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Umfrage (39): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Beate Walter-Rosenheimer und Alexander Süßmair.

Demnächst wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Hans-Joachim Otto
Beate Walter-Rosenheimer
Alexander Süßmair

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Landshark sagt:

    Für unsere Politikerdarsteller, welche beabsichtigen, dem ESM zuzustimmen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat

    Auszug:
    Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören.

    Da gibt es nichts zu deuten !

    Allen anderen noch einen schönen Tag
    Landshark

    • Gerdchen sagt:

      @Landshark: danke für den Hinweis!

      Zitat Wikipedia aus dem Link:

      „Anzeigepflicht
      Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.“ (Ende Zitat)

      Hat schon jemand Anzeige erstattet? Ich konnte nichts finden…
      Oder sollen dann alle wegen Nichtanzeige bestraft werden
      😉

  2. Solid sagt:

    Damit der dumme Bürger das auch mal versteht.

    WAS KANN PASSIEREN, wenn der ESM-VERTRAG durchgesetzt wird? Was bedeutet das für die Bevölkerung?

  3. hugin sagt:

    ESM – EUROPÄISCHER SCHULDEN MECHANISMUS
    Mit Lügen, Versprechungen und Drohungen wird der Bevölkerung der ESM von den verantwortungslosen Politamateuren aufgezwungen. Die Wähler wissen nicht, was ihnen bevorsteht ! In den Medien wird alles beschönigt, oder gar nichts berichtet.

  4. Aussteiger sagt:

    Wie ich schon mal erwähnte, ich habe die Strafanzeige gegen den für mich zuständigen Abgeordneten bereits von einem befreundeten Anwalt ausformulieren lassen..

    Sobald der Abgeordnete zugibt für den ESM gestimmt zu haben stelle ich Strafanzeige wegen hochverrat ..

    • JoergC sagt:

      Hallo Ausstieger,

      ich habe ebenfalls dem zuständigen Abgeordneten meines Bundeslandes Strafanzeige wegen Hochverrat und Meineid angedroht. Wäre es möglich die Aussarbeitung Deines Anwaltes zu verwenden?

      Kontakt zunächst bitte über esm@sofort-mail.de zum Ausstausch der Kontakzdaten.

      MfG

  5. blackout Europe sagt:

    Alles richtig nur interessiert Die dass nicht mehr … Die gehen davon aus, Sie werden nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden … mal sehen … wie es endet

  6. Selbstdenker sagt:

    Der 29. Juni 2012 wird Deutschland verändern. An diesem Tag tragen wir die letzten Reste von Demokratie und Selbstbestimmung zu Grabe.
    Und die Volksverräter ziehen alle Register, um die endgültige Unterdrückung perfekt zu machen.

    http://iknews.de/2012/06/18/esm-bundesrat-entscheidet-bei-nacht-und-nebel/

    • Buerger67 sagt:

      Ich denke eher, das mit diesem Tage erst die richtige Demokratie hier beginnen wird, da mit diesem Zustimmungen vielen Menschen gezeigt wird, wie dringend notwendig es ist, das wir Bürger mit der von uns zu wählenden Verfassung (Art. 146 GG) selbst in Zukunft die Rahmenbedingungen (Lebensbedingungen) festlegen müssen, anstatt Volks(ver)treter, die offensichtlich nur den Interessen der Finanzoligarchie dienen, wie jeder es seit Sept. 2008 verfolgen kann!

      Demokratie = Volksherrschaft

      Vom Volk zu wählende Verfassung (Art. 146 GG) = Umsetzung der Volksherrschaft und damit wesentlicher Machtverlust für die Finanzoligarchie, Parteien, Politiker und Lobbyisten, sprich Machterhöhung der Meinung des Volkes!

      Nein, ich bin kein Symphatisant brauner Parteien, sondern fordere nur die von uns zu wählende Verfassung, die uns spätestens seit 1990 mit politisch vorenthalten wird, da hier seit 1949 Volksabstimmungen auf Bundesebene mit unglaublicher Argumentation bis dato abgelehnt werden!

      65 Jahre nach 1945 argument Herr Helmut Brandt (CDU) am 08.07.2010 in Bezug auf die Ablehnung der Union für Volksabstimmungen auf Bundesebene: „…Herr Wieland, Sie wissen mit Sicherheit – ich weiß, dass Sie das wissen –, dass durch diese Form des Plebiszits in der Weimarer Zeit das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen in das Parlament zusätzlich erschüttert wurde. Ich brauche Sie auch nicht daran zu erinnern, dass gerade während der Naziherrschaft Volksabstimmungen geradezu missbraucht wurden, um diktatorische Entscheidungen zu legitimieren..“ (Zitat aus dem Plenarprotokoll vom 08.07.2010, Seite 98)

      Unglaublich, oder?

      Alle 4 Jahre sollen wir einen „Blankoscheck“ zur Legitimation der Verwalter unseres Verwaltungsgebietes (Art. 133 GG) abgeben, aber wir sollen nicht das Recht bekommen, selbst direkt abzustimmen?

      Nun: Mit einer neuen Verfassung können Volksabstimmungen auf Bundesebene für bestimmte Dinge festgelegt werden, der Euro abgeschafft werden, usw.!

  7. fan sagt:

    Sehr geehrte DMN,

    ich muss dem Kommentator RalfH zustimmen.

    Sie fragen lediglich, ob die BT-Abgeordneten für den ESM stimmen werden oder nicht, ob sie für eine Kontrollen der Mittel-Verwendung sind und sollen dies begründen.

