EU: Brüssel will letztes Wort über Schengen-Entscheidungen haben

Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage nationale Interessen zugunsten der großen EU-Idee zurückzustellen. Die Innenminister wollten die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes einführen. Das EU-Parlament reagiert mit seiner schärfsten Waffe: Martin Schulz will nicht mehr mit den Innenministern reden.

Das EU-Parlament stoppt die Verhandlungen mit den EU-Innenministern, wie Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag bekannt gab. Grund für diesen Schritt sind die neuesten Beschlüsse der EU-Innenminister zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Innenminister hatten beschlossen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU in bestimmten Fällen eingeschränkt werden könne. Zu diesen Fällen gehört beispielsweise die Gefährdung des Schengen-Raums durch Flüchtlinge. Das EU-Parlament sollte nach dem Gesetzesentwurf keinerlei Mitspracherecht haben. Demnach würden die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Entscheidung selbst treffen können. Zuvor hatte die EU-Kommission allerdings gefordert, das auf europäischer Ebene gemeinsam zu besprechen.

Als einen „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“ bezeichnet Schulz das Verhalten der Minister. Das Parlament habe nun zwar zu einer „scharfen Maßnahme“ gegriffen. Doch diese sei nötig, da die Entscheidung nicht hinnehmbar sei. Aus Protest blockiert das EU-Parlament nun mehrere Gesetzesentwürfe der EU. Dazu gehören, nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP, Gesetze im Bereich des Inneren und der Justiz, die die Verwendung von Fluggastdaten, die Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Bekämpfung der Internetkriminalität sowie die EU-Mittel für die Innere Sicherheit betreffen.

Erst mit der Zustimmung des EU-Parlaments können diese Gesetze verabschiedet werden. Auf diese Weise versucht es die Innenminister zu zwingen, dem Parlament doch noch Mitsprache zu gewähren. Kommt es zu keiner Einigung, soll der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 23 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Korsar sagt:

    Ich möchte, die EU- Abgeordneten bitten, das Verhältnis von Herrn Barroso und Spiros Latsis aufzuklären. Ich halte es für eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlern, wenn Angehörige der EU, sogenannte Freundschaften mit Multi Milliardären pflegen, die dann auch noch EU- Milliarden, für ihre „EUROBank“ kassieren. Für mich gehört hier längst ein Untersuchungsausschuß eingesetzt.

  2. fan sagt:

    Deutschland hatte vor nicht so langer Zeit welt-weit am lautesten geschrien, gefordert und gepredigt:

    SELBST-BESTIMMUNGS-RECHT für alle Völker,
    SELBST-BESTIMMUNGS-RECHT für Deutschland,

    Das war und ist: SOUVERÄNITÄT ..! Nichts anderes heißt das – und was ist von diesem großen Mund geblieben?

    ANTWORT: Abbau von Souveränität, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-Würde.

    Herr Schulz, was wollen Sie da in Brüssel.? Sie sind dort fehl am Platze, weil sie die europäischen Bürger nicht verstehen.

  3. fan sagt:

    Grenzenloses Europa gemäß Herrn Schulz?

    Für wen denn, bitte-schön? Ja – sie sind lachhaft, diese Grenzen-losen Fanatiker. Endlich beginnt man sich zu wehren. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Ganz Europa ist mittlerweile Spielwiese und Tummelplatz der globalen Organisierten Kriminalität, der Schlepper-Banden, der Geldwäscher, der Umsatz-Steuer-Betrüger, der Schmuggler, der Frauen-Händler, der Drogen-Maffia, der Schwarz-Geld-Betrüger, usw-usf.

    Die EU-Länder müssen immer mehr Milliarden aufwenden, um einigermaßen den Überblick zu behalten, doch es gibt Bereiche, die von der Kriminalitäts-Bekämpfung praktisch schon aufgegeben wurde. Und die sogenannten „Gutmenschen“, die pubertäten Idealisten, die Wahrheits-Verweigerer und Links-Populisten müssen uns weiter mit ihren naiven und unbedarften Anti-Bürger-Sprüchen auf die Nerven gehen. Sie schaden und gefährden uns – wie lange soll das noch EU-Politik sein.?

    • Korsar sagt:

      Die offenen Grenzen wurden sicher auch von den Lobbyisten der kriminellen Vereinigungen gefördert und gefordert. Und, wenn man weiß, wie viele Milliarden, täglich durch diese Organisationen umgesetzt werden, dann kann man sich auch fragen, wer lieferte wohl an der „europäischen Idee“ den Löwenanteil?

