Ökonom Lucke: Krise kann nur durch Entschuldung und geordnete Insolvenzen gelöst werden

Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke glaubt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM einen Crash in Europa verschärfen wird: Es gibt nur das Zuckerbrot der Schuldenübernahme und keine Peitsche in Form einer möglichen Staatsinsolvenz. Dies wird am Ende zu schweren Verwerfungen in Deutschland führen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die EU hat nun den 9. Juli als Start-Termin für den ESM angegeben. Ist der permanente Rettungsschirm überhaupt noch zu verhindern?

Bernd Lucke: Dass der Bundestag den ESM ablehnen wird, ist in der Tat unwahrscheinlich, denn die Abgeordneten der Koalition bangen um ihre Wiederwahl und die SPD ist ja immer fürs Schuldenmachen zu haben. Aber die Auseinandersetzung über den ESM fängt ja mit dem Beschluss des Bundestages erst an. Der Bundestag wird den Kreditpaketen für Zypern, Spanien, Italien etc. jedesmal zustimmen müssen, wenn es soweit ist. Die argumentative Arbeit, die wir jetzt leisten, soll sich spätestens dann bemerkbar machen, wenn wir diese Länder auffangen sollen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Könnte es auch sein, dass der ESM zu spät kommt – oder sind viele panische politische Wortmeldungen in Europa jetzt vor allem dazu da, den ESM durchzupeitschen?

Bernd Lucke: Der ESM kommt ganz bestimmt nicht zu spät, denn es gibt ja noch bis 2013 den temporären Rettungsschirm EFSF. Da brennt also nichts an, wenn der ESM erst 2013 käme, so wie es ursprünglich geplant war. Aber der Punkt ist nicht zu früh oder zu spät. Der Punkt ist, dass der ESM, der doch der Beruhigung der Märkte dienen soll, logisch inkonsistent und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Denn einerseits erhöht man mit dem ESM die Schulden durch zusätzliche Kredite an überschuldete Staaten, andererseits schrumpft man deren Wirtschaften durch Anpassungsauflagen. Der fiskalische Stress für die Staaten wird also größer. Und das soll die Märkte beruhigen? Wenn die Auflagen scharf sind, steht immer im Raume, dass sie verfehlt werden, dass deshalb die nächste Tranche nicht gezahlt wird und ein Staatsbankrott folgt. Der ESM kann die Märkte also gar nicht beruhigen. Er kann nur die Schulden erhöhen und die Staaten in die Rezssion treiben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: In den USA wurde das TARP ganz bewusst zeitlich begrenzt. Wer profitiert am meisten von einem permanenten Rettungsschirm?

Bernd Lucke: Die einzige Gruppe, die eindeutig profitiert, sind die Altgläubiger der Staaten. Die können ihr gesamtes Risiko auf die Steuerzahler abwälzen. Im übrigen ist das mit der Permanenz des Rettungsschirms vermutlich eine Augenwischerei. Der ESM kauft ja zunächst mal nur Zeit. Wenn sich dann eines Tages herausstellt, dass summa summarum die Schuldenkrise noch viel schlimmer geworden ist und eine große Welle von Staatsinsolvenzen unvermeidbar ist, dann ist das der Exitus des ESM. Allerdings ein sehr teurer.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Insgesamt reicht der ESM bei weitem nicht. Europa braucht mindestens 2 Billionen Euro zu Rettung. Ist ein Crash unvermeidlich?

Bernd Lucke: Der Crash wird umso größer, je länger man die eigentliche Lösung des Problems hinausschiebt. Und diese Lösung heißt Entschuldung. Dafür braucht man eine geordnete Staatsinsolvenz mit einer angemessenen Auffanglösung für den europäischen Finanzsektor. Ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Merkel vor zwei Jahren ein klares Bekenntnis zu einer Insolvenzordnung für Staaten abgelegt hat und dass nichts davon Eingang in den ESM gefunden hat? Dass auch kein Umschuldungsmechanismus im Vertragswerk vorgesehen ist, wie ihn die widerspenstigen Bundestagsabgeordneten der Koalition neulich gefordert haben? Womit will denn eigentlich Frau Merkel die Staaten disziplinieren, die zwar dankend die Hilfskredite einstreichen, aber die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllen? Dass Frau Merkel keine ungeordnete Staatsinsolvenz will, ist ja bekannt, noch viel weniger dann, wenn wir unsere eigenen Hilfskredite dabei verlieren würden. Wenn der ESM in Kraft tritt, fehlt zum Zuckerbrot die Peitsche. Also wird man solange Zuckerbrot füttern, bis es wirklich gar nicht mehr geht, und das heißt, dass der Crash dann wirklich sehr groß wird.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht dürfte den ESM eigentlich nicht zulassen – denn im Grunde muss Deutschland damit seine Haushalts-Hoheit aufgeben?