    Sie stellen nicht eine einzige Grund-Frage hinsichtlich der Gefährlichkeit einiger Artikel im ESM, keine Frage über Punkte, die belegen können, ob ein BT-Abgeordneter über den Inhalt richtig bescheid weiß. Auch nichts in Richtung ESM-Diktatur, die Deutschland und die EU-Länder entrechten und der Wehrlosigkeit aussetzen – ein geradezu einmaliger Vorgang im gesamten Völker-Recht.

    In der Vergangenheit hatte ich schon einmal ähnliche Bedenken hier angemeldet – mit der Folge, dass ich gelöscht wurde.

    Ich bin durch die Meinung des Herrn RalfH wieder sehr irritiert.

  8. Gast sagt:

    Was soll eigentlich diese Umfrage?

    Am 15.Juni 2012 hat der Bundestag einer Neuverschuldung von 32 Milliarden zugestimmt. Dies sind 7 Milliarden mehr als von Schäuble für 2012 geplant. Nun kommt aber der Witz an dieser Sache.

    Die 7 Milliarden mehr sind für die erste Einzahlung in den ESM. Nun, der ESM wurde im Bundestag noch nicht beschlossen. Daraus läßt sich folgende Schlußfolgerung ziehen.

    Der Bundestag wird dem ESM zustimmen, da die Zustimmung zur Neuverschuldung zum Zweck der Einzahlung in einen noch nicht verabschiedteten ESM schon erfolgte. Es wäre völlig sinnfrei dem ESM nicht zustimmen zu wollen aber der ersten Einzahlung in den ESM im Rahmen der Neuverschuldung zu zustimmen.

    Der ESM ist somit im Vorfeld schon verabschiedet und jede politische Diskussion darüber eigentlich nur noch „so tun als ob“. Danke an die Abgeordneten das diese der pro Kopf Verschuldung einen Vorschub geleistet haben und somit Steuergelder in den ESM transferieren.

    • Heiko sagt:

      „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“

      F.D. Roosevelt

      …mehr muss dazu nicht gesagt werden.

  9. rikk Sven sagt:

    selbst wenn ein volksentscheid stattfindet was glauben wir den wer gegen ihn. stimmen wird? ein paar menschen vielleicht der rest vertraut immer noch der politik darüber zu diskutieren ist sehr wertvoll deswegen schreibe ich auch gern einen beitrag bloss wer klärt die menschen so umfassend auf das es selbst für einen 80ig jährigen verständlich ist? kaum einer hat mit politik noch was zu tun der die mehrheit vor allem in deutschland über 60 sind und kaum noch etwas darauf geben die die davon wissen wählen bereits andere aber reicht dass aus ist es die mehrheit? wir sind gefangen und es liegt in unserer hand dass zu ändern solange nicht wir

    • Buerger67 sagt:

      „selbst wenn ein volksentscheid stattfindet was glauben wir den wer gegen ihn. stimmen wird?“

      Eine große Mehrheit des gesamten deutsches Volkes, da

      1. damals 80 Prozent in Umfragen den Euro abgelehnt haben und seit Jahren sehen können, das mit dem Euro fast alles viel teurer wurde

      und

      2. 70 Prozent in einer Umfrage Eurobonds ablehnen, sprich eine vergemeinschaftung der Schulden.

      Unsere Bundeskanzlerin hat am 14.06.2012 (184. Sitzung) in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel gesagt:

      „..All denen, die in diesen Tagen in Los Cabos wieder auf Deutschland schauen, die von
      Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die Deutschland von Euro-Bonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden
      und vielem mehr überzeugen wollen, sage ich deshalb: Ja, Deutschland ist stark, …….
      …..
      Diese scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind somit völlig kontraproduktiv…“

      Zitat: „….dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind..“

      Ja, richtig, unsere Bundeskanzlerin selbst hat am 14.06.2012 öffentlich im Bundestag zugegeben, das „Diese scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen“, also damit auch logischerweise die Vergemeinschaftungsentwürfe des ESM und Fiskalpakt (Gesetzentwürfe 1//9045-49) „..verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind..“!

      Ich frage mich nur, warum dann noch am 29.06.2009 über den ESM und Fiskalpakt (ohne vorherige notwendige Volksabstimmung) abgestimmt werden soll, wenn Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble doch immer wieder öffentlich auf die „No-Bail-Out-Klausel“ verweisen, die sie angeblich einhalten wollen, obwohl sie bereits mit der ersten Griechenland-Hilfe im Mai 2010 mit Füßen getreten wurde, sprich 6 Monate dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009.

  10. RalfH sagt:

    Hallo Redaktion,

    fragen Sie doch mal bitte die BT-Abgeordneten ob Sie das Vertragswerk-ESM überhaupt verstanden haben bzw. die Folgen für Deutschland uneingeschränkte Zahlungspflicht. Außerdem entmündigt der ESM unser Parlament die BT-Abgeordneten. Underanderem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7.9.2011 aufgestellt, so reicht für den ESM nicht einmal mehr eine
    Grundgesetzänderung aus, sondern es ist ein Volksentscheid erforderlich.
    „Frage, ob man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen könne: “

    …Unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen….Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar…“
    Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011.

    Ich denke das wird die Leser interessieren. Ob die BT-Abgeordneten überhaupt darüber bescheid wissen. Das gleiche gilt natürlich für den Fiskalpakt.

    Mit freundlichen Grüßen
    R. Hörmann

    • annadomini sagt:

      !!! Oh ja, bitte!

    • Anna sagt:

      Da ist Hopfen und Malz verloren.
      Die wollen nur noch ihre Sessel im BT behalten.
      Da kann man nur noch sagen: denn sie wissen nicht was sie tun.

      Es wird so kommen wie es kommen muss bei so viel Ignoranz der
      BT-Politdarsteller, einfach unbegreiflich