,alleine die Energiewende
    kostet schon genug und jetzt noch der ESM!Sollte die Rettung nicht klappen,so kann
    sich der Bundestag eine neue Heimat suchen,denn in Deutschland sind diese Politiker
    dann verflucht und werden durch das Volk auch noch geteert,denn dann sind wir Pleite
    dank dieser Politik!

  3. akü sagt:

    Das Aufwachen nach der EURO dürfte ein böses werden.

    http://www.seite3.ch/EURO+2012+Auftakt+zur+EU+Diktatur+/545622/detail.html

    ESM Ratifizierung : Staatsstreich zwischen dem 26 -29 Juni

    http://deutschelobby.com/2012/06/12/der-weg-in-die-eu-tyrannei/

  4. Martin sagt:

    Dieses Foto, worauf die SPD Granden zu sehen sind und sich in den Abgrund klatschen ist bezeichnend für den Zustand eben dieser Partei – und natürlich auch für den Zustand der anderen Parteien ! Sie klatschen bis nix mehr geht, bis uns in Deutschland alles um die Ohren fliegt. Denn diese sogenannten „Volksvertreter“ haben ja auch nix zu verlieren ! Sie versemmeln unser aller Geld, unsere Ersparnisse, unsere Renten. Und sie klatschen noch dabei. Aber das wird sich sehr bald ändern….

  5. niekohle sagt:

    mich wundert, dass deutscher Michel und seine Micheline immer noch mehrheitlich CDU, CSU, FDP, SPD wählen, obwohl sich Michel und Micheline ständig beklagen sie würden von denen über den Tisch gezogen. Anscheinend haben Michel und Micheline Spaß daran über den Tisch gezogen zu werden.
    Allein die gesetzlich KV, wurden in den letzten 10 Jahren dermaßen von den o. g. Pateien gelinkt, dass die Kreuzchen auf den Wahlzetteln eigentlich rechts oder links vom Rand zu finden sein müßten.
    Der deutsche Michel und die deutsche Micheline, einfach schön blöd.

  6. spassbremse sagt:

    ich versteh das nicht…..was ist den nun das parlament.
    vertreter unseres landes oder ist das ein basar?

    wenn ich das mitunter lese…..wenn wir die stimme dafür geben,was bekomme ich dafür u.s.w….niemals wird nach den konsequenzen für das land und deren bürger gefragt.
    das hat mit politik nichts zu tun und hier wird mit dem geld und den rechten der bürger gehandelt wie auf einem basar.
    dafür wurden sie aber nicht gewählt…….

  7. Sophokles sagt:

    Es ist einfach erbärmlich, was in den letzten Jahren und insbesondere in der letzten Zeit auf der sogenannten Politik-Bühne inszeniert wurde. Wo hin man auch schaut – nur Laien-Spieler!
    Die sogenannten Volksparteien CDU, SPD und der Rest haben das Vertrauen der Menschen in jeder Art und Weise missbraucht und verspielt! Sie nennen sich Vertreter des Volkes und sind in Wirklichkeit Verräter des Volkes!
    Mit diesen Typen kann und darf es keine Zukunft mehr geben! Schluss damit!!!

  8. Lilly sagt:

    Der „Fiskalpakt“ ist ohnehin nur Nebenkriegsschauplatz.
    Da wird viel diskutiert, damit man sich mit den anderen/ bzw. nächsten, viel problematischeren Themen nicht auseinandersetzen muss.
    Wie viele Länder haben den „Fiskalpakt“ (Verpflichtung zum Sparen) inzwischen ratifiziert?

    Angeblich sollen die Verpflichtung nur 11 (oder 12?) Länder absegnen müssen. Und was soll DAS denn eigentlich helfen?

    P.S.: Euro-Länder oder EU-Länder?

    Wer weiß mehr?

    Es dankt im Voraus
    Lilly

  9. bürste sagt:

    es kann nicht sein,
    das all die Berichterstattung so zu lesen, als wenn ein Fiskalpackt praktisch beschlossene Sache ist, das der sogenannte „Fraktionszwang“ der nichts anderes als Diktat bedeutet, über dem Gewissen der Volksvertreter gegenüber diesem Staat und seinen Bürgern also dieser Gesellschaft steht!

    die Abstimmung über die Finanzielle-Hoheit des Landes kann kein Fraktionszwang-Diktat sein, denn dann bedarf es diesen ganzen Moloch Bundestag Parlamentarier nicht mehr und gehört sofort aufgelöst!

    Es geht nicht um Diätenerhöhungen in den Verhandlungen,
    sondern um dieses unser Land – ich spreche DIESEN Abgeordneten jede Entscheidungsgewalt über mein Land ab!!