      Wer hat mehr davon, das die LKW`s und Container innerhalb Europas nicht mehr kontrolliert werden? Oder, welche Waren sind wertvoller? 1 Tonne Drogen oder 6 Tonnen Schuhe? 2 Tonnen Schmutziges Geld oder 8 Tonnen Textilien?

      Unter welchen Deckmänteln sich nun die Lobbyisten der kriminellen Vereinigungen Tarnen? Sie können ja gleichzeitig in realwirtschaftlichen und kriminellen Organisationen tätig sein und ebenfalls in geheimdienstlichen Aufgaben. Nichts schließt das Eine vom anderen aus. Alles kann sich ergänzen und untereinander bedingen. Wichtig ist, zu erkennen, das man die Gesamtentwicklung der EU von grundauf analysieren muss. Die Einflussnahme der USA auf die europäische Politik, in politischer und executiver Hinsicht. Wer die Herkunft und Interessen der Gründer von Hedgefonds und deren Hofnarren nicht erkennen kann, erkennt nicht die Herkunft deren Gelder und ihrer Eigentümer. Ob Investment oder Hedgefonds, warum konnten diese „freie Fahrt für freie Gelder“ erreichen? Geldflüsse ohne jegliche Kontrollen, sind Geldflüsse außerhalb des Rechtes. Sie sind unantastbar. Unantastbar, wie die Endstufe, die vorläufige, der ESM. Die geisteskranke Schöpfung unantastbarer Herrscher über ganze Länder und deren Schicksal. Wer in seiner Politik, aus der erlaubten, dieser uns aber unbekannten, Rolle fällt, der bekommt die Aufforderung mehrere Milliarden, an das ESM- Komplott zu überweisen. Somit bricht die ESM- Forderung die Politik und das Grundgesetz, z.B., unseres Staates, der Hauptbetroffener ist. Somit werden sogar alte Wuschträume, von ehemaligen GRÜNEN- Spitzenpolitikern in Erfüllung gehen, die mit in solchen Fonds sitzen, die deren Propaganda mitbetreiben. Je mehr Europa, umso weniger gesetzliche Handhabe gegen die Schwerstkriminalität und wie in Zukunft Recht und Gesetz aussehen werden, sicher völlig anders als heute. Denn der ESM- Vorstand macht die Politik von oben und das heißt, das Recht und Gesetz darauf angepasst werden. Das dies unsere Abgeordneten nicht sehen, ist katastrophal. Sie unterwerfen sich und unsere Nationen, der Finanzwillkür. Die gesamte Rechtsstruktur wird dadurch gebrochen.

  4. Peter G. sagt:

    Die überbezahlten Träumer des EP, allen voran der unsägliche SPD-Schulz, beginnen um ihre Pfründe zu fürchten. Sie sollten verpflichtet werden, ihren Wohnsitz im Osten Deutschlands nahe der Grenze zu nehmen, um auch persönlich in den Genuss der Vorteile offener Grenzen zu kommen.

  5. Spreda sagt:

    Das ist die EU:
    EU will jährlichen TÜV für ältere Autos
    EU-Parlament will Rechte der Nationalstaaten zu Schengen beschneiden
    EU will Wohnhäuser zwangssanieren lassen
    Der Geheimplan für ein neues Europa
    EU verklagt Deutschland
    EU-Gericht leistet sich 70 000-Euro-Weinkeller
    Noch mehr EU liebe Leser ? oder Nein Danke ?

  6. Selbstdenker sagt:

    Und Schultz hat dann noch gerufen: „Gebt mir mein Sandeimerchen zurück, ich will weiter an meiner EU-Sandburg bauen. Wenn ihr mir nicht gleich mein Sandeimerchen zurückgebt, dann rede ich noch lange Zeit nicht mehr mit euch, und dann mache ich Meldung bei meinen großen Onkels in Amerika. Die haben nämlich gesagt, dass ich und meine Spielkameraden hier in Brüssel im Sandkasten alles basteln dürfen, was uns so einfällt. So, jetzt hab ich`s euch aber gegeben, ihr Spielverderber.

  7. Philipe sagt:

    Und wieder einmal zeigt Brüssel was es unter Demokratie versteht.
    „Wir sind für Demokratie und deswegen dürfen Minister nicht selbst entscheiden“. Logisch? Logisch!!
    Na wenn das nicht mal das Paradebeispiel für Demokratie ist.
    Es macht sich nun mehr und mehr bemerkbar, dass alle noch unfähigeren Politclowns als diese unsere nach Brüssel gezogen sind, um dort mal richtig auf die Kacke zu haun!