Bernd Lucke: Ich bin kein Jurist. Aber ich halte es in der Tat für problematisch, dass der Bundestag per Beschluss einen Teil seiner Haushaltshoheit auf eine Institution überträgt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Er wirkt damit ja weit über die Legislaturperiode hinweg, für die er gewählt ist. Und da es kein Austrittsrecht aus dem ESM gibt, bindet er jedes zukünftige Parlament. Mit welchem Mandat eigentlich?

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kann die Euro-Zone wirklich nur durch ein zentralistisches und demokratisch nicht legitimiertes Instrument wie den ESM gerettet werden?

Bernd Lucke: Nein, natürlich nicht. Das beste wäre es, wenn man zur strikten No-Bailout-Klausel zurückkehrte – denn die ist demokratisch legitimiert – und geeignete Maßnahmen vorbereiten würde, um die Finanzsysteme der EU gegen Staatsinsolvenzen wetterfest zu machen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Hau habe ich das ja mal vorgerechnet, dass eine zwangsweise Rekapitalisierung des Bankensektors sehr viel günstiger wäre als die gegenwärtige Politik es vermutlich sein wird.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Einmal weitergedacht: Der ESM kommt, das große Geld-Verteilen beginnt. Wie würde sich dieser Prozess konkret auf Deutschland auswirken?

Bernd Lucke: Zunächst würde Deutschland in absehbarer Zeit sein AAA-Rating verlieren. Dadurch müsste die öffentliche Hand höhere Zinsen zahlen. Aber das große Wehklagen wird kommen, wenn wir Verluste auf ESM-Forderungen realisieren müssen, weil sich die Insolvenz von Einzelstaaten nicht verhindern lässt. Dann werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsverschuldung drastisch steigern müssen. Das werden Größenordnungen sein, die denen der Wiedervereinigung vergleichbar sind. Und Sie wissen ja, wie lange uns das zu schaffen gemacht hat – den Solidaritätszuschlag zahlen wir noch heute.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist es nicht so, dass wir im Grunde ein globales Schulden-Problem haben, welches mit exponentieller Geschwindigkeit wächst?

Bernd Lucke: Nein, so ist es nicht. Das Schuldenproblem ist im wesentlichen ein Problem der entwickelten Welt. Und auch da sind es beileibe nicht alle Staaten, deren Schuldenquoten unkontrolliert wachsen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie selbst stehen an der Spitze einer Bürgerbewegung gegen den ESM – wie ist das Echo?

Bernd Lucke: Ja, ich bin Sprecher von Bündnis Bürgerwille. Wir sammeln elektronisch Unterschriften gegen die Rettungsschirmpolitik, aber für ein vereintes Europa und für demokratische Teilhabe des Volkes bei gesellschaftlichen Grundentscheidungen z. B. in Währungsfragen. Derzeit haben wir erfreulicherweise starken Zulauf.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Dennoch werden sich die Deutschen in den kommenden Wochen mehr mit der Fußball-EM beschäftigen als mit der Wirtschaft: Brot und Spiele?

Bernd Lucke: Jedem sei die Freude an der EM gegönnt. Aber ob die Rechnung der Regierung aufgeht, dass die EM vom ESM ablenkt, das glaube ich noch nicht. In den nächsten Wochen werden möglicherweise sehr aufregende Nachrichten aus Griechenland kommen. Und da wird sich auch der Durchschnittsbürger mal am Kopf kratzen und fragen, ob es sinnvoll war, den Griechen innerhalb von zwei Jahren 52 Mrd Euro an Steuermitteln hinterherzuwerfen. Das ist immerhin doppelt soviel wie die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts für Gesundheit, Wissenschaft und Forschung.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, einer Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms ausgesprochen hat.

