Hollande: EU soll 120 Milliarden Euro für Konjunktur lockermachen

120 Milliarden Euro will Hollande aus ungenutzen Strukturfonds, aus Projektbonds und mit Hilfe von Geldern der Europäischen Investmentbank (EIB) in neue Technologien pumpen. Eine gute Woche vor dem EU-Gipfel hat er seinen Plan den Europäischen Regierungschefs vorgelegt.

Mit der absoluten Mehrheit seiner Partei im Parlament (hier) will Francois Hollande nun auf europäischer Ebene ein Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro durchsetzen. Der französischen Zeitung Journal de Dimanche zufolge habe er seinen Plan, in dem er zu einem „Wachstumspakt“ aufruft den anderen EU-Regierungschefs geschickt.

„Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden“, erklärt Hollande in dem Schreiben. Zur Mobilisierung der Konjunkturspritze sollen 55 Milliarden Euro aus ungenutzten EU-Strukturfonds verwendet werden, 60 Milliarden sollen von der Europäischen Investmentbank (EIB) dazu gesteuert werden und 4,5 Milliarden Euro sollen durch Projektanleihen für Infrastrukturpläne bereitgestellt werden.

Das Geld soll Hollande zufolge in neuartige Technologien wie Erneuerbare Energien, Langzeitinvestition in der Biotechnologie, sowie in Energietransport und Gebäude-Energieeffizienz fließen. Beim EU-Gipfel Ende Juni soll dann über seine Pläne entschieden werden.

Zu seinem Vorhaben gehört außerdem eine neue Finanztransaktionssteuer, um die Finanzierung des EU-Budgets oder weiterer Konjunkturprojekte sicherzustellen. Ganz im Gegensatz dazu steht die Sparpolitik Deutschlands. Merkel erinnerte am Samstag daran, dass Europa die wachsenden Differenzen der Wirtschaftskraft zwischen Frankreich und Deutschland diskutieren müsse.

Kommentare

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  1. guantanamera sagt:

    Hollande hat’s eben verstanden. Ohne Schulden kein Geld. Wer Schulden zurückzahlt, vernichtet Geld. Wer Geld vernichtet verursacht Deflation. Wer deflationiert ist ganz schnell bankrott.

    Also schön das Gegenteil verlangen.

    Ist ja alles nicht so schlimm. Aber bitte nicht mit deutschem Geld.

  2. Korsar sagt:

    Es ist für die Menschen gut, wenn diese noch ein paar Jahre ihre Rente genießen können. Aber, man sollte sich tunlichst aus den Innenpolitiken heraushalten. Wenn Frankreich, die Dinge im Land ändern will, dann muß es eben selbst denken. Aber, das wir die „Grande Nation“ auch noch aushalten, damit diese wieder Krieg spielen kann, das geht eben nicht mehr. Ansonsten gibt es ja noch den Franc. Also Abwertung und Franc einführen.

  3. Stefan Wehmeier sagt:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte. Eine „freie Wirtschaft“ hat es im Liberalkapitalismus in Wahrheit nie gegeben, sondern nur eine vermachtete Wirtschaft: vermachtet durch Privatmonopole, durch den privaten Monopolbesitz von Grund und Boden und den Rohstoffen, durch das Geld- und Bodenmonopol, durch die Bildung von Syndikaten, Kartellen und Trusts. An die Stelle einer freien Konkurrenzwirtschaft trat die Herrschaft privater Wirtschaftsmächte, die durch ihre Maßnahmen weitgehend auch die Höhe von Preisen, Löhnen und Zinsen und damit das Wirtschaftsgeschehen insgesamt nach ihren Interessen bestimmen konnten.
    Die sozialistischen Bestrebungen laufen darauf hinaus, die liberalkapitalistische durch eine zentralgeleitete Wirtschaft, also die private durch eine staatliche Vermachtung und die Privatmonopole durch Staatsmonopole zu ersetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die vielen erbarmungslosen Wirtschaftsdiktatoren, die sich immerhin noch durch einen letzten Rest von Konkurrenz gegenseitig in ihrer Macht beschränken, durch einen einzigen, ebenso erbarmungslosen, aber völlig unbeschränkten Wirtschaftsdiktator in Gestalt des Staates abgelöst werden. Dadurch kann sich die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern, wie mannigfache geschichtliche Erfahrungen hinlänglich bestätigen.”

