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Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie in Kinderkommission - Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie in Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".

Beate Walter-Rosenheimer (Foto: Deutscher Bundestag/Beate Walter-Rosenheimer)
Beate Walter-Rosenheimer (Foto: Deutscher Bundestag/Beate Walter-Rosenheimer)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde der Errichtung des Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) – so wie er derzeit geplant ist – zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich glaube, dass der ESM helfen wird die Eurozone zu stabilisieren und den Weg für mehr europäische Integration bereitet. Ich bin davon überzeugt, dass der ESM nötig ist, denn die Kosten des Nichthandelns wären größer. Klar ist aber auch, dass die Schaffung des ESM nur ein Baustein der Krisenbewältigung sein kann. Genauso wichtig sind konsequente Sparmaßnahmen und eine Wachstumsperspektive für das gesamte Europa.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssen als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden:  Art und Höhe der deutschen Beiträge werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn dem ESM weitere Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss alle wichtigen Dokumente von der Bundesregierung bekommen. Durch eine Befassung des Bundestags wird die Öffentlichkeit regelmäßig über ESM-Aktionen informiert und die Fraktionen des Bundestags müssen sich positionieren.

Kommentare

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  1. vacca sagt:

    Frau Walter-Rosenheimer hat offensichtlich den ESM-Vertrag gar nicht gelesen oder nichts kapiert. Außerdem habe ich von den Grünen auch nichts anderes erwartet. Die meisten der Grünen haben ohnehin die Absicht, Deutschland in den Abgrund zu stürzen, da kommt ihnen der ESM ja gerade recht.