Kommentare

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  1. Dr med. Otto Wörner sagt:

    Guten Tag, Als jahrzehnte langer Kostolanyschüler sehe ich die Aktivitäten von Prof. Lucke mit Sorge. Keiner redet mehr von äußerer Abwertung nur Herr Prof. Lucke.
    Im Eurosystem ist die Wettbewerbsfähigkeit durch innere Abwertung herzustellen. Dazu kommt u.a.die Vermeidung von Nepotismus u. Korruption etc. und die Zahlung von Steuern. Da liegen die Sünden des Südens.
    Man darf nicht so tun, als besäße man die Antirost/Antikorruptionsfarbe zum schnellen Überstreichen. In der Volkswirtschaft wird nach Kostolany schon immer mehr falsch als richtig gemacht. Ließe man Korruption + Misswirtschaft etc. zu, so wäre das so, als wolle man sich mit einem Alkoholiker verbünden.
    Europa muss zusammenwachsen, Die Strukturen müssen schlank u. rel. bürgernah bleiben.
    Es braucht Zeit bis das geschieht. Was in der Krise zu dick aufgefahren wurde, gilt es wieder allmählich zurückzunehmen, wenn sich eine Balance einstellt. Wer die Geduld verliert, ist kein Berater mehr. Die Märkte zeigen größere Geduld als einige Professoren der Volkswirtschaft. Man sollte nicht als der Rattenfänger von Hameln auftreten. Aber immer müssen das EU-Schiff + Euroverbund gut steuerbar sein. Ohne Disziplin geht das nicht. Wer besser Verantwortung zu tragen versteht, sagt uns die Historie in einigen Jahren. Ich habe so meine Zweifel mit der Volkswirtschaftslehre. Sogar Harvard reihte sich mit 30 Mrd Dollar in der Krise 2007 zu den traurigen Verlierern ein. Aber gute Gedanken sollen auch eine Performance bekommen.
    Mit freundlichen Grüßen Dr. Wörner, 26427 Esens

  2. Horst Schliemann sagt:

    Dieses Europa ist aus einem Akt der politischen Willkür entstanden.
    Fehlende wirtschaftliche Kompetenz hat die ökonomischen Determinismen
    dominiert.
    Es wurde und wird zusammengefügt, was nicht zusammen gehört /-paßt.
    Das Konstrukt läßt an den Turmbau zu BABEL und an dessen klägliches
    Ende denken.
    Bisher hat nicht ein Politiker die Überlegung von einem
    „Gesundschrumpfen“ in´s Spiel gebracht – immer gewaltiger,
    immer unübersichtlicher, immer schwerer zu regulieren / zu steuern.
    Ich hoffe inständig, dass mit einer neuen Kraft / Partei sich der
    Bürger wieder zu Wort melden kann.
    Horst Schliemann

  3. Beate Forner sagt:

    Endlich jemand, der die Dinge beim Namen nennt und die unverantwortlichen Folgen der Euro-Rettung klar darstellt! Ihm und seinem Bündnis Bürgerwille (bündnis-bürgerwille.de) ist jede Unterstützung zu wünschen. Vielleicht können wir Bürger doch noch Einfluss auf die Politiker dieses Landes nehmen.
    B. F:

  4. Karin Jürgens sagt:

    Sehr geehrter Herr Wehmeier,

    Ihre ständig wiederholten Vorschläge zur Gesundung des Geldsystems wären im Mittelalter goldrichtig gewesen bzw. waren damals richtig. Im Zeitalter der Börsen und Banken für jedermann funktioniert das nicht mehr. Die große Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts ist genau durch diese Maßnahmen ausgelöst worden: extrem niedrige bzw. keine Zinsen und erhöhter Geldumlauf durch Gelddrucken (durch Umlaufsicherung erhöht sich der Geldumlauf ebenfalls). Auch der ärmste Schlucker versuchte damals reich zu werden, indem er sich Geld für lau lieh, Aktien kaufte, um sie dann gleich wieder mit Gewinn zu verkaufen. Sinnigerweise wurde das alles über dieselbe Bank abgewickelt. Leider fielen dann aber plötzlich die Aktienkurse, die Leute machten Verluste und konnten das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Banken rutschten daraufhin in die Pleite und rissen andere mit, es wurde Geld in großem Stil vernichtet. Die Deflation war geboren, hat die ganze Volkswirtschaft in den Strudel gerissen, und diese hat sich erst nach zehn Jahren wieder von diesem Schock erholt.

    Zinslosigkeit, Freigeld, Umlaufsicherung und all die schönen Dinge sind nur bei einfachen Wirtschaftsformen möglich. So fand der berühmte Freilandversuch mit Schwundgeld in Wörgl ja während der obenangeführten Weltwirtschaftskrise statt. Da sind wir aber noch nicht wieder angekommen. Wenn es denn so weit ist, dann werden Sie Ihre große Stunde haben.

