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Einigung in Sicht: ESM-Abstimmung für 29. Juni geplant

Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.

Nach etlichen Gesprächen, scheinbaren Verwerfungen und Forderungen aus unterschiedlichen Parteien sind Regierung und Opposition nun doch bezüglich des Fiskalpakts aufeinander zugegangen. Am 29 Juni sollen Fiskalpakt und ESM verabschiedet werden, darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Angela Merkel, der Opposition und dem Ältestenrat geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Am 21. Juni soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen Opposition und Bundeskanzlerin stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge werde am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen -im Anschluss soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können“, so Volker Kauder, „dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Er sei „dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat“.

Am Samstag will die SPD bei einem kleinen Parteitag ihre Haltung zu Fiskalpakt und ESM abstimmen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Sonderparteitag am 24. Juni einberufen.

Kommentare

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  1. Aussteiger sagt:

    Ich werde am Tag der Abstimmung den für mich zuständigen Bundestagsabgeorneten (hat bei abgeordnetenwatch angekündigt ESM zuzustimmen) bei der örtlichen Polizei anzeigen.

    Beihilfe zum Hochverrat!

    Wenn das jeder machen würde würde irgendwann ein Staatsanwalt umkippen und vielleicht ein verfahren einleiten.

    Die einfachen abgeordneten sind soweit ich weiß nicht immun ..

  2. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    Erneute Info ! Erneute Info ! Erneute Info ! Erneute Info ! Erneute Info ! Erneute Info !

    Die Immunität aller „Volksvetreter“ muss aufgehoben werden.
    Es kann nicht sein, dass die „Politelite“ für Fehler bzw. Straftaten weder zur Rechenschaft gezogen noch bestraft werden kann. Sollten durch die Fehler dieser „Volksvertreter“ nun ganze Sozial bzw. Wirtschaftssysteme zusammenbrechen, kann es schnell dazu kommen, dass das Volk auf die Barrikaden geht und auch Unschuldige für diese Fehler zahlen müssen.

    Der ESM ist eine Enteignungsmaschine des Geldadels und darf auf keinen Fall ratifiziert und geduldet werden.

    Beste Grüße,

    marreg (http://unfassbaraberleiderdiewirklichkeit.blogspot.com)

  3. Cherusker sagt:

    29. Juni – Deutschland gibt Budgetrecht auf, das BverfG schweigt, die Medien klären nicht über die Folgen des ESM für Deutschland auf. Die deutsche Wirtschaft, vor allem der Deurtsche Mittelstand, Deutschlands Stärke, wird noch mehr kämpfen müssen, das Geld wird zu korrupten Politikern fließen, die immer mehr wollen und für Deutschland wird nichts bleiben (wir leben ja angeblich über unsere Verhältnisse!!)Tolle Demokratie-Illusion! Vielleicht stellt uns die BRegierung bald ein Demokratie-Hologramm bereit.

  4. Peter Sommer sagt:

    Krimineller Grundgesetzbruch und Verrat am deutschen Volk in nie dagewesener Form. Der Bundestag hat sich klar als eine Vereinigung schleimiger Blockflöten unter der Führung einer Staatsratsvorsitzenden geoutet. Wer jetzt noch jemals eine dieser verantwortlichen Parteien wählt, macht sich mitschuldig. Wir alle haben jetzt das Recht zum offenen Widerstand.

  5. Philos sagt:

    Eines Tages wird sich die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich bewusst werden, dass der ESM-Vertrag den Beginn einer systematischen und fortdauernden Versklavung darstellt … eine Versklavung für mehrere Generationen.

    Den öffentlich-rechtlichen Medien und deutschen Politikern kann zur Last gelegt werden, dass sie die Bevölkerung völlig unzureichend über Inhalt und Tragweite des ESM-Vertrages informiert haben. Sie haben damit ihren Auftrag nicht erfüllt, meine ich.

    Und die Personen und Interessensgruppen, die planmäßig vom ESM profitieren, bleiben weiter im Dunkeln? Es wird Zeit, die Namen dieser Profiteure („Drahtzieher“) zu veröffentlichen.

    Ich fühle mich verraten und verkauft. Meine vorläufig letzte Hoffnung in dieser Sache ist das Bundesverfassungsgericht.