Slowakischer Premier Fico fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

Der slowakische Premierminister hat keine Geduld mehr mit Griechenland: Wenn das Land nicht endlich seinen Verpflichtungen nachkomme, so der Premier, wird die Slowakei den Austritt Griechenlands aus der Eurozone verlangen.

Die Anspannung vor den entscheidenden Wahlen in Griechenland ist groß, selbst Barack Obama fürchtet bereits, die Schuldenkrise könne seine Wiederwahl gefährden (hier). Doch besonders unter den Mitgliedern in der Eurozone macht sich langsam Unmut über das Hin und Her in Griechenland breit. Nicht nur, dass die Regierungen seit Beginn des ersten Rettungspakets immer wieder den Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass die Parteien nach der Wahl versuchen werden, die Bedingungen des Rettungspaketes neu auszuhandeln – die EU erwägt sogar eine Erleichterung beim Defizitziel (mehr hier).

Der slowakische Premierminister Rober Fico hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass er fordern werde, Griechenland aus dem Euro zu werfen, wenn die griechische Regierung nicht die Forderungen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket erfüllen sollte. „Wenn die Griechen die Verpflichtungen, die sie gemacht haben, nicht erfüllen“, so Robert Fico, „ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, ihre Darlehen nicht zurückzuzahlen, wird die Slowakei verlangen, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt.“

Die Slowakei ist seit 2009 Mitglied der Eurozone. Mitte Mai setzte sich die slowakische Regierung mit ihrem aktuellen Regierungsprogramm durch. Mit Haushaltsdisziplin und einer höheren Steuer für Spitzenverdiener und Banken sollen die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Die öffentlichen Finanzen zu sanieren, ist jetzt die oberste Priorität, der sich auch jede andere Regierung unterordnen müsste“, sagte Robert Fico. Die slowakische Wirtschaft weist mit von mehr als drei Prozent im ersten Quartal eine der höchsten Wachstumsraten in Europa auf.

Kommentare

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  1. Boah sagt:

    @wahnsinn: Die LINKE, womit wohl Syriza gemeint ist, hat an den Universitäten etc. gezeigt wie sie jeden Fortschritt blockiert um ihre Vetternwirtschaft zu schützen. Syriza ist wohl am allerwenigsten in der Lage eine moderne Verwaltung einzuführen – oder hat überhaupt ein Interesse daran.

  2. wahnsinn mit methode sagt:

    das Paradoxon an GR ist, dass die LINKE, wenn sie denn am SOnntag gewänne, tatsächlich in der Lage sein könnte und wollte, GR mit einer modernen Verwaltung auszustatten in der die Vetternwirtschaft der PASOK und ND keine Chance mehr hätten; das ist ja genau das, woran dieses Land kollabierte, die EU, EZB, IWF aber überhaupt kein Interesse an der Option durch eine demokratisch gewählten Linksregierung haben und statt dessen diesse Option mit allen Mitteln der Erpressung versuchen zu verhindern.

    Es scheint so, als wollten alle Akteure etwas anderes als das, was sie vorgeben zu wollen. Wen wundert´s, schließlich leben alle derzeitigen Akteure gut in und von diesem System und eine linke Alternative wäre ein Präzendenzfall, der sie das angenehme Leben kosten könnte.

    Fazit: Die Vertreter der EU, EZB, IWF sind Heuchler, korrupt, Volksfeinde.

  3. Sozialkritiker sagt:

    Eurozone.

    Das Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

    Euro und Zone.

    Da gab’s doch mal die Ost-Zone. Oder die West-Zone.

    Mittlerweile leben einige Hundert Millionen Schafe in einer Zone, und realisieren gar nicht mehr, dass es gemeinsam abwaerts geht.

    Alle blicken zur Hirtin, A. M., auf dass uns ihr Ost-Intellekt die gewuenschte Erloesung bringt Und der Pfarrer aus dem Osten passt auch gut in die Euro-Zone.

  4. etc. sagt:

    Und mit welchem Recht und nach welchem Gesetz verlangt er dieses?

    Er soll den Mund halten!
    Genug mit den Erpressungen….

  5. schlamassel_hoch_12 sagt:

    Fico: „Wir verlangen den Rauswurf Griechenlands!“
    Brüssel: „…,sonst was?“

    Noble Geste, aber ohne glaubwürdige und echte Drohung wohl eher von symbolischer Natur.

  6. Der Forscher sagt:

    Analysten führten diese Euphorie an der Griechischen Börse auf Gerüchte zurück, wonach geheime Umfragen die Konservativen als klaren Sieger aus dem Urnengang am Sonntag hervorgehen sehen. Der Markt ging davon aus, dass die Konservativen und die Sozialisten zusammen mit kleineren Parteien eine Mehrheit im Parlament haben könnten.

    So wie die Bild gerade berichtet wird es eine Überraschung bei der Wahl geben , NEA und Pasok sollen es doch schaffen und die Wahl gewinnen ( wie sollte jeder für sich überlegen )
    Aber egal , es wird so oder so mit Griechenland den Bach runter gehen , ich rate jedem alle Aktien morgen zu verkaufen , nächste Woche wird die Börse einen Crash hinlegen
    der mindestens eine Woche nach unten geht ( meine Meinung ) 🙂

    • Korsar sagt:

      Und wie lange werden sie die Mehrheit halten? 1 Woche? 1 Monat? Und, wenn es dann wieder schwierig wird, wenn die Bürger Zunder geben, was ist dann?