  5. Brainsworld sagt:

    Aber is auf jedenfall die richtige Wahl die Kommentare einfach komplett zu löschen und keine Diskussion zu starten, wie man das bei anderen Usern so macht, sonst kann ja jeder sehen wie erbärmlich hier indiziert wird.

  6. SWM sagt:

    Interview Stefan Keitel
    NOTENBANKEN UND POLITIK GEBEN DEN TAKT VOR

    http://www.sachwert-magazin.de/index.php/2-startseite/247-takt-credit-suisse

  7. TNT sagt:

    Menschen wie Herrn Dr. Bernd Lucke kann man nicht genug danken. Das Schlimme ist doch, dass bald 90 Prozent der Bürger keinerlei Ahnung von dem haben, was uns Merkel und Schäuble einbrocken.

    An dieser Stelle sei unbedingt auch Rolf Baron von Hohenhau genannt – der Präsident der Steuerzahler Bayern. Dieser Artikel öffnet die Augen:
    http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Euro-am-Sonntag-Interview-Steuerprofi-Hohenhau-Das-Volk-will-das-nicht-1903639

  8. hugin sagt:

    VORBOTEN DES ZUSAMMENBRUCHES DES EURO
    Die EU ist eine Schuldnergemeinschaft und eine „Währungsreform“ (Geldentwertung) ist unvermeidlich. Mit Rettungsschirme, Eurobonds und anderen Betrügereien soll der Tag der Wahrheit mit allen Mitteln hinausgeschoben werden. Einen Rückblick auf sie Währungsereform 1949 zeigrt, was uns bevorstehen könnte. Damals wurden jedes Vermögen (Realitäten, Zinserträge,Wertpapiere) mit 50% Steuer belegt! Man konnte sofort zahlen oder mit einem Kredit mit 30Jahre Laufzeit zu 3%. Unsere Chaospolitiker brauchen nichts Neues erfinden, sondern nur bereits praktizierte Plünderungen nachmachen. Eine derartige Enteignung werden Massenunruhen zu Folge haben. Also liebe Freunde sofort auf die kommenden Ereignisse vorbereiten !

  9. Julia la prémiere sagt:

    Ein Oekonom und lehrt auch noch.
    Ich bin keine Oekonomin, aber haette es vielleicht studieren sollen.

    Ein Oekonom der mir erzaehlt in diesen weltweiten Zinseszinssystem haben nur die „entwickelten“ (ueber das Wort laesst sich auch lange diskutieren) Staaten Schulden, auf so eine Idee kaeme nicht mal eine Putzfrau.

    • Michele sagt:

      Hi, hi, Putzfrauen „hebeln“ ja nicht mit Geld und können sich die Praktiken der Banken auch gar nicht vorstellen; also wieso sollten sie überhaupt sich das „Unvorstellbare“ vorstellen können!? 🙂 🙂 🙂

      Es sei denn die Putzfrauen müssen sich wegen persönlicher Armut verschulden, dann spüren sie es am eigenen Leibe, und gelangen deshalb zu einer „richtigen“ Erkenntnis…(Guthabenzins 0,8%, Überziehungszins 14%) 🙂

  10. armer Mann sagt:

    Ich glaube nicht das die Euro Zone zusammenbrechen wird, denn dies würde das Ende des Systems weltweit bedeuten. Im schlimmsten Fall kommt eine größere Billionenspritze von unseren Partnern London/New York mit Restlaufzeit/Tilgung auf 30 Jahre.

    • Maria sagt:

      „das Ende des Systems weltweit “ passt doch :
      nach dem Mayakalender am 21.12.2012

      • Fred Kirchheimer sagt:

        Ja und, was machen Sie die verbleibenden 191 Tage?

        Mir würde da was besseres einfallen, als hier Belangloses zu posten.

        Kann es sein, daß Ihr Leben so farblos ist, daß Sie den Maya-Käse verinnerlicht haben und nun quasi auf die Erlösung warten?

        Ich hoffe, sie haben die Größe, Ihren Nachlaß geordnet zu hinterlassen. Nicht, daß der Steuerzahler für Ihre Schulden aufkommen muß, denn gerade Esotheriker haben ein ziemlich gestörtes Verhältnis zum Geld.

        • Tom sagt:

          …auf jeden Fall nicht Ihren Bullshit lesen !

        • Maria sagt:

          also nach dem alten System kommt halt ein neues anderes System,
          am 21.12. geb ich eine Party
          und bis dahin und die kommenden Jahre führe ich meine Firma weiter
          .. sonst noch Fragen?