Steuer-Streit: EU klagt bei Europäischen Gerichtshof gegen Spanien

Da Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland deutlich höhere Steuern für ihr Erbe in Spanien zahlen müssen als Einheimische, verklagt die EU-Kommission das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Verstößt die Unterscheidung bei den spanischen Erbschaftssteuern gegen EU-Recht, kommen nachträgliche Zahlungen auf das Land zu.

Je nach Region zahlen Erben, die ein Erbe in Spanien antreten, aber ihren Steuerwohnsitz im Ausland haben, bis zu 34 Prozent höhere Erbschaftssteuern als Einheimische. Die EU-Kommission hält diese Erbschafts- und Steuervorschriften für diskriminierend. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Spanien eingereicht. Dort soll nun geklärt werden, ob Spanien damit gegen EU-Recht verstößt.

Sollte der Europäische Gerichtshof die spanischen Steuervorschriften als Verstoß gegen EU-Recht ansehen, muss das Land umfangreiche Steuerrückerstattungen leisten. Auch Deutsche, Österreicher und Schweizer, die zwischen 2008 und 2012 in Spanien ein Erbe angetreten haben oder Immobilien bzw. sonstigen Besitz geschenkt bekommen haben, könnten dann mit Rückzahlungen rechnen.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Erbfall bei Einreichung vor Gericht nicht länger als 4 Jahre zurückliegt. Insofern können Betroffene schon vor dem zukünftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen Antrag auf Rückerstattung stellen. „Das ist vor allem für diejenigen wichtig, deren Erbschaft schon fast vier Jahre zurückliegt“, erklärt Arno Jochmann, Geschäftsführer der Inherit GmbH. „Für diese Personen kann ein Einreichen bei Urteilsverkündung zu spät sein, da dann die Rücklaufzeit von vier Jahren bereits überschritten sein wird.“

2009 entschied der Europäische Gerichtshof bereits, dass die unterschiedlichen Sätze zwischen 1996 und 2007 bei der Wertzuwachssteuer zwischen in Spanien Lebenden und Personen, die ihren Steuerwohnsitz außerhalb Spaniens hatten, gegen EU-Recht verstoßen. Einen wirklichen Einfluss auf die eine eventuelle Änderung der spanischen Gesetzgebung konnte damit allerdings nicht garantiert werden. Aus diesem Grund wurde Betroffenen nach dem Urteil auch nachträglich ein Recht auf verzinste Rückerstattung der zu hohen Beträge zugesprochen.

Sollte es bei der Entscheidung über die spanische Erbschaftssteuer zu einem vergleichbaren Urteil kommen, müsste der spanische Staat den betroffenen Erben aus dem EU-Ausland rund 450 Millionen Euro zahlen, ergaben Schätzungen der Inherit GmbH.

Kommentare

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  1. Frank sagt:

    der eigentliche Skandal ist doch, dass die Autonomen Gemeinschaften Spaniens noch NACH BEGINN der KRISE die Erbschaftsteuer quasi abegeschafft haben. Die Region Katalonien gewährt sei 2011 einen Rabatt von 99 % auf die Steuerschuld. Gleichzeitig verlangt man aber von Deutschland hilfen …..

  2. Richard sagt:

    Man halte mal die tägliche Neuverschuldung Deutschlands pro Woche dagegen – 616 Mio. €.

    Angesichts der mittlerweile galoppierenden Steigung der an den europäischen Staaten greifenden Zinseszinsfunktion ist die Steuerrückzahlung schon fast komisch.

  3. Steuersklave sagt:

    Um das Problem schnell und nachhaltig zu lösen, schlage ich vor dass unsere
    Regierung generell die Erbschaftsteuer aller Spanier übernimmt und hier auf die
    Bevölkerung pro Kopf umlegt

  4. bate sagt:

    Und so sinnvoll, rechte Tasche linke Tasche. Einem Land, das angeblch am Boden liegt auch noch Strafzahlunen aufdrücken. o_O
    Ist die Geisteskrankheit der faschistischen EU noch heilbar?!

    • Bonifatius sagt:

      Hier geht es um Gerechtigkeit denn Spanien verlangt von Spaniern weniger Erbschaftssteuer als von Deutschen, also Deutsche od. Ausländer werden ausgenommen weil sie keine Spanier sind.

      Im Übrigen liegt Spanien nicht am Boden. Wenn von den reichen Spaniern eine Vermögensabgabe erhoben wird dann sind span. Probleme schnell gelöst, das gilt auch für andere Länder.

  5. Werner sagt:

    Millionen ?
    Wer spricht noch im Zeitalter der hunderten Milliarden noch über millionen ? Pfft .

    mfg. Werner