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Fiskalpakt: Opposition und Regierung weiter uneins

Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Angela Merkel und der Opposition brachte wieder kein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Fiskalpaktes. Probleme bei der Finanzsteuer seien aus dem Weg, aber der Wachstumspakt bereitet noch Probleme.

Zwei Stunden lang dauerte die Gespräche zwischen den Partei- und Fraktionschefs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel – doch zu einem klaren Ja zum Fiskalpakt kam es noch immer nicht. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Verhandlungen. SPD und Grüne wollten in den Gesprächen ein klares Bekenntnis der Regierung zur Finanzsteuer und forderten erneut eine Ergänzung des Fiskalpaktes um eine Wachstumsstrategie. Die Verhandlungen sollen am 21. Juni fortgesetzt werden.

Am Mittwoch wird sich die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zudem in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem Premierminister Jean-Marc-Ayrault treffen. Es soll nach gemeinsamen Projekten gesucht werden.

Kommentare

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  1. Lilly sagt:

    Fiskalpakt = Gespensterdiskussion

  2. tomorrow sagt:

    Es ist abgefrühstückt.
    Sorry, wenn ich die Aussichten Europas nüchtern sehe, aber ich denke der Zug ist nicht abgefahren sondern finanzpolitisch exakt vor die Wand gefahren.
    Bis hierhin wurde das Ziel, Europa zu bezwingen erreicht; und es schreitet voran.

    Man kann sich ganz viele Sorgen darum machen, ändern wird man nichts mehr.
    Alles Weitere ist eine Überlegung und Sache der Generationen.
    2-3 Generationen Menschheit und sie werden den Wahnsinn vergessen haben und nur der NWO dienen. Dem Einheitsbrei. Halleluja.

  3. anadomini sagt:

    Volksbefragung zu mehr Europa oder zurück zum Nationalstaat, soeben angekündigt von Herrn Carsten Schmidt (o.ä.), SPD, auf Phoenix in der Gesprächsrunde. Er sagte, es würde eine Volksbefragung geben in DL zu mehr Europa oder Rückkehr zum Nationalstaat – hat er sich verplappert, geschwindelt, oder FRAGEN die uns endlich mal, damit der Sch…ss aufhört.

    • HeF sagt:

      Vielleicht weiß er mehr?

      Bin mal gespannt, was Voßkuhle zu “verkünden” hat:

      am 19.06.2012 ist Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“
      siehe:
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/aktuell.html

      • HeF sagt:

        @redaktion
        Sind Sie auch dabei?

        „Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung
        teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

        Herrn Oberamtsrat Stadtler
        Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
        Telefon: 0721/9101-400
        Fax: 0721/9101-461

        Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon-
        oder Faxnummer anzugeben.“

  4. Demokrat sagt:

    @redaktion:

    Liebe DMN’ler,
    Wisst Ihr was darüber

    Der weltgrößte Anleiheninvestor PIMCO hat fast alle Bundesanleihen aus seinen Depots rausgeworfen.