      Neuwahlen! Dann ein Monat Gespräche zur Bildung einer neuen Handlungsfähigen Regierung, dann zwei Wochen konstituierung, danach Vereidigung, danach Schonzeit, danach nette Mahnungen u.s.w., wie bisher.

      Es ist nicht etwa so, das Griechenland nicht handlungsfähig ist. Griechenland, macht, aus seiner Situation, genau das Richtige. Es hat seine Politik umstrukturiert. Diese dient nur noch dazu, so lange wie möglich das „Vorbild Merkel“ zu imitieren. Nämlich auf Zeit zu spielen. Kommt Zeit, kommt Überweisung. Letztendlich glaubt man werden die Schulden so hoch sein, das niemand deren Begleichung mehr einfordern wird.

  7. dogbert sagt:

    Und das alles nur, weil die Griechen es nicht schaffen, ausstehende Steuerschulden einzutreiben? Das kann doch alles nicht wahr sein!

    • pinkpanther sagt:

      Nein, weil sie mehr ausgeben als sie einnehmen!
      Es geht nicht darum, was sie einnehmen KöNNTEN, wenn sie nur wollten, sondern was sie tatsächlich einnehmen.

      • dogbert sagt:

        Das Eintreiben von ausstehenden Steuern sollte für die Staatsmacht ja wohl nicht das Problem sein. Wer aber als erstes bei den Steuerfahndern spart, der ist so blöd oder korrupt, daß ihm wirklich nicht mehr zu helfen ist!

        Die anderen Fälle von Verschwendung und Mißwirtschaft stelle cih nicht in Abrede. Mal googeln: „Griechenland Verschwendung“!

  8. Marianne Spring sagt:

    Na hoffentlich muss die Slowakei nicht bald wieder wählen – als sich die vorherige Regierung nicht zum ESFS einigen konnte, musste die Regierungschefin gehen, weil sie Europa versprochen hat zu ratifizieren -. das Parlament widersetzte sich in Teilen (Rebell Richard Sulik war der Anführer) und schon gab es Neuwahlen.
    So „demokratisch“ ist Europa.
    Samstag bitte an der Demo gegen den ESM teilnehmen 11.55 Uhr in Karlsruhe – vor dem Bundesverfassunsgericht.
    Hoffentlich gehen mehr hin als in Berlin – Vergleich Fanmeile 400000
    Demo vor dem Reichstag 400!
    Weitwerhin Online Petition gegen den ESM zeichnen unter Deutscher Bundestag 24314 – heute ist mal richtig Betrieb, aber immer noch zu wenig!

  9. Sorbas sagt:

    Slovakien & ganze ostblock sollen erst mal in ihrem land aufrauemen. Wer schon mal durch das land gereist ist und kilometerlange kinder-strassenstrichs ! zulaesst, verdient keine EU zugehoerigkeit….

    • leser sagt:

      Lieber Sorbas,

      das Geld, das auf dem Kinder-Straßenstrich verdient wird, gelangt über ein paar Zwischenschritte als Bruttosozialprodukt wieder in die Statistiken des jeweiligen osteuropäischen Landes. Schlimm genug.

      Aber als Bewohner eines GIIPS-Landes würde ich mich schon fragen, wie es sein kann, dass ein Teil der Transferleistungen an die GIIPS-Länder in letzter Konsequenz durch den Kinder-Straßenstrich in Osteuropa bezahlt wird.

      Mit dem Wissen, wie hart für andere EU-Bürger die Solidarität mit Griechenland sein kann, sollten alle aufrechten Griechen ohne Zögern dafür sorgen, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Solidarität ist kein Füllhorn und keine Einbahnstraße!

      A propos „aufräumen“: Das Geld zum Aufräumen ist nun in Griechenland.

      • Korsar sagt:

        Es wird nie aufhören, wir werden immer zahlen. Robert Fico, hat völlig recht. Er muss an die Staaten erinnern, die erst vor einiger Zeit in die EU., eingetreten sind. Diese sehen, wie ihnen die Zukunft davon schwimmt. Eine EU., in der die reichsten Staaten ( D., NL., FIN.,), keine Kaufkraft auf dem Binnenmarkt mehr haben, heißt für die Slowakei Stagnation der Wirtschaft. Und, wenn Deutschland nicht aus dem EURO austritt, dann heißt dies für die neuen EU- Länder, im Osten, Armut, Unruhen und Korruption.

  10. otto936 sagt:

    Den Slowaken und den anderen EU Ländern im Osten stinkt es eben gewaltig daß sie mit harten Anstrengungen und großen Opfern für ihre Bevölkerung den Abstand zum Rest der EU erfolgreich verringert haben während Griechenland, trotz längerer EU Mitgliedschaft, nicht fähig war auch nur annährend westlicxhe Standards zu erreichen und trotzdem mit Abermilliarden künstlich am Leben gehalten wird.

    Und als Krönung noch Forderungen an seine Helfer stellt. Frech, arrogant und auf seinen „Stolz“ pochend.

    Kein Wunder daß Athen immer weniger Freunde hat. Frau Merkel sollte einmal die Meinung der osteuropäischen Partner zu diesem Problem einholen – sonst wiederholt sich das Spiel in ein paar Jahren mit den dann neuen Euromitgliedern. Motto: Was die Griechen können können wir schon lange.

    • Wolfberg sagt:

      Gut gesagt.

      Leider kann man heute nur noch auf den Crash hoffen. Dass dieser Irrsinn aus Einsicht der Politiker beendet wird ist wohl kaum zu hoffen.