    Dr. Ernst Winkler (aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952)

    Die Sozialisten haben immer noch nicht begriffen, dass auch die Möglichkeiten einer „staatlichen Investitionspolitik“ (Keynesianismus) endgültig erschöpft sind:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

    • Shorty sagt:

      Keynes war Nationalökonom und kein Globalist. Die Ausgangslage ist hier eine andere.
      Ursachen der Weltwirtschaftskrise I. waren die massive Überproduktion, zu viele kurzfristige und die Verzahnung der Weltwirtschaft. Die Depression sprang über.

      Zwar glaubt die Wirtschaft heute, sie könne durch ein eingebautes Verfallsdatum und angebotsorientierte Operation die Wirtschaft am laufen halten, doch tatsächlich führt dieses Kauf- und Wegwerfprinzip zu einer Beschleunigung des Preisverfalls und ebenso zu einem massiven Anstieg kurzfristifger Kredite. Symptome sind die Leasing-Angebote und Null-Prozent-Raten Heute kaufen, morgen bezahlen. Die Überschuldungslawine rollt und die Aussenstände werden größer.

      Und die Politik nun glaubt, sich im Protektionismus zu verschließen, hätte die WWK I. an Fahrt gewinnen lassen, also sollte das Gegenteil richtig sein. Aber das ist auch falsch, wie die Tagesordnung beweist.

      • Stefan Wehmeier sagt:

        „…waren die massive Überproduktion…“

        „Es gibt in der Volkswirtschaft keinen Grund, was eine allgemeine Krise und damit Arbeitslose zur Notwendigkeit macht. Es gibt nie eine allgemeine Überproduktion, solange das Geld der Verbraucher nicht bis zum Wochen- oder Monatsende reicht für noch notwendige Käufe. Jeder Verbraucher ist doch, seit eh und je, Teil des Absatzmarktes in seiner Volkswirtschaft, ist doch „Arbeitsplatz“ in der gleichen Größe wie sein Verbrauch, sein „Absatzmarkt“. Aber zwischen „Arbeitsplatz“ (Hände die arbeiten) und den Verbrauch („Absatzmarkt“, Hände die kaufen) hat sich in unsere tausendfältige Arbeitsteilung etwas geschoben, das nur allzu selbstverständlich hingenommen wird – Geld. Studieren wir doch diese uralte Erfindung genauer, zumal in unserem heutigen System. Viele unserer heute so rätselhaften Faktoren werden sich aufhellen, werden immer klarer vor uns liegen.“

        Silvio Gesell (Die Ausbeutung, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, 1922)

        Über alles andere als die schnellstmögliche Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) braucht niemand mehr nachzudenken:

        http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/naturliche-wirtschaftsordnung.html

  4. flonic sagt:

    Naja, wenn man bedenkt das ein großer Teil der Deutschland zugeteilten Mittel (Struktur-, Projekt- und Hilfsfonds) seit Jahren überhaupt nicht (oder nur sehr gering) aus der EU abgerufen werden, kann man sagen hat Hollande irgendwie schon recht diese zu verwenden.

    Die Frage ist: Warum wird ein großer Teil der Deutschland zugeteilten Mittel nicht abgerufen?

    Antwort: Weil die öffentliche Hand, Banken, Sparkassen etc. kein Interesse haben EU-Gelder auszureichen, da diese daran nichts verdienen und es nur Arbeit macht. So gammeln die Gelder Jahr für Jahr ungenutzt in der EU vor sich hin.

    Nach dem Motto: Die Kleinen sollen klein und die Großen sollen groß bleiben. Alles schön aufgeräumt in D-Land. Außerdem fehlt eine Koordination in D für die Beantragung dieser Gelder. Wer Interesse hat kann ja mal selbst auf suche gehen und wird erleben wie lustig das ist (wer suchet der findet).

    Dazu gab es mal einen schönen Artikel im Spiegel und Focus.

  5. Leopold sagt:

    Jeder Staatspräsident will seine Vorstellung nicht mehr selbst finanzieren, sondern weist die EU an, Geld locker zu machen. Damit die Kosten zu Lasten der anderen Länder und hauptsächlich Deutschland gehen. Das muss abgestellt werden!

    • louis-portugal sagt:

      Leopold das ist doch das Einfachste.
      Alle müssen länger arbeiten und Hollande bringt 62 zurück nach 60.
      Die 120 miljarden ist auch nur einen Tropfen ist dar immense Loch.

  6. Dankmar sagt:

    @ 19.06.12 um 00:14 claude

    Der Knecht Schäuble sagt doch jedesmal was anderes und seine Stereotype wie:“ …sie sind auf dem richtigen Weg“ bekam doch Flügel. Man kann doch den kranken Mann seine Sprüche nicht mehr abnehmen und ausserdem ist er sehr gefährlich wie man jedesmal beobachten kann.